Erstellt am: 19. 2. 2013 - 16:33 Uhr
Ein Deckel für den Bonus
Othmar Karas, EU-Parlamentarier für die ÖVP, hat derzeit auch als Delegationsleiter des EU-Parlaments viel zu tun. Dieses diskutiert nämlich seit bald drei Jahren mit der EU-Kommission und den einzelnen Mitgliedsstaaten der EU über die Begrenzung der Prämien für Bankmanager.
Und heute sieht es so aus, als könne man sich auf einen Kompromiss einigen. Möglicherweise schon ab dem 1.1.2014 sollen diese Boni nicht mehr höher als das Grundgehalt sein dürfen, so Karas im heutigen Ö1-Morgenjournal. Nur wenn die Vollversammlung zustimmt, dürfen die Boni in Ausnahmefällen auch doppelt so hoch wie das Grundgehalt ausfallen.
dpa/Boris Roessler
Ist so eine Begrenzung notwendig?
Im Prinzip wurde und wird am Boni-System vor allem die fehlende Nachhaltigkeit bemängelt. Anreizstrukturen, die bloß Ergebnisse einer Periode berücksichtigen eignen sich schlecht, um auch mittel- bis langfristig vernünftige Entscheidungen zu treffen. Diese Erfahrung mussten auch viele Banken seit dem Ausbruch der Krise machen, als es galt jene Fehlentwicklungen zu bereinigen, mit denen man bis zur Krise teils gut verdient hat.
So war es lange Zeit Usus, möglichst hohe Kreditsummen an Schuldner mit zweifelhafter Bonität auszuleihen. Denn erstens konnten diese Forderungen ohnehin gestückelt, neu verpackt und dann weiterverkauft werden – und zweitens berechneten sich die Boni der handelnden Personen natürlich an ihren Umsätzen.
Druck von allen Seiten
Und obwohl die meisten Institute durch diese Erfahrung durchaus dazulernten und die Nachhaltigkeit auch in ihre Corporate Governance Regeln übernahmen, meint man nun seitens des Gesetzgebers auch rechtlich für Grenzen sorgen zu müssen.
Unter Druck stand und steht die EU dabei von vielen Seiten, nicht nur linke NGOs wie Attac oder Gewerkschaften, sondern auch Politiker, in Österreich etwa Stronach und Strache beklagen diese "Selbstbedienungsmentalität" der Banker.
Reger Widerstand gegen das Gesetz
Dennoch regt sich mittlerweile – nun wo dieser Kompromiss zur Begrenzung der Bankerboni auf Schiene geht – auch Kritik und Widerstand gegen dieses EU-Vorhaben.
Als "nicht geeignet" bezeichnet es etwa Attac Österreich. Dort würde man sich tiefergreifendere Reformen des gesamten Bankensektors wünschen, vor allem was die Eigenkapitalausstattung betrifft.
Ganz andere Sorgen haben Banker, aber auch Politiker, in Großbritannien. In London fürchtet man um die künftige Attraktivität des Finanzplatzes, wenn die besten Köpfe dorthin abwandern, wo sie höhere Boni kassieren können.
Da es im EU-Ministerrat aber keine Einstimmigkeit braucht, kann London den Entwurf ohnehin nicht kippen – trotzdem arbeitet man vor allem in Berlin bereits eifrig an möglichen Auswegen und Hintertüren, um auch Großbritannien an Bord zu bekommen.
Boni nicht das wirkliche Problem
Doch auch die Fachleute lassen wenig gute Haare an der nun geplanten Boni-Deckelung mit Höhe des Grundgehalts.
Einer der prominentesten, heimischen Kritiker ist der Finanz-Professor Josef Zechner von der Wiener Wirtschaftsuni. Für ihn geht die ganze Diskussion in die falsche Richtung und induziert den Verdacht eines populistischen Ablenkungsmanövers.
Denn, so Prof. Zechner, das Risiko einer zu großzügigen Bonuszahlung sei verglichen mit einem anderen Risiko – an dem allerdings nicht gerüttelt wird – geradezu lachhaft gering.
Die Rede ist vom Umstand, dass nach wie vor die Regierungen der Staaten Garantien und Einlagensicherungen für ihre Banken geben – also genau jenes Phänomen, das man in der Fachsprache "moral hazard" nennt und die Banken außerhalb der Prinzipien der Marktwirtschaft stellt. Denn dazu würde nämlich auch die Möglichkeit des Bankrotts gehören.
An Staatsgarantien ansetzen
Zechner wörtlich: "Ich glaube die Anreize Risiken zu nehmen kommen durchaus aus anderen Ecken, etwa von den Staatsgarantien. Wenn die Bank davon ausgehen kann, dass Staatsgarantien schlagend werden wenn große Risiken eintreten, dann schafft das ein viel größeres Problem als die Entlohnungsstrukturen."
Man darf mit diesen Zusatzinformationen im Kopf also durchaus gespannt sein, wie welche politische Kraft diese EU-Deckelung nun also als "Riesenerfolg gegen gierige Banker und Spekulation" verkaufen wird.