Erstellt am: 4. 10. 2011 - 17:07 Uhr
"Damit am Stammtisch inhaltlich geredet wird"
Von Salzburg aus hat sich eine Initiative gebildet, die sich MeinOE nennt. Untertitel "Demokratiebegehren". Die Gründer fordern mehr konkrete Veränderungen in unserer Republik, ein neues Wahlrecht, ein neues Parteiengesetz, entschlossene Maßnahmen gegen die Korruption oder eine wie sie sagen "Renaissance des Parlaments".
Zu den UnterstützerInnen von MeinOE haben sich viele bekannte Personen, hauptsächlich aus der Politik, quer durch alle Parteien gesellt. Der ehemalige Vizekanzler und ÖVP Politiker Erhard Busek genauso wie Herbert Bösch, früherer EU Abgeordneter der SPÖ, Andreas Wabl, ehemaliger Clubobmann der Grünen, Friedhelm Frischenschlager, ehemals Verteidigungsminister der FPÖ und dann beim Liberalen Forum und Heide Schmidt, Gründerin und ehemalige Parteivorsitzende des Liberalen Forums. Sie war zu Gast bei Esther Csapo im FM4 Studio.
Esther Csapo: Frau Schmidt, aus welchem Grund haben Sie sich entschieden bei MeinOE mitzumachen?
Heide Schmidt: Weil es mir darum geht, die Menschen wieder für Politik zu interessieren. Ich teile nicht den Befund, dass alles immer viel schlimmer wird und wir sozusagen am Ende seien. Aber ich nehme wahr, dass das Interesse an der Politik und die Identifikation mit der Politik in einem Ausmaß abnimmt, dass ich Sorge habe, dass uns das Eis für die Demokratie zu dünn wird. Demokratie lebt von der Beteiligung. Wenn wir es schaffen, die Themen so aufzubereiten, dass eine öffentliche Diskussion über die verschiedensten Themen entsteht und dieses Mitreden und Mitbestimmen wieder zu einem Gefühl der Menschen wird, dann sind wir einen ordentlichen Schritt weiter. Dafür einen Beitrag zu leisten, das tue ich sehr gerne.
Warum ist die Initiative MeinOE ausgerechnet jetzt ins Leben gerufen worden?
Weil die Zahlen zeigen, dass die Wahlbeteiligung weiter zurückgeht. Die Unzufriedenheit steigt und ebenso die mangelnde Identifikation mit politischen Parteien. Das alles trägt dazu bei, dass die Demokratie - ich möchte jetzt nicht sagen, in Gefahr ist, aber ins Rutschen kommen kann. Erst kürzlich hat es Umfragen darüber gegeben, wie wichtig jungen Leuten die Demokratie sei. Und die Antworten waren für mich erschreckend. Das ging in Richtung: "Wenn es mir gut geht, ist mir die Demokratie wurscht". Hier den Zusammenhang deutlich zu machen, dass es einem nur gut gehen kann, wenn die Demokratie funktioniert, das scheint mir so wichtig zu sein. Ich wünsche mir ja gar nicht die Umsetzung von allen Punkten. Ich glaube zum Beispiel nicht, das klingt jetzt sehr ketzerisch, dass der Weg zu mehr direkter Demokratie uns aus der Patsche hilft. Da lauern wieder andere Gefahren. Eine zwingende Volksabstimmung für erfolgreiche Volksbegehren wünsche ich mir zum Beispiel nicht. Aber ich wünsche mir, dass darüber geredet wird. Warum wollen das die Einen, warum die Anderen nicht? Dass sich jeder und jede mit diesen Fragen auseinandersetzt, halte ich für spannend und wichtig. Dass man einfach begreift: Es liegt in unserer Hand, wie es weitergeht.
MeinOE kritisiert, dass die großen Brocken in der Politik, Themen wie Bildung, Pensionen, Verwaltung, Umwelt und Klimaschutz, seit Jahren nicht angegriffen werden. MeinOE wird aber auch von vielen PolitikerInnen und Politikern unterstützt, die auch in der Regierung gewesen sind. Warum haben Sie die Probleme eigentlich damals nicht selbst gelöst?
