Erstellt am: 20. 9. 2012 - 17:27 Uhr

Vertrauenskiller U-Ausschuss

Wie sehr schaden die turbulenten Ereignisse der letzten Tage dem Vertrauen in die Politik? Deine Meinung ist gefragt!

Bundespräsident Heinz Fischer kritisierte heute die Turbulenzen rund um den Korruptions-Untersuchungsausschuss: Man habe der politischen Kultur in Österreich „keinen guten Dienst erwiesen“, schreibt er.

Nachdem die Vorsitzende des U-Ausschusses Gabriela Moser (Die Grünen), die wochenlang wegen eines vermeintlichen Verfahrensfehlers torpediert wurde, zurückgetreten war, um die weitere Existenz des Gremiums zu bewahren, ging am Mittwoch der Wahnsinn erst richtig los. Statt den U-Ausschuss weiter unter neuem Vorsitzenden, tagen zu lassen, drohten SPÖ und ÖVP plötzlich, den Ausschuss per Fristsetzungsantrag schon am Freitag dieser Woche abzudrehen.

Schließlich einigte man sich noch auf acht weitere Sitzungen – mit stark eingeschränkter Themenwahl. Auf diesen „U-Ausschuss Light“ hätte man sich aber nur nach der „Erpressung“ seitens der Regierung geeinigt, klagen nun Grüne, FPÖ und BZÖ.

APA/GEORG HOCHMUTH

„Es ist unübersehbar, dass der am Anfang zweifellos bei allen Beteiligten vorhandene Wille zur Aufklärung in weiterer Folge immer mehr einem von parteitaktischen Gesichtspunkten motivierten Verhalten Platz gemacht hat“, schreibt Heinz Fischer heute.

Wie sehr schaden die turbulenten Ereignisse der letzten Tage dem Vertrauen in die Politik? Welche Parteistrategien und –taktiken haben den vor einem Jahr eingesetzten Korruptions-U-Ausschuss zur Farce verkommen lassen?

Darüber sprechen wir morgen, Freitag, ab 15 Uhr in FM4 Connected auch mit dem Politikberater und Public-Opinion-Experten Peter Hajek. Deine Meinung ist gefragt! Entweder gleich hier oder sehr gerne auch ab 15 Uhr via Telefon. Die Nummer ins Studio: 0800 226 996