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Erich Möchel

Netzpolitik, Datenschutz - und Spaß am Gerät.

29. 5. 2012 - 15:24

Auftakt zum letzten Akt von ACTA

Die Abstimmungen in drei Ausschüssen des EU-Parlaments am Donnerstag werden Klarheit darüber bringen, welche Mehrheitsverhältnisse im Plenum zu erwarten sind.

Am Donnerstag wird in drei der fünf damit befassten Ausschüssen des EU-Parlaments über das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA abgestimmt. Der federführende Ausschuss für internationalen Handel (INTA) ist noch nicht dabei, denn der soll die Ergebnisse der anderen vier in seine Empfehlung einbeziehen.

Dem hinter verschlossenen Türen ausgehandelten und vor den EU-Parlamentariern jahrelang geheim gehaltenen Abkommen ACTA sind die vordem zahlreichen Befürworter im Parlament - wie berichtet - immer mehr abhanden gekommen.

Annähernd zur gleichen Zeit - alle drei Abstimmungen sind rund um die Mittagszeit des Donnerstags angesetzt, wird sich dann zeigen, ob es noch zu einem letzten Manöver kommt, das eine Abstimmung verhindern könnte. Während der letzten Wochen hatten einige ACTA-Befürworter aus der EPP und ein Teil der liberalen Fraktion alles unternommen, dass die bereits angesetzten Abstimmungen in zwei Ausschüssen verschoben wurden.

Die letzten Manöver

"Wir werden ACTA an die Kommission zurück schicken", hatte der österreichische Abgeordnete Paul Rübig (EVP = EPP) gegenüber ORF.at Anfang Mai erklärt. Im Verlauf des Diskussionsprozesses seien immer mehr Ungereimtheiten zu Tage getreten, überdies sei ACTA viel zu allgemein gehalten. Ein tatsächlich wirksames Abkommen gegen Produktfälschungen müsste anders angegangen werden. Rübig ist Vertreter des Industrieflügels, mit Schwerpunkt auf mittelständischen Firmen in der EPP und einer der wenigen aktiven Unternehmer unter den Abgeordneten.

Marielle Gallo (EPP) hatte als Berichterstatterin im Rechtausschuss ebenso für eine Verschiebung gesorgt, wie Jan Zahradil in jenem für Entwicklung, weil beide eine Ablehnung befürchten mussten. Im Industrieausschuss wiederum hatten die Liberalen einen Änderungsantrag verfasst, mit einer Abstimmung bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten. Der Antrag wurde offenbar auf Intervention anderer liberaler MEPs wieder zurückgezogen, schließlich hatte sich die Fraktion mehrheitlich gegen ACTA ausgesprochen.

Das zeigt, wie volatil die Abstimmungslage ist, gerade in den Ausschüssen sind die Mehrheitsverhältnisse gar nicht eindeutig.

Verhandlungen und ihre Bilanz

Die letzten, wirklich neuen Nachrichten zum Thema sind paradoxerweise älter, doch gerade das ist macht ihre Brisanz aus. Der Dachverband europäischer Bürgerrechtsorganisationen EDRi hat bisher unveröffentlichte Dokumente aus der Frühzeit der ACTA-Verhandlungen ausgegraben und ins Netz gestellt.

Die Ergebnisse der Analyse sind - sagen wir - äußerst ernüchternd. Die EU-Verhandler seien "schwach und letzlich erfolglos" bemüht gewesen, europäische Interessen einzubringen und so "umfassend gescheitert". Dass man sich auf die von den USA verlangte Geheimhaltungspolitik eingelassen habe, hätte die Verhandlungsposition der Europäer massiv geschwächt, das ist die Kernaussage.

Die europäische Interessenslage

Will heißen: Die Europäer wurden über den Tisch gezogen, weil dieses Abkommen alleine den multinationalen Rechteinhabern nützt, Konzernen vor allem aus den Bereichen Pharma, Software sowie der Unterhaltungsindustrie. Zur Lösung der grassierenden Probleme innovativer europäischer Mittelstandsunternehmen wie Maschinenbauern mit illegalen Nachbauten ihrer Produkte vor allem in China trägt ACTA hingegen gar nichts bei. China ist nicht Mitglied des Abkommens und wird es auch nicht werden, da dieses Abkommen per se gegen Chinas Interessen ist.

Beim Dachverband EDRi sind die Berichte der vier ACTA-Rapporteure ebenso verlinkt wie die Listen der jeweiligen Ausschussmitglieder

Dieses letztendlich verheerende Ergebnis der Analyse der ACTA-Dokumente passt so gar nicht zu dem Bild, das der verantwortliche Kommissar Karel de Gucht von den Verhandlungen gezeichnet hatte. Der operative ACTA-Verhandlungsführer seitens der EU-Kommission, Luc Devigne, ist interessantereise schon vor Monaten von der ACTA-Bildfläche verschwunden, Devigne ist nun für den Außenhandel mit Russland zuständig, eine Art Sisyphos-Ressort der Kommission.

Mehrheiten und Ausschüsse

Wie sehen nun die Mehrheitsverhältnisse in den Ausschüssen aus? Im Rechtsausschuss (JURI) sowie jenem für Entwickliung, der erst kommenden Montag abstimmen wird, wird es äußerst knapp. Die Berichterstatter Marille Gallo (EPP = Volksparteien) und Jan Zahradil von der kleineren, konservativen Fraktion ECR, der auch die britischen Konservativen angehörern, verfügen als erklärte ACTA-Befürworter - wie die überraschend angesetzten Verschiebungen zeigen - über keine sicheren Mehrheiten.

Im Industrieausschuss, der interessanterweise eine Abgeordnete der Piraten zur Berichterstatterin erkoren hat, stehen die Zeichen wie im Innenausschuss (LIBE) zwar auf "nein". Wer die Gepflogenheiten zu Brüssel rundum die Genese solch umstrittener Abkommen etwas kennt, kann ein überraschendes Manöver in der letzten Minute nicht ausschließen.

Zeitplan mit Protesten

Allein in Österreich sind von Villach bis Zwettl, und von Bregenz bis Wien Demonstrationen in 11 Städten angemeldet.

Als letzter Ausschuss wird jener für internationalen Handel (INTA) am 21. Juni abstimmen, Anfang Juli soll dann Plenarabstimmung sein. Bereits für 9. Juni sind bereits in über hundert Städten quer durch Europa wieder Demonstrationen gegen das Abkommen angesagt. Diese massenhaften Straßenproteste hatten im Frühjahr dafür gesorgt, dass eine ganze Reihe von Politikern, die dem Abkommen bis dahin eher indifferent gegenüber gegstanden waren, sich in Folge damit näher beschäftigt hatte.