Erstellt am: 16. 6. 2011 - 17:00 Uhr
Jetzt ganz legal: Feiern bis 6 Uhr früh.
Demnächst werden Parties in Wiener Clubs nicht mehr um 4:00 Uhr abgebrochen, gefeiert werden darf dann auch offiziell bis 6:00 Uhr früh. Diesem Beschluss vorangegangen ist eine monatelange Diskussion zwischen Wirtschaftskammer, Polizei, Politik und ClubbetreiberInnen.
Im FM4 Studio waren heute zwei Protagonisten dieser Diskussion zu Gast: Claudia Unterweger hat mit beiden den Verlauf dieser Diskussion rekonstruiert.
Claudia Unterweger: Peter Schachinger, wann hast du das erste Mal um 4:00 Uhr früh deinen Laden dicht machen müssen? Und wie haben die Besucherinnen und Besucher damals reagiert?
Peter Schachinger: Das liegt fast drei Jahre zurück. Als wir das erste Mal das Licht um 4:00 früh aufdrehen mussten, gab es Buh-Rufe und Schreiereien und die Gäste wollten nicht gehen. Wir hatten ja sonst immer bis 6:00 oder 7:00 Uhr offen. Im August 2008 hat dann ein Anrainer und Anwalt begonnen, enormen Druck aufzubauen. Der brachte das ganze ins Rollen, weil er sich permanent bei der Polizei beschwerte, dass Leute gröhlend vorbeigehen, oder dass Autotüren zugeschlagen werden. Sprich: Er hat sich als Anrainer gestört gefühlt. Und so kamen es dann irgendwie, dass das Flex um vier schließen musste.
Radio FM4
Claudia Unterweger: Jetzt gibt es die neue Regelung, die für alle Clubs in Wien gilt. Diese Vier-Uhr-Regelung war eine Lex Flex, kann man das so sagen?
Peter Schachinger: Man muss sagen, dass eigentlich alle Clubs immer länger offen halten, und die Polizei ein Auge zugedrückt hat. Nur bei uns wurde keins mehr zugedrückt. Im Nachhinein gesehen ist es uns überhaupt 2008 ziemlich an den Kragen gegangen. Da geb es glaub ich von Seiten des Bezirkes ziemliche Probleme. Leute wollten uns überhaupt weghaben. Es wurde uns auch nahegelegt, dass wir an den Stadtrand ziehen sollen.
Claudia Unterweger: Peko Baxant, du sitzt im Landtag für die Wiener SPÖ. Die Bezirksvorsteherin des ersten Bezirks, Ursula Stenzl von der ÖVP, hat sich in den letzten Jahren immer wieder als Hüterin der Nachtruhe profiliert, dabei sind die Sperrstunden ja eigentlich auf Landesebene geregelt. Bürgermeister und die zuständige Stadträtin Sandra Frauenberger haben jetzt ihren Sanktus gegeben, dass diese Sperrstunde ausgeweitet wird. Jetzt kann man natürlich die Frage stellen: Warum hat denn das so lange gedauert?
Peko Baxant: Die reguläre Sperrstunde war um vier, es hat aber immer sehr viele Ausnahmeregelungen gegeben. Man musste bei der Polizei ansuchen und hat eine Sperrstundenerweiterung bekommen - bis fünf, sechs, sieben, manchmal sogar bis um acht Uhr. Es hat also immer diese Ausnahmeregelungen gegeben, aber beim Flex wurden sie nicht mehr genemigt. Der Grund waren die Aktivitäten dieses Herrn Anwalt, der meiner Meinung nach auch ein bisschen von der Frau Bezirksvorsteherin vorgeschickt wurde, der sich legistisch ziemlich gut auskennt, der sich alle möglichen Spitzfindigkeiten gegen das Flex ausgedacht hat.
Claudia Unterweger: Trotzdem die Frage: Warum hat das jahrelang gedauert?
Peko Baxant: Weiß ich nicht [lacht].
Peter Schachinger:Es war ja vorher auch überhaupt nie ein Thema, da es eh immer irgendwie geduldet wurde, wenn Clubs bis sechs Uhr geöffnet waren. Gerade wenn die Bars geschlossen haben, sind alle ins Flex gefahren. Der Druck für uns war dann aber extrem, weil sich viele Leute ja schon um halb drei Uhr gedacht haben, nicht mehr ins Flex zu fahren. So nach dem Motto Warum soll ich jetzt noch ins Flex fahren, 10 Euro Eintritt zahlen und in einer Stunde muss ich eh schon nach Hause gehen. Das waren für uns extreme Umsatzeinbußen, existenzgefährdend für das Flex.
