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28. 5. 2011 - 09:17

Urgent Action needed!

Amnesty International wird 50. Die Technologie, die wir heute verwenden, um Menschen in Gefahr und Opfern von Menschenrechtsverletzungen zu helfen, hat sich verändert, aber das Prinzip ist dasselbe: Jede und jeder Einzelne kann sich für Menschenrechte einsetzen.

Heinz Patzelt

Amnesty International

Von Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International in Österreich

London, ein nebliger Oktober-Morgen, ein SMS am Handy des Amnesty-Researchers für den Jemen: "Hi Lamri! They are going to execute us. Please get in touch!"

Zielstrebige Hektik bricht aus: E-Mails, Faxe, SMS gehen um die Welt, zuerst an Amnesty-Mitglieder, dann an Minister und an den jemenitischen Staatspräsidenten. Stunden später gibt es einen Hinrichtungs-Stopp, was für erste Erleichterung in der Amnesty-Zentrale sorgt. Es folgen Monate der hartnäckigen Weiterarbeit, lokale Amnesty-Gruppen thematisieren weltweit die Geschichte von Hafez, der bei einer Demo festgenommen und in einem Schnellverfahren verurteilt wurde. Schließlich wird er freigelassen und kann weiter studieren.

Heute ist Hafez mit vielen anderen Amnesty-Mitgliedern gemeinsam unterwegs, spricht auf Veranstaltungen mit Politikern und Menschen auf der Straße. Sein, unser aller Ziel: Die endgültige Abschaffung der Todesstrafe, hier, jetzt, heute, weltweit!

AI Plakat: Text: "All those in favor of the death penalty, raise your hand." Bild: winkende Diktatoren

Amnesty International

Begonnen hat alles vor genau 50 Jahren, als zwei Studenten im damals diktatorischen Portugal in einem Schanigarten mit zwei Krügeln Bier auf die Freiheit anstießen, dafür langjährige Haftstrafen ausfassten und der Londoner Rechtsanwalt Peter Benenson daraufhin einen "Appell für die Freiheit" veröffentlichte. Hunderte, dann Tausende Menschen begannen Briefe zu schreiben, für diese und viele andere Gewissensgefangene.

Vater Mutter Kind beim gemeinsam Zeitunglesen

Amnesty International

"Read the 'burning flesh' part again, Daddy"

Anfangs wurde dieses vermutlich erste "Social Network" für Menschenrechte belacht, was sollten schon "ein paar Brieferln und Postkarten" gegen Gitterstäbe, Stacheldraht, Daumenschrauben und Galgen ausrichten können, schrieb damals ein führender Journalist. Was würden darauf wohl heute die tunesischen und ägyptischen, kürzlich gestürzten Potentaten angesichts von Internet, Facebook und Twitter antworten? Waren es anfangs Füllfedern und Briefmarken, dann Durchschlagpapier - womit man in einem Durchgang auf einer Schreibmachine bis zu 10 identische Briefkopien erzeugen konnte-, standen bald ein paar Dutzend Fernschreiber in unserer Londoner Zentrale. Mit dieser damals neuen technologischen Errungenschaft ließ sich Text, der am einen Ende der Telefonleitung eingetippt wurde, am anderen Ende der Welt automatisch ratternd auswerfen. Heute verwenden unsere Urgent-Action-AktivistInnen vor allem E-Mail, SMS und zunehmend Facebook und den Kurznachrichtendienst Twitter.

Schwarz beschuhter Fuß tritt auf weißen Barfuß

Amnesty International

Die technischen Hilfsmittel haben sich geändert, gleich geblieben ist das Prinzip: Aus allen Ecken der Welt greifen unsere drei Millionen Mitglieder akute Menschenrechtsverletzungen auf, verbreiten sie weiter und konfrontieren die verantwortlichen Machthaber mit ihren Untaten. So kann niemand Amnesty in ein westliches, östliches, linkes oder rechtes Eck stellen, man kann diese Millionen Stimmen auch nicht unterdrücken, korrumpieren oder kaufen.

Ganz gleich ob es gegen die Todesstrafe geht, die ein paar ewiggestrige Regierungen in Ost, West und Süd noch immer als Allheilmittel gegen Verbrechen verstehen, oder gegen die Wiedereinführung der Folter nach 9/11, ob es um Meinungsfreiheit in China oder das Recht auf medizinische Versorgung in den USA geht, die Antwort von Amnesty International sind weltweit immer die selben Grundprinzipien:

"Menschenrechte sind universell und unteilbar"

Weder satte Sklaven noch hungernde Slumbewohner, die Gedankenfreiheit haben dürfen, weil sie von dort sowieso niemand hört, sind menschenrechtlich akzeptabel. Erst wenn Menschen Nahrung und Meinungsfreiheit gleichzeitig haben, ist ein erster erfolgreicher Schritt gemacht.

AI Plakat zu Südafrika

Amnesty International

Und auch die EU kann sich nicht zufrieden zurücklehnen, obwohl sie sicherlich die menschenrechtlich fortschrittlichste Weltgegend ist. Solange in Europa Flüchtlinge als Menschen dritter Klasse betrachtet werden, die es sich nur richten wollen, solange elf Millionen Roma nicht als wahrhaft europäische Bürgerinnen und Bürger verstanden werden, die den selben Anspruch auf Menschenwürde, Bildung und Sicherheit haben wie alle anderen 490 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürger, gibt es keinerlei Anlass für zufriedenes Zurücklehnen. Ebenso zynisch und menschenverachtend ist es, den mutigen Menschen des Arabischen Frühlings zuerst in der ersten Reihe fußfrei sitzend laut zu applaudieren, sie aber in dem Moment, in dem sie Hilfe und politische Unterstützung brauchen, in der Wüste allein stehen zu lassen. Nur um sie zuletzt, wenn sie zwischen die Fronten geraten sind und in Europa Schutz suchen, wie Abschaum zu behandeln.

"La misère est moderne", die Armut ist modern und eine Verletzung der Menschenrechte.

Amnesty International

Ebenso zornig macht es, wenn in Österreich Menschenrechtspolitik einfach nicht stattfindet: Parlamentarier und Parlamentarierinnen, die sogar offensichtlich menschenrechtswidrige Gesetze einfach durchwinken, für die Klubzwang und Koalitionsräson einen viel höheren Stellenwert haben als Menschenrechtsschutz und Verfassungstreue sind genau so absurd wie Ministerkabinette, die diese Gesetze mit beachtlicher menschenrechtsferner Kreativität erfinden. Begrüßungshaft für Asylwerber, Mafiaparagraf, Waffenexportgesetz oder Adoptionsverbot für schwule und lesbische Partnerschaften sind die aktuellen Stichworte der Schande, die sich diese Damen und Herren auf die Spiegel schreiben müssen, in die sie jeden Morgen schauen.

Aber wegschauen, ducken und schweigen wird immer schwieriger. Heute sind wir bei Amnesty mehr als drei Millionen Mitglieder, die sich weltweit für dafür einsetzen, dass Politiker und Politikerinnen das Wort Menschenrechte nicht nur buchstabieren können, sondern dass diese Menschenrechte auch ankommen:

Alle Menschenrechte, an allen Tagen, für alle Menschen!

Heute feiern wir unseren Fünfziger mit einem "Toast for Freedom" – morgen geht die Arbeit weiter, und wir werden wieder einige mehr sein, denn eines ist sicher: Es bleibt noch viel zu tun.