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Robert Zikmund

Wirtschaft und Politik

7. 1. 2012 - 19:00

Die FM4 Charts vom 7.1.2012

"Die Erben"

Während große Teile des politischen Landes noch immer mit der optisch verheerenden Besetzung eines Büroleiters beschäftigt sind, dreht sich im Windschatten dieser Causa das politische Ringelspiel gerade mit überhöhter Geschwindigkeit.

Immerhin will auch die Alpenrepublik in den kommenden Jahren über 10 Milliarden Euro einsparen, unter dem Triple-A Damoklesschwert scheinen dabei viele Rezepte recht.

Da will der kleinere Regierungspartner vor allem ausgabenseitig sparen, neben den Pensionen soll vor allem der Gesundheitsbereich um Milliarden abspecken.

Auf der anderen Seite muss die Kanzlerpartei, derzeit gebeutelt von der erwähnten Geschichte, auch, zumindest in Nuancen, die soziale Karte spielen – und fordert mehr Solidarität der vermögenden Schichten, die man mittels Vermögens-bezogener Steuern zur Kasse bitten will.

Im Vorschlagspaket der SPÖ befindet sich nun aber ebenfalls die Wiedereinführung der sogenannten Erbschaftssteuer. Abhängig vom Verwandtschaftsgrad sollen, sozial gestaffelt durch Freibeträge, also künftig beim Erben Steuern anfallen.

Und während es zu Beginn dieser Woche danach aussah, als wäre die Realisierung dieser neuen Erbschafts- und Schenkungssteuer machbar, kam schon am Dienstag das Veto der ÖVP. Generalsekretär Rauch meinte im Standard Interview: „Das können´s in Nordkorea machen, aber nicht bei uns.“

Allerdings gibt es so eine Steuer bereits eher in Deutschland und anderen europäischen Staaten als im Reich von Kim Jong Un – sowie bis 2008 auch in Österreich. Ohne, dass der Kommunismus ausgebrochen wäre.

Tatsächlich sind die Wirtschaftsexperten in dieser Frage, frei vom ideologischen Ballast der beiden Regierungsparteien, lange nicht so festgefahren.

Ganz entschieden wehren sich einige vor allem gegen den Vorwurf der „Enteignung durch Doppelbesteuerung“, denn auch andere Einkommen, etwa durch Arbeit, werden teilweise mehrfach besteuert. Die Arbeiterkammer ist naturgemäß pro Erbschaftssteuern, so meinte ihr Chefökonom Marterbauer, das Abschaffen dieser Steuer unter Gusenbauer/Molterer war der Kardinalsfehler dieser Administration.

Auf der anderen Seite, und diesen Vorwurf greifen die Gegner der Steuer gerne auf, darf man sich von deren Wiedereinführung keine Wunder erwarten – ein Volumen von 200-300 Millionen Euro ist schon sehr optimistisch geschätzt, insofern geht es mehr um ein Zeichen.

Die Problematik liegt nämlich darin, dass die Größenordnungen beim Erben natürlich deckungsgleich zur Vermögensverteilung sind. Das heißt, auch hier hält das oberste Prozent der Verteilungspyramide (die man sich auf den Kopf gestellt vorstellen muss) über einen Drittel des Aufkommens, schon die 10 reichsten Erbfälle eines Jahres machen einen beträchtlichen Teil des Gesamtvolumens aus.

Allerdings sind genau diese Bürger und Bürgerinnen auch jene, denen mannigfaltig Varianten der „Steuerberatungen“ zur Verfügung stehen – also genau jene Konstruktionen und ex-territorialen Veranlagungen, derer sich auch ein Herr Grasser mit Hilfe der Firma Deloitte bedient hat.

Also genau jene Gelder, die etwa auch in den krisengeschüttelten Staaten Südeuropas fehlen – stünden all die Milliarden, die superreiche Griechen vor der Steuer außer Landes brachten, zur Verfügung, wäre Griechenland saniert. Und Italien erst recht.

Und bevor diese Lücken nicht geschlossen werden, ist es tatsächlich fraglich, ob die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer nicht auch wieder vor allem jene treffen wird, die einfach ihren Kindern das gemeinsame Haus überschreiben oder vererben wollen.

Die Diskussion ist also im vollen Gange, mit ideologischen Phrasen wie „Gerechtigkeit“ oder auf der anderen Seite „Nordkorea“ wird man sie aber wohl nur schwer sinnvoll führen können.

Am Montag gibt´s übrigens in FM4 Connected einen Radiobeitrag zum Thema, vielleicht lässt sich in der Zwischenzeit auch der Herr Generalsekretär zu einer Stellungnahme bewegen.

Band US Duo Black Keys Dan und Patrick

Black Keys

Black Keys

Zur Musik, zu den Charts

In den ersten regulären Charts des neuen Jahres ist auch an der Spitze alles neu:

Der alte Haudegen Moby schafft es mit „After“ im dritten Anlauf auf Platz 3.

Die Ting Tings sind auch wieder da, „Hang It Up“ ist heute auf der 2.

Und die erste Nummer 1 im Jahr 2012 kommt von den Black Keys und heißt „Lonely Boy“.

Also, ob ihr was zu verschenken habt oder auch nicht – ein feines Wochenende!