Erstellt am: 13. 5. 2011 - 12:44 Uhr
Virtuelle Schengen-Grenze für Europa
"Die Präsidentschaft der Ratsarbeitsgruppe Strafverfolgung wird konkrete Maßnahmen vorschlagen, um einen einheitlichen europäischen Cyberspace mit einer 'virtuellen Schengen-Grenze' zu bilden. An den 'virtuellen Übertrittspunkten' sollen Internet-Service-Provider illegale Inhalte auf Basis einer schwarzen Liste der EU sperren."
So heißt es im Dokument (ENFOPOL 44, ENFOCUSTOM 13) der Ratsarbeitsgruppen Strafverfolgung und Grenzkontrollen (Customs Cooperation) in Punkt acht (Cybercrime). Veröffentlicht hat das mit 3. März 2011 datierte Papier nicht etwa der Ministerrat - also die nationalen Innen- und Justizminister -, sondern der Bürgerrechtsdachverband European Digital Rights.
"Virtuelles Schengen"
Das Vorhaben, eine riesige Firewall nach chinesischem Vorbild rund um den Schengen-Raum zu errichten, an der missliebige Inhalte blockiert werden, geht auf ein Thesenpapier zurück, das die ungarische Ratspräsidentschaft dem EU-Ministerrat im Februar vorgelegt hat. Der Aufhänger ist - nicht ganz überraschend - die Bekämpfung von Kinderpornografie. Doch das ist nur der Anfang.
"Dem Transfer von illegalen Inhalten kann durch ein Sicherheitsnetz, eine virtuelle Schengen-Grenze, vorgebeugt werden, die im Cyberspace aufgebaut wird", heißt es in dem Papier, in dem einige wenige Passagen geschwärzt sind (den Namen des Verfassers kann man übrigens sehr wohl lesen).
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"Europas Internetgrenzen"
Wie bei der echten Schengen-Grenze, wo Zollbeamte illegal Einreisende anhalten können, sollen Internetprovider an "virtuellen Grenzübertrittsstellen" einreisende Daten stoppen, die "EU-Normen verletzen". Und: "Die Internet-Provider sind die 'virtuellen Grenzübergänge' an Europas Computertechnologie- und Internetgrenzen", heißt es gleich danach.
Als diese Papiere der ungarischen Ratspräsidentschaft intern in Umlauf kamen, wurde in EU-Kommission und Ministerrat ein neuer Versuch gestartet, private Filesharer mit kriminellen Geschäftemachern gleichzustellen. Schlussfolgerung daraus ebenso: Überwachungs- und Sperrverpflichtungen für Internetprovider.
Schwarze Listen EU-weit
In dieser technikfernen Tonart geht es denn auch weiter: "Um die schwarzen Listen aktuell zu halten", brauche es etwas Unterstützung sowie "Zusammenarbeit von Strafverfolgern, Justiz und NGOs". Auf EU-Level bedürfe es dafür einer zweigeteilten Datenbank, eine für Input und eine für Output.
Damit werden rund um den Schengen-Raum, also an der "Computertechnologie- und Internetgrenze Europas", verschärfte Grenzkontrollen durch dazu ermächtigte bzw. verpflichtete Internetprovider durchgeführt.
"Sperren" und löschen
Bei Durchsicht des achtseitigen Dokuments wird immer klarer, warum der Autor dieses Elaborats, das die Ratsarbeitsgruppe Strafverfolgung in toto übernommen hat, Wert auf Anonymisierung legte. Neben genereller technischer Unkenntnis scheint man auch in juristischer Hinsicht nicht gerade sattelfest zu sein. Da wird als Beispiel für funktionierende Internetblockaden ausgerechnet Deutschland angeführt.
Dort wurden Іnternetsperren zwar 2009 beschlossen, aber nie umgesetzt. Es hatte sich doch langsam bei Politik und - widerwillig - auch bei den Strafverfolgern herumgesprochen, dass die Löschungsrate nahe an 100 Prozent beträgt, wenn die Provider, denen derlei Material untergejubelt wurde, direkt benachrichtigt werden.
Da Bilder von Kindesmissbrauch in keinem Land der
Welt legal veröffentlicht werden können, ist das allererste Delikt stets Betrug am betreffenden Internetprovider. Der ist natürlich daran interessiert, diese Inhalte rasch zu löschen und den betrügerischen "Kunden", der in der Regel mit einer gestohlenen Kreditkarte "bezahlt" hat, umgehend loszuwerden.
Virtual Schengen
Die Dokumente wurden am Donnerstag vom Dachverband EDRiveröffentlicht. PDFs: Hier ist das Ratsdokument, in dem das Vorhaben verkündet wird, und hier das Thesenpapier der ungarischen Ratspräsidentschaft.
Zensurinfrastruktur
Dankenswerterweise hält der anonyme ungarische Autor des Dokuments - mit einiger Sicherheit ein Beamter des Innenministeriums in Budapest - andererseits nicht mit den eigentlichen Intentionen zurück, die dahinterstehen.
Selten wurde so klar und deutlich in einem EU-Dokument ausgedrückt, was öffentlich stets abgestritten wird, dass nämlich eine "Hidden Agenda" verfolgt wird: die Errichtung einer Zensurinfrastruktur, die dann für andere Zwecke genutzt werden kann.
Wörtlich steht im letzten Absatz des Papiers: "Pädophile Inhalte innerhalb der EU zu blockieren ist nur der erste Schritt. In Zukunft (...) ist es möglich, die Kooperation des Blockierens zu erweitern und andere Arten von Verbrechen einzubeziehen wie den Vertrieb gefälschter Medikamente über das Internet."