Claudia Unterweger: Auf Grund der alten Regelung sind viele der DJs ja gar nicht erst ins Flex gekommen, oder?
Peko Baxant: Wenn ich um zwei Uhr anfange und um vier Uhr wieder aufhören muss zum Auflegen, dann komme ich lieber gar nicht. Das ist extrem lustfeindlich, musikfeindlich und jugendfeindlich.
Peter Schachinger: Es ist auch international nicht vertretbar, weil eben internationale DJs erst um zwei Uhr auflegen und bis sechs Uhr spielen wollen. Du musst ja deinen Gästen auch den Eintrittspreis weitergeben, weil DJs gerade im Techno-Bereich sehr hohe Gagen haben. Und die Leute sind nicht gewillt für eineinhalb oder zwei Stunden 15 Euro zu bezahlen.
Claudia Unterweger: Also jetzt neue Sperrstundenregelung, allerdings unter der Voraussetzung, dass da auch wieder eine Genehmigung einzuholen ist. Wie genau macht man das als Club?
Peko Baxant: Man geht einfach zum Magistrat und sagt: Ich bin eine Disco oder ich bin eine Clublocation. Wichtig ist: Caféhäuser oder Bars, Wettcafés usw. haben immer noch die bestehenden Sperrstunden. Für die ändert sich überhaupt nichts. Es ändert sich nur dort etwas, wo wirklich Leben stattfindet, wo Musik stattfindet, wo tanzende oder feiernde Menschen sind.
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Claudia Unterweger: Ist es mit dieser neuen Sperrstunde getan, oder will Wien, das ja auch versucht sich als junge Stadt zu positionieren und jüngere Touristen und Touristinnen ansprechen will, jetzt noch ausgehfreundlicher werden. War das jetzt nur ein Startschuss?
Peko Baxant: Mein wichtigstes Ziel ist nicht die Ausgehfreundlichkeit der Stadt Wien. Mein Ziel ist, dass die Stadt endlich wieder zu dem wird, was sie einmal war, nämlich zur Musikmetropole. Und da muss meiner Meinung nach noch sehr viel passieren. Wir müssen schauen, dass es wesentlich mehr Auftrittsmöglichkeiten für Musikerinnen und Musiker gibt, und natürlich müssen wir schauen, dass es für Discos und Clubbinglocations die Voraussetzungen gibt, dass eben Musiker überhaupt herkommen und jene Musiker, die hier Österreich tätig sind, dass die auch g’scheite und leiwande Auftrittsmöglichkeiten haben.
Peter Schachinger: Wo ich dann gleich anschließen möchte, speziell an dich Peko Baxant: Die Vergnügungssteuer muss weg. Diese Tanzsteuer nimmt uns 15 Prozent vom Eintritt weg und ist eine ganz grobe Sache. Bei Konzerten hat man keine Vergnügungsteuer, sobald aber ein DJ da ist aber schon. Und da muss man unterscheiden: Ist dieser DJ ein Künstler oder ein Platten-Aneinanderreiher. Und gerade diese großen DJs, wie Paul Kalkbrenner oder Sven Väth die 8000-10000 Euro verlangen, da ist es für mich nicht nachvollziehbar, dass man eine Vergnügungssteuer entrichten muss. Das sind nämlich 8% der Bar und 15% vom Eintritt. Das ist der nächste große Schritt, der da in Wien passieren muss.
Peko Baxant: Mit einem Sozialdemokraten über die Abschaffung von Steuern zu diskutieren, ist natürlich eine spannende Geschichte, wo ich dem Peter aber sehr Recht gebe, ist, dass man sich die konkrete Ausgestaltung dieser Steuern anschauen muss. Also ich bin auch dafür, dass Gerechtigkeit herrscht, und dass vor allem nicht jene mit einer Steuer bestraft werden, die für die Musikstadt und für die Jugendstadt extrem viel tun. Ich muss aber auch sagen, die Vergnügungssteuer werden wir nicht von heute auf morgen abschaffen, weil Steuern sind da um zu steuern. Und wir sind quasi auch Befürworter eines starken Staates und einer starken Stadt, die Mittel hat, um auch das Gemeinwesen dementsprechend zu formen und zu lenken. Und da brauchen wir einfach gewisse Mittel. Aber ich geb‘ dem Peter recht, wir müssen uns das ganz genau anschauen.