Erstellt am: 9. 3. 2011 - 15:54 Uhr
Hat die Fremdenpolizei ein Kommunikationsproblem?
Vor sechs Jahren sind der heute 13-jährige Magomed, sein 21-jähriger Bruder und ihre Mutter aus Tschetschenien geflüchtet. Imzwischen wohnt die Familie P. im Freunde Schützen Haus. In Tschetschenien wurden sie laut ihrer Betreuerin mehrmals von Milizen verschleppt und sind traumatisiert. Der Vater ist verschollen, die Mutter ist psychisch schwer erkrankt.
Der erste Stopp der Familie auf der Flucht war vor sechs Jahren Polen. Wegen den dort geringeren Chancen auf Asyl ist die Familie aber weiter nach Österreich geflohen. Rein rechtlich ist Polen für das Asylverfahren zuständig. Aber schon alleine um diese Zuständigkeit festzustellen, haben sich österreichische Behörden jahrelang Zeit gelassen.
Man hat die Familie in Österreich nicht einmal zu einem Asylverfahren zugelassen, hat also ihre Fluchtgründe gar nicht berücksichtigt. Mittlerweile lebt die Familie seit fünf Jahren in Österreich. Die Brüder sind defacto Wiener Jugendliche geworden. Magomed geht hier zur Schule, ein Bleiberecht wäre das Gebot der Stunde. Stattdessen hat ihn die Fremdenpolizei aber schon drei Mal aus der Schule geholt und versucht, ihn mit seiner Familie abzuschieben. Das musste aber wiederholt wegen des Gesundheitszustandes der Mutter abgebrochen werden.
Abschiebung im November abgebrochen
Erst vergangenen November hat die Fremdenpolizei probiert, die Familie außer Landes zu schaffen. Wir haben darüber berichtet. Die Mutter ist damals kurz vor der Abschiebung zusammengebrochen. Zur allgemeinen Überraschung kamen dann nicht Fremdenpolizisten, sondern die Chefin der Wiener Fremdenpolizei, Andrea Jelinek, persönlich ins Freunde Schützen Haus. Sie hat die Abschiebung wegen des Zustandes der Mutter abgebrochen. Im Freunde Schützen Haus schöpfte man daraufhin Hoffnung. Haben das Innenministerium und die ihm unterstehende Fremdenpolizei letztlich doch aus dem Fehler bei der wieder rückgängig gemachten Abschiebung der Komani Zwillinge und ihres Vaters gelernt? Zumindest in einzelnen Fällen? Zumindest wenn die Öffentlichkeit davon erfährt? Vielleicht bei Familie P.? Wird nun sorgfältig geprüft, wie Innenministerin Fekter das als Folge um den Abschiebungsskandal der Komanis für Familien in ähnlichen Situationen versprochen hat? Es kommt anders.
Gestern neuerliche Abschiebung abgebrochen
Nachdem Frau P. vor zwei Wochen einen Amtsarzttermin (zur Überprüfung ihrer "Abschiebefähigkeit") entschuldigt nicht wahrnehmen kann, setzt die Fremdenbehörde nach: Statt eines Ersatztermines lässt die Fremdenpolizei die Familie letzte Woche per Email wissen, dass sie diesen Mittwoch nach Polen gebracht werden soll.
Radio FM4 / Claus Pirschner
Wie vor drei Monaten versammelten sich auch gestern früh an die 50 Menschen vor dem Freunde Schützen Haus, um gegen die Abschiebung zu demonstrieren. Und wie am 30.November erscheint dann die Leiterin der Fremdenpolizei persönlich und bricht die Abschiebung ab, als sie erfährt, dass die Mutter nach einem Selbstmordversuch im Spital liegt.
Wieso steuert man auf so eine Eskalation hin, wenn sich vorher ein Abschieben wiederholt als nicht möglich herausgestellt hat?
Wieso rückt die Fremdenpolizei an, setzt die Jugendlichen mehrmals unter nachhaltigen Schock? Die fürchten um ihr Leben und die Mutter ist offensichtlich auf lange Sicht schwer erkrankt und - so scheint es - ohnehin auf längere Zeit nicht "abschiebbar". Wieso weiß die Fremdenpolizei nicht, dass Frau P. wegen eines Selbstmordversuches wieder im Spital liegt? Die Leiterin der Fremdenpolizei beschwert sich, ihr wären Informationen über den aktuellen Zustand von Frau P. vorenthalten worden. Karin Klaric vom Freunde Schützen Haus weist das zurück: "Ich habe immer noch versucht, auch in den späten Abendstunden, die Fremdenpolizei zu erreichen, sie darüber in Kenntnis zu setzen. Es war unmöglich mit irgendjemanden der Verantwortlichen zu sprechen."
Auch den Vorwurf der Inszenierung weist Klaric zurück: Nicht sie sei mit Fremdenpolizisten, Menschenrechtsbeirat und Pressesprecher aufgekreuzt. Tatsache ist, dass am Montag auch FM4 bezüglich Stellungnahmen weder im Innenministerium noch bei der Fremdenpolizei erfolgreich war. Ministeriumssprecher Rudolf Gollia erklärte sich für nicht zuständig und mich als einen der sich da mit den Kompetenzen nicht auskenne. Er verweist auf die Polizeidirektion Wien (die dem Innenministerium untersteht), und beendete das Telefonat nach der wiederholten Bitte um eine Stellungnahme mit der Begründung, dass ihn das Gespräch zu langweilen beginne. Bei der Pressestelle der Polizei wiederum war kurz vor 18 Uhr nur mehr der Journaldienst erreichbar, der sich zu keiner Aussage hinreißen lassen wollte. Außer, dass es sich ja um keine dramatische, weil rechtlich eindeutige Sache handle. Ja, emotional wäre es für die Betroffenen schon, konnte der Journaldiensthabende sich bei Nachfragen vorstellen. Für den Fall wäre jedenfalls ein Pressesprecher zuständig, der aber erst ab Dienstag früh erreichbar sei. Vor Ort zur Abschiebung also.
Und wie geht es weiter? Unwürdiges Katz und Maus Spiel to be continued?
Karin Klaric ist empört: "Die Abschiebung wurde abgebrochen. Das ist aber keine Jubelmeldung, weil der Schaden, der bei Magomed und bei Khizar in der letzten Nacht entstanden ist, ist wirklich unermesslich. Das ist eine Schweinerei."
Ich habe Andrea Jelinek, die Chefin der Wiener Fremdenpolizei, sowohl vor Ort im November als auch gestern gefragt, wie lange sie dieses Katz-und-Maus-Spiel noch weiter mache. Sie spiele keine Spiele, meinte sie bei beide male. Und der inzwischen auch erreichbare zuständige Presseprecher Mario Hejl erklärt, dass nun die Befunde von Frau P. vom Krankenhaus abgewartet werden. Der Amtsarzt werde dann beurteilen, ob sie mit einem Auto nach Polen gebracht werden kann. Und was hat die Fremdenpolizei vor, um eine weitere Eskalation zu verhindern? Mario Hejl sieht keine Eskalation. Die Fremdenpolizei habe einfach den gesetzlichen Auftrag umzusetzen.