Erstellt am: 27. 1. 2011 - 16:33 Uhr

WKR-Ball-Demo untersagt

Wegen "Gefahr für die öffentlich Sicherheit" findet keine Demo gegen den Wiener Korporations-Ball statt. Nach gestriger Spontandemo auch heutige Kundgebung verboten

UPDATE: Die Polizei hat auch die von linken Gruppierungen für Freitagabend geplante Standkundgebung gegen den Ball des Wiener Korporationsringes (WKR) untersagt. Ein Grund hierfür sei eine Spontandemo, die bereits am Donnerstagabend in der Wiener Innenstadt stattgefunden hat, erklärte der Polizeisprecher Roman Hahslinger am Freitagvormittag gegenüber der APA. Freitag hielt die SJ Wien auch eine kleine Kundgebung vor dem Parlament ab.

Nachdem die ursprünglich geplante Demonstration gegen den WKR-Ball untersagt worden war, hatten sich linke Gruppierungen auf eine Standkundgebung beim Votivpark geeinigt und diese am Donnerstagnachmittag angemeldet. Nach Ausschreitungen gestern Abend wurde allerdings auch die Standkundgebung verboten, begründete die Polizei. Donnerstag marschierten laut Behörde etwa 100 Demonstranten vom Stephansplatz in Richtung Schottenring. Dabei seien Mistkübel angezündet und Brandsätze geworfen worden, auch Übergriffe auf die Exekutive hätten stattgefunden. Festnahmen gab es keine, so Hahslinger, allerdings Anzeigen gegen Unbekannt wegen Sachbeschädigung. Die Demo wurde kurz vor 22.00 Uhr aufgelöst. Die Polizei sei nun allerdings davon ausgegangen, dass auch die heutige Veranstaltung für Ausschreitungen genutzt werden könnte.

Demoverbot

Bei der Besprechung von Polizei und Demo-OrganisatorInnen am Vormittag (27. Jänner 2011) wurde die vom Antinationalen Bündnis Wien und verschiedenen linken Gruppierungen geplante Demonstration gegen den Burschenschafterball am 28. Jänner in der Wiener Hofburg untersagt. Die Begründung der Polizei: Wegen einzelner in Internetforen kursierenden Gewaltaufrufe könne für Sicherheit auf einem Demonstrationsmarsch nicht garantiert werden.

Kai Nenation, vom organisierenden Antinationalen Bündnis, meint: "Für das Verbot werden recht dubiose Argumente herangezogen, im Internet sollen irgendwelche Gewaltandrohungen kursieren, die Polizei benennt das dann aber nicht genauer. Die Drohungen sind auch niemandem sonst bekannt." Auf diese Gewaltaufrufe angesprochen meint Roman Hahslinger, Pressesprecher der Wiener Polizei: "Wir beobachten natürlich ständig Internetforen und Einträge. Hier kam es vereinzelt zu Aufrufen von Gewalt. Allerdings ist nicht genau geklärt, aus welcher Ecke das bislang gekommen ist."

Route untersagt

Die geplante Demoroute, die am Praterstern beginnen und am Omofuma-Denkmal vor dem Wiener Museumsquartier hätte enden sollen, wurde von der Polizei also in der letzten Minute nicht genehmigt: "Eine Demoroute wie sie geplant war, Richtung Museumsquartier hätte untersagt werden müssen, da es in der Vergangenheit bei diesen Demostrationszügen immer wieder zu strafbaren Handlungen gekommen ist", sagt Polizeisprecher Roman Hahslinger. Die Polizei hatte eine so genannte Standkundgebung als Alternative angeboten. Dieses Angebot wurde von den OrganisatorInnen zunächst nicht angenommen: "Das ziehen wir nicht in Betracht, weil es nicht sein kann, dass die Rechtsextreme und Neonazis in der Hofburg feiern können, während antifaschistische Organisation nach wie vor kriminalisiert wird", erklärt Kai Nenation, der Sprecher des Antinationalen Bündnisses. Am späteren Nachmittag wurde dann eine Kundgebung im Wiener Votivpark angemeldet.

APA/HERBERT P. OCZERET

So sah das letztes Jahr aus

Dass DemonstrantInnen im Vorfeld kriminalisiert werden, sieht der Polizeisprecher nicht: "Sollte es zu Demonstrationzügen kommen, liegt hier ja nur eine Verwaltungsübertretung vor, wenn es zu keinen strafbaren Handlungen kommt, wie etwa Sachbeschädigungen oder Körperverletzungen."

Deeskalation?

Gerade die Erfahrungen aus dem letzten Jahr müssten doch nahelegen, dass ein Verbot in letzter Minute nicht gerade deeskalativ wirken kann. Mit der Frage konfrontiert meint Roman Hahslinger von der Wiener Polizei: "Wir wollen hier im Vorfeld nicht spekulieren. Die Deeskalation ist eine unserer wichtigen Säulen, dementsprechend werden wir auch morgen vorgehen."

Eine Einschätzung, die Kai Nenation nicht teilt: „Die Polizei tritt ja jetzt schon recht martialisch auf, sie fahren rund um den Ring, stehen vor allen Buden, versuchen also jeden antifaschistischen Protest im Keim zu ersticken.“ Er glaubt deswegen, dass die Situation morgen angespannt sein wird. Er vermutet, dass man morgen als links aussehender Mensch in der Gegend der geplanten Route sofort aufgehalten wird bzw. die Personalien abgeben muss. "Wir vom Bündnis raten aber allen Leuten ab, morgen zum Praterstern zu gehen. Das zeigt die Erfahrung vom letzten Jahr", sagt Kai Nenation. Damals hatte die Polizei eine – ebenfalls im letzten Moment verbotene – Versammlung niedergeknüppelt, dabei gab es 14 Festnahmen und mehrere Verletzte. Es wurden 673 Verwaltungsstrafen verhängt – auch an an der Demonstration Unbeteiligte wie TouristInnen.