Erstellt am: 29. 7. 2011 - 18:04 Uhr
Verfassungsschutz will mitlesen
von Nina Flori
Interview:
Sigrid Maurer ist heute Gast in FM4 Connected und nimmt zu den Vorwürfen gegen die ÖH und ihre Person Stellung
„Burn Anders Behring Breivik“, „Kill Anders Behring Breivik“, „1596 Jahre Knast für Anders Behring Breivik“. Der mutmaßliche Attentäter der Terroranschläge vom vergangenen Freitag in Norwegen hat auf Facebook tausende Gegner.
Doch es gibt auch rund 6000 Anders Breivik Befürworter auf Facebook. „Du bist ein Held, Anders“, ist da etwa zu lesen. Ob auch Österreicher unter den Anhängern sind, weiß Peter Gridling, Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz, nicht. Denn extremistische Internet-Eintragungen von Einzelpersonen dürfe der Verfassungsschutz derzeit „nicht einmal abspeichern“, so Gridling im Ö1-Morgenjournal diese Woche.
dpa/Julian Stratenschulte
Aktionen gegen verdächtige Einzelpersonen
Das von Innenministerin Mikl-Leitner und Justizministerin Karl vorgelegte Anti-Terrorpaket sieht „vier Säulen“ vor: Neben den weitergehenden Befugnissen zum Verknüpfen von polizeilichen Ermittlungsdaten soll auch die Anleitung zu Begehung, Aufforderung oder „Gutheißung“ eines Terrorakts strafbar werden. Zehn Millionen Euro sollen in die Ermittlungstechnologie investiert werden. Außerdem will man den „Kulturdialog“ mit dem Islam intensivieren.
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner von der ÖVP will das mit dem geplanten Anti-Terror-Paket ändern. Denn rechtsextremistisch motivierte Straftaten – betont Mikl-Leitner - seien nur zu einem Fünftel der organisierten Szene zuzurechnen. Vier Fünftel seien hingegen Einzeltätern zuzuordnen.
Daher sei es wichtig, „dass die Sicherheitsbehörden eine gesetzliche Handhabe bekommen, um auch gegenüber verdächtigen Einzelpersonen aktiv werden zu können“.
"Gefahrenprofile" erstellen
Durch das Anti-Terror-Paket sollen künftig Daten von Personen, die im world wide web verdächtige Äußerungen tätigen - auch wenn sie nicht strafrechtlich relevant sind - schon im Vorfeld gesammelt werden dürfen. Eine präventive Speicherung verdächtiger Internetinhalte also.
Was genau sind aber nun verdächtige Inhalte? Etwa, wenn ein kurdischer Student Aktionen der PKK virtuell gutheißt? Jemand mit Südtirolattentätern sympathisiert, weil er meint deren Aktionen tragen zur Lösung der Südtirolfrage bei oder Studenten, die zur Besetzung der Uni-Räumlichkeiten aufrufen? Und nicht zu vergessen: Im Internet gibt es schließlich auch noch so etwas wie simple Ironie.
Nach den ÖVP-Plänen sollen die gesammelten Daten jedenfalls mit den Ermittlungsergebnissen heimischer und internationaler Polizeibehörden verknüpft werden. Daraus will man sogenannte „Gefahrenprofile“ über Einzelpersonen ableiten – zur Abwehr im Vorfeld. Derzeit ist das rechtlich nur bei Organisationen mit mindestens drei Personen zulässig (Stichwort „Mafiaparagraph“).
Eingeschränkte Meinungsfreiheit?
Der Koalitionspartner SPÖ befürchtet durch die von der Polizei schon lange gewünschte Daten-Verknüpfung eine Einschränkung der Meinungsfreiheit und lehnt die Pläne Mikl-Leitners ab. Auch die FPÖ sieht die Meinungs-, Presse- oder Versammlungsfreiheit gefährdet.
Heftige kritisiert werden Mikl-Leitners Pläne auch von den Grünen: Denn gerade „schwache Signale“, also etwa Postings, die keinen strafbaren Inhalt hätten oder ein Beitritt zu einer dubiosen Facebook-Gruppe könnten sehr leicht auch zufällig verursacht werden und Unschuldige ins Visier der Überwachung geraten lassen.
Polizeiarbeit versus High-Tech-Methoden
Zudem, so argumentieren die Grünen, sei die Wirksamkeit von Überwachung sehr bescheiden: Einer Studie zufolge, die 86 Terrorpläne in den USA zwischen 1999 und 2009 untersuchte, waren traditionelle Formen von Polizeiarbeit weit erfolgreicher in der Bekämpfung des Terrorismus als moderne High-Tech-Methoden und die von ihnen verursachte Datenflut.
Mikl-Leitner pocht hingegen auf ein „Mehr an Sicherheit“. Es gehe nicht um die Errichtung eines Überwachunsgstaates, sondern um die Abwehr von Gefahren, betonte die Innenministerin. Ein weiterer Verhandlungstermin der Regierungsparteien ist für nächste Woche anberaumt.