Da haben Sie schon recht. Das ist natürlich ein Schatten der auf diese Initiative fällt. Das Argument "Warum habt Ihr es nicht besser gemacht?" liegt natürlich auf der Hand. Aber ich halte nichts von Schuldzuweisungen und ich halte auch nichts davon, zu sagen was besser und schlechter gewesen ist. Es geht darum, was wir für die Zukunft brauchen. Und da geht es um einen Anschub der Diskussion, vor allem im Bereich der Bildungsdiskussion. Dass wir hier hinten nachhinken und dass dies auf Kosten der Zukunft und auf Kosten der Menschen geht - das ist so evident wie etwas nur evident sein kann.
Warum sind bei der Initiative so wenig junge Menschen, zumindest in vorderster Front, zu finden?
Das bedauere ich auch sehr. Ich gestehe, ich bin zu einem Zeitpunkt dazu gestoßen, wo ich selbst noch gar nicht die Zeit hatte, mich da einzubringen. Es sind nicht nur zu wenige junge Menschen dabei, es sind auch viel zu wenige Frauen dabei. Das alleine ist nicht gerade ein demokratisches Bild, das man abgibt und da haben wir extremen Nachholbedarf. Daran muss man arbeiten, um glaubwürdig zu sein.
MeinOE strebt eine Veränderung des Wahlrechts an. Wie soll das aussehen?
Das Wichtigste ist auch hier für mich, dass darüber geredet wird - dass konstruktiv argumentiert wird. Und zwar in einer Öffentlichkeit, in der den Menschen die Vor- und Nachteile verschiedener Wahlsysteme auch bewusst werden. Das Persönlichkeitswahlrecht soweit auszubauen, dass man die Hälfte der Stimmen über den direkten Weg bekommt, überzeugt mich nicht wirklich. Meine Sorge ist, dass dies auf Kosten der kleineren Parteien geht. Und im Übrigen auch auf Kosten der Frauen. Aber ich diskutiere darüber gerne, weil der öffentliche Austausch der Argumente die Menschen interessiert.
Welcher Punkt in dieser Initiative ist Ihnen besonders wichtig?
Mir ist die Initiative an sich wichtig. Ich möchte erreichen, dass an den Stammtischen inhaltlich geredet wird und nicht in der Form, wie wir es jetzt oft erleben. Dass man, wie es so schön heißt, sich mit Gesudere zufrieden gibt. Mir geht es um eine inhaltliche Auseinandersetzung. Damit, glaube ich, sind die Menschen erreichbar. Wenn man es richtig anstellt.
Die Initiative möchte auch das Antikorruptionsgesetz ändern. Was soll denn da drinnen stehen?
Es benötigt Definitionen wo die Korruption tatsächlich beginnt. Jetzt spielt sich ja vieles im Graubereich ab. Wir sind weiter als früher, denn manches landet vor Gerichten. Allerdings haben wir nichts davon, wenn verurteilte Politiker dann im Parlament sitzen dürfen und es keinen Aufschrei darüber gibt. Deswegen ist mir der Appell an die Wählerinnen und Wähler so wichtig. So etwas darf nicht durchgehen. Dazu gehören auch ein neues Parteienfinanzierungsgesetz und mehr Transparenz.
Österreich hat ja im Bereich der Parteienfinanzierung europaweit die höchsten Ausgaben.
Wir sind vom Staat her gut finanziert. Ich halte das für klug und richtig. Aber gerade weil das so ist, muss man es sich auch leisten, über private Spenden klar Rechenschaft abzulegen. Das war bislang nicht der Fall.
Zum Abschluss eine persönliche Frage. Ist das der Auftakt für eine Widerkehr in die Politik?
Nein, nein ganz bestimmt nicht. Aber ein politischer Mensch engagiert sich solange er kann und ich kann noch lange.