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Erich Möchel

Netzpolitik, Datenschutz - und Spaß am Gerät.

2. 1. 2012 - 06:05

Jahr der Vorratsdaten 2012

Österreichs Bundesregierung plant, die EU-Richtlinie zur "Vorratsspeicherung" von Verkehrsdaten aus Telefonie und Internet am 1. April 2012 umzusetzen. Über 23.000 haben bereits dagegen unterschrieben.

Nach jahrelangem Hin und Her wird Österreich voraussichtlich als einer der letzten EU-Staaten die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung implementieren. Das entsprechende Gesetz soll am 1. April 2012 in Kraft treten.

Seit geraumer Zeit läuft deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Österreich und mehrere andere EU-Staaten. Deutschland hat die Maßnahme erst eingeführt und umgesetzt, 2010 wieder abgeschafft und weigert sich bis jetzt standhaft, die anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten aus Telefonie und Internet erneut einzuführen.

AK Vorrat Deutschland

Entscheidend zum Fall in Deutschland beigetragen hatte der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat), ein breites Bündnis aus den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppen, dessen Spektrum von der evangelischen Telefonseelsorge über den Verband der deutschen Zeitungsherausgeber bis zu Gewerkschaften und zum Chaos Computer Club reicht.

Seit 2006 wurde die Öffentlichkeit mit Serien von Demonstrationen - die größte war mit 100.000 Teilnehmern in Berlin - auf die nicht ganz einfach zu vermittelnde Problematik des Gesetzes hingewiesen.

Der Löschbefehl

Mit eidesstattlichen Erklärungen auf Papier schlossen sich 34.000 Personen der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung an. Im Februar 2010 erkannte daraufhin das deutsche Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidrig.

In Deutschland hatte die Serie von Demonstrationen bereits im April 2007 in Frankfurt begonnen. In Folge weiteten sich die Proteste auf mehr als zwei Dutzend deutscher Städte aus. Insgesamt nahmen Hunderttausende an den Aktionstagen unter dem Motto "Freiheit statt Angst" teil.

Die Netzbetreiber wurden angewiesen, die eigens dafür errichtete Speicherinfrastruktur außer Betrieb zu nehmen und alle "Vorratsdaten" wieder zu löschen.

Widerstand in Österreich

In Österreich geschah nichts dergleichen, zumal es hierzulande eben bis dato kein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gab. Weil sich das nun ändern soll, formiert sich auch in Österreich Widerstand gegen das geplante Gesetz.

Nachdem 4.400 Unterschriften auf Papier gesammelt wurden, konnte die Petition auf der Website des Nationalrats binnen kürzester Zeit die Unterschriften verfünffachen.

Ablehnende Stellungnahmen

Wie die Flut an ablehnenden Stellungnahmen zum österreichischen Gesetzesentwurf zeigt, ist auch hier das Protestpotenzial beachtlich: von Aids-Hilfen über die evangelische Kirche biѕ zu Standesvertretungen von Rechtsanwälten, Ärzten und Journalisten.

Zeichnemit.at

Die Plattform AK Vorrat ist nach deutschem Vorbild parteiübergreifend. Bei Redaktionsschluss dieses Artikels war die Zahl der Unterzeichner bereits auf über 23.000 geklettert.

Mittlerweile hat die Erkenntnis breitere Kreise gezogen, dass mit dieser Methode auch alle jene genau erfasst werden, die nichts zu verbergen haben. Außer ihrem Berufsgeheimis: ärztliche Schweigepflicht, Beichtgeheimnis, Informantenschutz etc.

Umgehung kinderleicht

Da alle diese Gruppen auch öffentlich erreichbar sein müssen, können sie ihre berufliche Kommunikation auch nicht verbergen. Alle anderen können das sehr wohl, und es ist kinderleicht.

Weder VoIP-Telefonie - sofern man sie nicht vom Netzbetreiber selbst bezieht - noch Skype-Telefonate werden von der Vorratsdatenspeicherung erfasst. Auch kleinere Internetprovider sind ausgenommen, ebenso wie alle Webmailkonten und Instant-Messaging-Programme wie ICQ, Jabber, IRC.

