Standort: fm4.ORF.at / Meldung: "Europe vs. Facebook"

Michael Fiedler

Politik und Spiele, Kultur und Gegenöffentlichkeit.

7. 2. 2012 - 17:46

Europe vs. Facebook

Der Student Max Schrems fordert Facebook heraus. Und er hat gute Chancen. Das weltgrößte Social Medium muss reagieren. Gestern haben sich die beiden Konfliktparteien getroffen.

Begonnen hat die Sache ja schon vor einem halben Jahr: Der Wiener Jus-Student Max Schrems hat gemeinsam mit KollegInnen 22 Anzeigen bei der irischen Datenschutzbehörde eingebracht. Die Ironie dahinter: Facebook hat seinen Europasitz wahrscheinlich aus Steuergründen in Irland - und gerade dort sind die Datenschutzgesetze besonders streng.

Facebooks Datenschutzbestimmungen "vage, unklar und widersprüchlich"

Max Schrems

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Der Jus-Student Max Schrems verhandelt mit Facebook

In den Anzeigen geht es unter anderem darum, dass Facebook gelöschte Beiträge in Wahrheit weiter speichert, dass man auf Bildern markiert werden kann, ohne das zu wollen oder dass die Datenschutzbestimmungen von Facebook "vage, unklar und widersprüchlich" sind. Besonders besorgniserregend ist für KritikerInnen, dass die Plattform praktisch uneingeschränkte Nutzungsrechte über die gesammelten Daten besitzt, die sie über ihre UserInnen, aber auch über gar nicht auf Facebook Registrierten sammelt.

Das irische Datenschutzgesetz schreibt vor, dass Streitparteien versuchen müssen, sich einvernehmlich zu einigen, und deshalb haben Max Schrems und ein Kollege gestern eine Vertreterin und einen Vertreter des Sozialen Netzwerkes am Flughafen Wien getroffen und mit ihnen verhandelt. Schrems war überrascht: "Wir haben uns gedacht, da kommt so eine halbe Bulldogge aus den USA. Es war eher im Gegenteil so, dass wir sie einige Male so in der Ecke hatten, dass wir sagen konnten: 'Gut, ihr habt einfach kein Argument dafür. Ist notiert, reden wir über etwas anderes.'"

Keine Einigung

Facebook Logo

Facebook

Facebook zahlt in Irland wahrscheinlich weniger als 12,5 Prozent Steuern und hat vergangenes Jahr weltweit eine Milliarde Dollar Gewinn gemacht.

Bei dem sechs Stunden dauernden Gespräch konnten erst einmal die großen Brocken gefunden werden, bei denen eine Einigung eher unsicher ist. Etwa das Thema Zustimmung: "Facebook behauptet, dass wenn jemand nicht nein sagt, man das schon als eindeutige Zustimmung werten kann - was jeden erstsemestrigen Jus-Studenten schon aufs Klo zum Speiben treibt, weil es einfach jenseitig ist." Eine echte Lösung konnte in den Verhandlungen für keine der Anzeigen gefunden werden. "Das nächste, was wir machen können, ist bei der irischen Behörde eine formelle Entscheidung anfordern. Und die müssen dann sagen, was ist rechtens und was nicht", sagt Max Schrems. Diese Entscheidung könnte Facebook dazu zwingen, weite Teile der Plattform umzugestalten und auf einen Teil des Geschäftsmodells zu verzichten, denn das Netzwerk will an die Börse und dort werden gewinnmindernde Nachrichten weniger gut aufgenommen.

Max Schrems im FM4-Interview

Das ganze Interview mit Max Schrems gibt es hier zum Nachhören:

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