Erstellt am: 23. 5. 2011 - 14:48 Uhr

Flugpassagierdaten: Europa düpiert die USA

Der neue, noch nicht veröffentlichte Vertrag der EU zur Weitergabe von Flugpassagierdaten an Australien berücksichtigt europäische Datenschutzforderungen, die von den USA vehement abgelehnt werden. Das Abkommen im Volltext inside.

In der vergangenen Woche erhöhten die USA den Druck auf die Europäer. Eine hochrangige Delegation von Beamten des Ministeriums für Heimatschutz pries in Brüssel die Flugpassagierdaten (Passenger Name Records, PNR) als unersetzliches Werkzeug im Kampf gegen den Terrorismus.

Am Donnerstag legten US-Repräsentantenhaus und Senat noch eins drauf. Für die USA sei jeder Versuch der Europäer, das bestehende Abkommen "abzuschwächen", nicht akzeptabel. In der Resolution heißt es weiter: Europäische Kontrollstrukturen seien abzulehnen wie auch jeder Versuch der Europäischen Union, sich in den "Informationsaustausch zwischen dem Ministerium für Heimatschutz und nichteuropäischen Ländern einzumischen".

Forderungen Europas

Gemeint sind damit die Forderungen des EU-Parlaments, das in zwei mit großer Mehrheit verabschiedeten Entschlüssen im Mai und Oktober 2010 ein verbindliches, international einheitliches Abkommen gefordert hatte. Kernaussagen: Rechtssicherheit und Gleichbehandlung für EU-Bürger und -Unternehmen müsse sichergestellt werden.

Auch bei der Übermittlung an Drittstaaten müssten von den USA die EU-Datenschutzstandards eingehalten werden. Prinzipiell seien die Datensätze nur auf Anfrage der US-Behörden zu übermitteln, also in einem "Push-System".

Neues Abkommen mit Australien

"Die PNR-Daten sind ausschließlich im Push-Verfahren zu übermitteln", heißt es denn auch in einem von der EU-Kommission für den Ministerrat ausgehandelten neuen Abkommen, das ORF.at vorliegt (siehe PDF im Kasten rechts).

Offensichtlich hat die Kommission parallel zu den zähen Verhandlungen mit den USA ein Abkommen mit Australien mehr oder weniger fertig ausverhandelt. Der "Vorschlag für Beschluss des Rats über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Australien über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen" ist mit dem 19. Mai 2011 datiert.

Das "Push-System"

Was das "Push-System" angeht, so handelt es sich dabei um ein Paket von 19 Informationen über den jeweiligen Flugpassagier, das von den Airlines 78 Stunden vor dem Abflug an die US-Behörden geliefert werden muss.

Hier gibt es jedoch einen gewaltigen Unterschied zwischen den USA und Australien, der sich im vorliegenden Abkommenstext auch widerspiegelt. Die USA ziehen diese und noch weit mehr personenbezogene Daten bereits laufend aus den internationalen Buchungssystemen Amadeus, Sabre und drei weiteren weltweiten Systemen, in denen die Reisebewegungen europäischer Bürger abgebildet sind. Diese Daten werden nämlich auf amerikanischem Boden verarbeitet.

Parallelen zu SWIFT

Ganz ähnlich wie beim SWIFT-System, aus dem die USA seit 2001 mit administrativen Verfügungen Hunderte Millionen Finanzverkehrsdatensätze abgezogen haben, haben die Betreiber angesichts drohender Beschlagnahmungen keine Wahl. Dieses Datenkonglomerat kann so ziemlich alles an personenbezogenen Informationen enthalten, denn verarbeitet werden von Rohdaten aus Reisebüros angefangen, über webbasierte Buchungssysteme bis zu Mietwagenbestellungen alle nur denkbaren Informationen.

Zahlreiche Airlines aus Europa lassen überhaupt ihre gesamten Daten in den USA verarbeiten, die damit auch über Marketingprofile mit den Vorlieben des Passagiers verfügen. Dazu kommen die Historie aller Reisebewegungen auch innerhalb Europas, IP-Adressen von Onlinebuchungen bis hin zu Telefonnummern von Bekannten des Reisenden, die im Notfall kontaktiert werden sollen usw.

Weitere Details

Die aktuellen Passagierdaten der Airlines benötigen die US-Geheimdienste in erster Linie, um 78 Stunden vor Abflug zu überprüfen, ob der gebuchte Reisende auch tatsächlich an Bord des Fliegers sein wird. Dazu wird der längst existierende PNR-Datensatz aktualisiert und um die neuen Daten angereichert: Wie viel Gepäck, Mitreisende, welcher Sitzplatz, Anschlussflüge etc.

Und noch in einem weiteren wichtigen Punkt unterscheidet sich das neue Abkommen mit Australien von jenem, das Europa durch die USA 2003 quasi per Ultimatum aufgezwungen worden war: Reziprozität. Dieses Prinzip der Gegenseitigkeit bedeutet, dass europäische Behörden im Gegenzug über Erkenntnisse aus der Analyse der Daten durch die Australier automatisch informiert werden.

Der UKUSA-Geheimvertrag

Auch das haben die USA bisher stets abgelehnt. Das einzige Land weltweit, mit dem die USA auf gleichberechtigter Basis geheimdienstliche Erkenntnisse austauschen, ist Großbritannien.

Das geht auf den 1947 geschlossenen UKUSA-Geheimvertrag zurück, der die Basis für das gemeinsame militärische Überwachungssystem Echelon darstellt.

Die weiteren Unterzeichner dieses Vertrags, der im vergangenen Jahr erstmals im Volltext publiziert wurde, sind Kanada, Australien und Neuseeland. Diese drei Staaten sind bezüglich Informationsaustausch allerdings Mitglieder zweiter Klasse, ein Umstand, der regelmäßig zu Kontroversen vor allem mit Australien geführt hat.

Die Echelon-Kontroverse

Im Jahr 2000 war es letztmalig so weit, als das EU-Parlament untersucht hatte, ob die USA Echelon benützten, um ihre europäischen Verbündeten auszuspionieren.

Während die USA bis dahin stets "weder bestätigt noch dementiert" hatten, dass ein derartiges System und die zugehörigen Verträge überhaupt existierten, trat der damalige oberste Geheimdienstchef Australien völlig überraschend vor die TV-Kameras, um die Existenz von Echelon zu bestätigen.

Der europäische Schachzug

Das plötzliche Auftauchen einer Regelung des Ministerrats mit Australien kam auch für Brüsseler Insider überraschend. Allgemein war damit gerechnet worden, dass zuerst das Abkommen mit den USA neu verhandelt werde.

Nun können die Europäer auf das neue Abkommen mit einem engen Verbündeten der USA verweisen, zumal dort jene europäischen Forderungen großteils umgesetzt sind, die US-Senat und Repräsentantenhaus erneut vehement abgelehnt hatten.

Morgen wird die zukünftige Vorgangsweise im Innenausschuss des Europäischen Parlaments erneut auf der Tagesordnung stehen.