Damit soll freilich nicht gesagt werden, die oben angeführten Systeme seien generell sicher, sie sind nur nicht in Reichweite der heimischen Behörden. Es gibt also eine Unzahl von Möglichkeiten für Kommunikationen, die nicht erfasst werden. Um das grundlegend zu ändern, müsste man in Europa Firewall-Systeme a la China oder Iran einführen.

Spuren und Profile

Die wirkliche Gefahr besteht im Missbrauch des Systems, weil all jene, die ihre Kommunikation nicht aktiv verbergen, bis in intimste Details ausforschbar sind. Wer sich mit stets eingeschaltetem Handy durchs Arbeits- und Privatleben bewegt, hinterlässt nicht nur eine permanente geografische Spur, sondern auch die Daten für ein Gewohnheits- und ein Kommunikationsprofil.

Die Bewegungs- und Verkehrsdaten von sechs Monaten bilden einen Menschen für seinen Überwacher um Potenzen genauer ab als das Mithören all seiner Telefonate. Und das auf Knopfdruck, denn die Auswertung dieser gut strukturierten Datensätze ist seit zehn Jahren Routine, die Vorgänge sind automatisiert. Ein weiterer Knopfdruck zeichnet ein grafisches Kommunikationsprofil des Anschlusses samt Hervorhebung der am häufigsten angerufenen Nummern, ein weiterer Befehl ordnet allen dann Namen und Adressen zu.

Die Mustersuche

Dann wird nach Mustern gesucht. Gibt es eine bestimmte Reihenfolge? Welche der angerufenen Nummern kommunizieren auch untereinander? Welche nie? Gibt es bei Anrufen bestimmter Nummern einen geografischen Zusammenhang?

Am Ende der Liste, die sich beliebig erweitern und verfeinern lässt, steht das Bild eines Menschen, dessen Gewohnheiten und Lebensumstände für den Überwacher vollkommen offen liegen.

Mittel gegen Profiling

Generell gilt: Wer seine Daten auf mehrere Anbieter verteilt, macht dieses Profiling um ein Vielfaches schwieriger, da die Datensätze erst einmal zusammengeführt werden müssen.

Bei Kombinationspaketen aus Handy, Internet und TV kann zusätzlich ein Interessenprofil erstellt werden, was wiederum die Marketingabteilung des Netzbetreibers interessiert.

Die evangelischen Kirchen (AB und HB) fordern in Österreich ebenso eine Ausnahmeregelung wie die Journalistengewerkschaft oder verschiedene Aids-Hilfe-Vereine. Das Innenministerium will die Speicherpflicht dagegen ausweiten und die Schwelle für den Zugriff auf die Daten möglichst niedrig halten. Insgesamt trafen 2009/10 etwa 140 überwiegend ablehnende Stellungnahmen zur Gesetzesnovelle ein, und die laufende Petition "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" auf den Parlamentsseiten verzeichnet aktuell ebenfalls knapp 20.000 UnterstützerInnen.

Wie man seine Daten schützt

Ein Log-in über einen Anonymisierungsdienst - z. B. das TOR-Netzwerk - in einen beliebigen Webmail-Account ist nicht einmal für den Netzbetreiber selbst als Webmail-Log-in erkennbar.

Ein "Virtual Private Network" mit End-to-End-Verschlüsselung, wie es in österreichischen KMUs längst Standard ist, entzieht sich ebenfalls der Überwachung. Auch hier handelt es sich keineswegs um "Rocket Science", sondern um "Plug & Play"-Lösungen, Kostenfaktor: unter 300 Euro pro Netzknoten samt Installation.

Epilog mit Kleinkriminellen

Welche Übeltäter aber können durch Vorratsdatenspeicherung dann erwischt werden? Terroristen, die man erklärtermaßen damit ursprünglich aufspüren wollte, hat man in Europa bis heute keine gefangen. Auch zur Bekämpfung organisierter Kriminalität taugt Vorratsdatenspeicherung nicht, wohl aber als Maßnahme gegen den momentan zunehmenden Kleinbetrug im Internet.

Diese Sorte von Kleinkriminellen sei in der überwiegenden Mehrzahl nämlich nicht sehr intelligent - so war der Tenor mehrerer übereinstimmender Aussagen von Kriminalbeamten wie Staatsanwälten gegenüber ORF.at.