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Erich Möchel

Netzpolitik, Datenschutz - und Spaß am Gerät.

4. 10. 2011 - 17:29

Neusprech statt Netzneutralität

Die EU-Telekomregulatoren haben eine Umfrage über die Freiheit des Datenverkehrs im Internet gestartet. Wie die Eineitung zeigt, macht die EU die Netzneutralität zum Spielball des Markts und ein paar Großprovidern.

Seit Montag läuft eine Konsultation der Dachorganisation der europäischen Telekomregulierer (BEREC) zum Thema "Netzneutralität". Die Behörden wollen von interessierten Gruppen wissen, wie der gleichberechtigte Datenverkehr im Netz künftig sichergestellt werden soll. Des weiteren liegt dazu bereits ein erster Entwurf des Industrieausschusses für den danach fälligen Parlamentsbeschluss zum Thema vor.

Einzelheiten zur Befragung

Die Konsultation des BEREC läuft noch bis zum 2. November.

Das Ziel sei "effektive Transparenz" für die Konsumenten bezüglich der jeweils gebotenen Services und Bandbreiten, heißt es in der Aussendung von BEREC. So sollen Provider in Zukunft durchschnittliche Ladegeschwindigkeiten anführen, generelle Einschränkungen (z. B. Download-Limits) sowie spezielle wie "Traffic Management" klar bekanntgeben müssen.

Das alles klingt an sich durchaus vernünftig, allerdings nur für den, der weder die Gepflogenheiten in Brüssel noch die Hintergründe dieser Debatte näher kennt.

"Priorisierung"

In Zeiten allgemein sinkender Umsätze pro Kunde und stetig steigender Datentransfers versuchen die alteingesessenen europäischen Telekoms oder "Incumbents", die den Markt immer noch haushoch dominieren, nämlich gerade, neue Einkünfte zu erschließen.

Da dies mit eigenen Videoservices ("Triple Play") nicht wirklich klappen will, versucht man, entweder vom Kunden oder von Internetdiensten wie Google ein zweites Mal zu kassieren. Betreiber, die für ihre Video-Upstreams vom eigenen Provider ohnehin kräftig zur Kasse gebeten werden, sollen für den im Zielnetz anfallenden Datenverkehr noch einmal bezahlen. Wenn der nämlich "priorisiert", also anderen Diensten gegenüber bevorzugt abgewickelt werden soll.

In Österreich ist das Thema Netzneutralität nicht besonders breit in der Bevölkerung angekommen. Das werde sich bald ändern, meinen österreichische Medienwissenschaftler.

Aufpreis für Skype und YouTube

Die Telekoms lobbyieren massiv dafür, Dienste, die viel Verkehr verursachen wie YouTube, nur mehr gegen Aufpreis anbieten zu können, ebenso wie solche Services, die dem eigenen Geschäftsmodell abträglich sind, wie beispielsweise Skype.

Beispiele dafür gibt es bereits. Die niederländische KPN hatte nach schlechten Geschäftsergebnissen zu Jahresbeginn angekündigt, die Nutzung von Skype und YouTube extra zu verrechnen. Zusammen mit T-Mobile hatte man gegen das Netzneutralitätsgesetz heftig lobbyiert, allerdings vergeblich.

Neusprech-"Transparenz"

Nicht so in Brüssel. Zu den Gepflogenheiten ebendort gehört es, mit einem positiv besetzten Begriff gänzlich andere Sachverhalte zu bezeichnen.

So bedeutet der auffällige wiederkehrende Begriff "Transparenz", dass die Telekoms im Grunde sperren oder nur gegen Aufpreis liefern können, was sie wollen, es muss nur in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen stehen. Dass bestehende Angebote dennoch weiterhin zu Verfügung stünden, werde der Markt schon regeln, heißt es dann. Bei jeweils höchstens einer Handvoll landesweiter Interanbieter ist das wenig wahrscheinlich.

Die Internet-Infrastruktur wird in Europa nach wie vor von den nationalen Incumbents, den Telekom-Platzhirschen dominiert, dazu kommen die Mobilfunker, wobei der jeweils größte nationale Anbieter zumeist der Telekom gehört.

Flaschenhals im Mobilfunk

Die Mobilfunker haben dabei ganz besonderes Interesse, den Datenverkehr ihrer Kunden nach eigenem Ermessen zu "regulieren". Der rasant steigende Datenverkehr zwingt die Betreiber dazu, ihre "Backhaul"-Leitungen - die von den Mobilfunkmasten in das Glasfaser-Backbone führen - auszubauen. Wo die Daten jetzt noch über Funk oder DSL-Verbindungen abtransportiert werden, ist über kurz oder lang Glasfaser vonnöten.

Das will man sich bezahlen lassen, indem zum Beispiel Online-Videoservices dafür zur Kasse gebeten werden, dass ihre Daten im Zielnetz "priorisiert" gegenüber anderen transportiert werden. Damit würden die Infrastrukturanbieter darüber bestimmen, welche Services in welcher Qualität für wen zu sehen sind.

Google, Microsoft, Konsumentenschützer

Mit dem vorliegenden Richtlinien-Entwurf des Industrieausschusses ist ein solches Modell inhaltlich derzeit durchaus kompatibel. Mittlerweile liegen allerdings bereits 67 Abänderungsanträge vor, deren Mehrzahl die angeführten Punkte aufgreift.

Gegen die Lobbymacht der Telekoms hat sich zudem eine ziemlich ungewöhnliche, temporäre Allianz aus Anbietern von Internetdiensten wie Google oder Microsoft (MSN,Skype), Konsumentschützern, Internetaktivisten und sogar Hackern gebildet.

EU-Hackathon in Brüssel

Noch bis 17. Oktober können Konzepte oder auch fertige Apps eingereicht werden, die es Durchschnittsbenutzern ermöglichen, festzustellen, ob ihr Internetprovider Dienste sperrt oder nur stark gebremst anbietet.

"Hackathon" im EU-Parlament

Für den 9. November - also eine Woche nach Ablauf der Konsultationsfrist - ist in den Räumen des EU-Parlaments ein "Hackathon" geplant.

Binnen 24 Stunden werden Gruppen von Programmierern an Programmen coden, mit denen auch Jutta und Otto Normalbenutzer testen können, wie es ihr Internetprovider denn mit der grundsätzlichen Gleichbehandlung allen Datenverkehrs hält. Auf diesem Prinzip fußt im Übrigen seit Anbeginn das Konzept des Internets per se.

Der heftigen Lobbyarbeit der Telekoms zum Trotz haben die Niederlande im Juni ein Gesetz zur Netzneutralität verabschiedet, das diesen Namen auch wirklich verdient hat.

Die französische Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net hat sämtliche Abänderungsanträge zur Netzneutralität einzeln bewertet

Was die Besetzung und Verwendung bestimmter Begriffe angeht, so finden sich in mehr als einem Abänderungsantrag zur Netzneutralität der Begriff "legale Inhalte". Der insinuiert, dass der Provider sozusagen automatisch zwischen "legalen" und "illegalen" Downloads unterscheiden könne. Damit hatte die Unterhaltungsindustrie zuletzt im sogenannten Telekompaket (ab 2008) versucht, den legistischen Hebel für Internetsperren anzusetzen.