Standort: fm4.ORF.at / Meldung: "Lobbyplag.eu: Bürger schaffen Transparenz"

Erich Möchel

Netzpolitik, Datenschutz - und Spaß am Gerät.

11. 2. 2013 - 16:24

Lobbyplag.eu: Bürger schaffen Transparenz

Beim heute gestarteten Abgleich von Lobby-Eingaben mit Änderungsvorschlägen von EU-Abgeordneten wurde bereits eine große Zahl von wortidenten Textübernahmen nachgewiesen.

Die beispiellose Lobbying-Welle, die rund um die Novellierung der EU-Datenschutzbestimmungen über die EU-Gremien schwappt, hat auch gestandene Kenner der Brüsseler Szene durch ihr schieres Ausmaß verblüfft.

Die anfängliche Verschreckung der digitalen Bürgerrechtsaktivisten aber schlug dann rasch in gezielte Gegenaktionen um. Allein die Informationen über den Lobbying-Overkill steuerten diesem bereits entgegen.

türschild mit der aufschrift "Privacy please"

http://www.flickr.com/photos/hyku/

Seit Montag ist nun die Website Lobbyplag.eu online, die nach dem Muster von Guttenplag.de funktioniert, das immerhin den deutschen Verteidigungsminister Titel- und Amtsverlust beschert hatte. Im Falle des Freiherrn Karl-Theodor zu Guttenberg wurde bekanntlich dessen Dissertation mit der juristischen Fachliteratur abgeglichen und so die plagiierten Passagen identifiziert.

Wenn die "Crowd" vergleicht

Auf Lobbyplag.eu werden nun bekannt gewordene Eingaben der Lobbyisten mit Änderungsanträgen der EU-Parlamentarier verglichen. Bei der Novellierung der Datenschutzrichtlinie allein ist von einer vierstelligen Zahl an solchen "Amendments" auszugehen, die in den fünf damit befassten Parlamentsausschüssen insgesamt anfallen werden.

Die bei Lobbyplag.eu gelisteten "Amendments" samt den einreichenden Abgeordneten sowie den Originaltexten der wirklichen Urheber aus der Industrie.

Mit journalistisch-investigativen Methoden der "alten Schule" allein ist angesichts einer solchen Fülle an Informationen und deren laufenden Änderungen nicht mehr viel auszurichten. "Crowdsourcing" der Recherchearbeit funktioniert hingegen problemlos, wie auch verteiltes Rechnen im Netz prächtig funktioniert.

La Quadrature, Europe-vs-Facebook

Das neue Portal, das von der Opendata Group betrieben wird, enthält vorerst nur eine Handvoll Dokumente, dass es inhaltlich rasch wachsen wird, steht aber außer Zweifel. Lobbyplag.eu kann jetzt schon auf die umfassende Datenbank von "La Quadrature du Net" zurückgreifen, die während der letzten Jahre Pionierarbeit geleistet hat.

Mit von der Partie in Sachen Transparenz ist auch die Initiative "Europe vs Facebook", die angehenden Juristen um den Initiator Max Schrems haben ein paar der Änderungswünsche dokumentiert und exemplarisch erläutert. Dabei handelt es sich um aktuelle Änderungsanträge, die im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) beschlossen wurden, der sich als erster zur Novelle der Datenschutzrichtlinie geäußert hat.

Aus Österreich haben sich neben Europe vs Facebook in Sachen Transparenz noch andere zu Wort gemeldet. Am Montag schloss sich Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz den Forderungen an, die von der Initiative Transparenzgesetz.at erhoben werden. Die Initiative hat bereits meh rals 4.000 Unterschriften dafür gesammelt.

Führungsrolle Großbritanniens

Während in der Gegenüberstellung von Europe vs Facebook die Namen jener Abgeordneten, die sich für Änderungen im Sinn der Industrie gegen die "Verbraucher" - in dem Fall alle Internetbenutzer - richten, noch nobel hintangehalten werden, geht Lobbyplag bereits in die Vollen.

Im Lauf des Montag füllte sich die Page bereits zusehends, eine erste Hitliste zeichnet sich bereits ab. Nach wenigen Stunden hatte sich am Montag eine Dreiergruppe von den übrigen MEPs abgesetzt, es handelt sich um Abgeordnete aus Großbritannien, die allesamt der Konservativen Partei David Camerons angehören.

schild mit aufschrift "the law"

http://www.flickr.com/photos/biscuitsmlp/

Wortidente Übernahmen

Führungsmann ist MEP Malcolm Harbour, dessen 55 Eingaben zur Novelle der Datenschutzrichtlinie zu einem Viertel Passagen aus Lobbyingdokumenten bestehen. Das weitaus meiste davon wiederum ist wortgleich, dasselbe trifft auf die "Amendments" der Tory-MEPs Sajjad Karim und Giles Chicester zu.

MEP Malcolm Harbour hatte als Berichterstatter zum sogenannten "Telekompaket" mit dem EU-Ministerrat und den ständigen Vertretern der Mitgliedsstaaten (COREPER) einen "Kompromiss" ausgearbeitet, der die Sperrung von Internet-Anschlüssen durch "unabhängige Tribunale" - nicht ordentliche Gerichte - europaweit erlauben sollte. Das gesamte Wirken Malcolm Harbours beim Telekompaket.

Oberste Priorität für dieses Abgeordnetentrio hat offensichtlich die Eliminierung möglichst aller Sanktionen bei Datenschutzverstößen durch die Industrie. Die Änderungsanträge der drei MEPs enthalten großteils wortidente Passagen aus Eingaben der "American Chamber of Commerce" sowie der Industrielobby "Digital Europe", die obendrein unter falscher Flagge segelt.

Wer "Digital Europe" wirklich ist

Mit SAP und Siemens sind nur zwei große europäische Player dabei, ansonsten wird dieses angebliche "Digitale Europa" von den IT-Giganten aus den USA und Asien dominiert.

Die Änderungsanträge laufen alle darauf hinaus, die Verpflichtungen von Cloud-Providern gegenüber ihren Kunden in Sachen Datenschutz zu minimieren. Dafür bedienten sich Karim und Harbour gleich direkt bei den Eingaben von Amazon und übernahmen sie wortident.

"Geisterfahrer auf der Datenautobahn"

Der deutsche Abgeordnete Klaus-Heiner Lehne, eine der treibenden Kräfte hinter dem ACTA-Abkommen, hat bei nur 13 Eingaben in Prozentanteilen mit den Briten fast gleichgezogen.

Lehne hatte bis zuletzt gegen die "Geisterfahrer auf der Datenautobahn" gewettert, als das mit "breiter Mehrheit" quasi als "beschlossene Sache" gestartete Antipiraterie-Abkommen ACTA schon in den letzten Zügen lag. Von der "breiten Mehrheit" gelieben waren zuletzt gerade einmal ein paar Dutzend Abgeordnete, wobei sich jetzt schon personelle Überschneidungen mit Lobbyplag deutlich abzeichnen.