Erstellt am: 22. 6. 2011 - 14:31 Uhr
Anti-Terror-Paket
Mitte Juni wurde ein deutscher Staatsbürger in Österreich verhaftet, weil er unter Vedacht steht, eine terroristische Vereinigung gründen zu wollen. Drei Personen wurden an der Ausreise aus Österreich gehindert, weil man sie verdächtigt, ein Terrorcamp in Pakistan besuchen zu wollen. Für Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Justizministerin Beatrix Karl (beide ÖVP) waren diese Vorkommnisse heute der Anlass ein "Anti-Terror-Paket" zu präsentieren. Darin schlagen die beiden Ministerinnen neue Investitionen und mehrere Gesetzesänderungen vor.
§278f
Zu den Gesetzesvorschlägen gehört etwa der neue Paragraph 278f im Strafgesetzbuch. Er soll die Anleitung zu terroristischen Handlungen unter Strafe stellen. Beatrix Karl: "Wer zum Beispiel im Internet Anleitungen anbietet, die dazu geeignet sind, eine terroristische Straftat zu begehen, muss künftig mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren rechnen. Aber auch wer sich derartige Informationen verschafft, macht sich strafbar."
Hassprediger
Die Anstiftung zu oder die Gutheißung von terroristischen Straftaten steht derzeit nur unter Strafe, wenn sie vor einer sogenannten qualifizierten Öffentlichkeit geschieht, das sind 150 Personen oder mehr. In Zukunft sollen Gutheißung und Anstiftung bereits in einem Kreis von 30 Personen strafbar sein. Beatrix Karl: "Mit der Reduzierung des Personenkreises können wir jetzt auch den Hasspredigern in Moscheen das Handwerk legen."
Datenschutz
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner will die sogenannte "Vorfeldanalyse" intensivieren. Daten sollen leichter verknüpfbar werden: "Wir brauchen hier einfach die Ermächtigung, dass wir in Zukunft die Informationen von ausländischen Informationsdiensten mit offenen Informationen aus dem Internet und unseren Informationen verschneiden können." Das ist bisher nicht möglich, hauptsächlich aus datenschutzrechtlichen Gründen. Mikl-Leitner will den Datenschutz lockern, denn: "Datenschutz darf nicht zum Terrorschutz werden."
Nicht für die Öffentlichkeit
Die Innenministerin will auch 10 Millionen Euro mehr in technische Ausrüstung investieren, vor allem für eine neue Telefonüberwachungsanlage. Wie oder wofür genau diese Überwachungsanlage eingesetzt werden soll, wollte Mikl-Leitner heute nicht sagen: "Ich bitte Sie, mich da nicht festzunageln, weil das Informationen über gewisse Technologien sind, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind."
Reaktionen
In den nächsten Wochen wollen die beiden Ministerinnen ihre Vorschläge aus dem "Anti-Terror-Paket" mit dem Koalitionspartner SPÖ verhandeln. Diese hat sich zu den Ideen noch nicht geäußert. FPÖ und BZÖ sehen die Vorschläge vorsichtig positiv, die Grünen warnen vor dem möglichen Missbrauch der geplanten Bestimmungen.