Erstellt am: 2. 12. 2010 - 12:21 Uhr
Protest der Rollstuhlfahrer
Schauplatz heute, Donnerstag: der Ballhausplatz vor dem Bundeskanzleramt. Der Protest der Rollstuhlfahrer war Teil einer ganzen Serie von Aktionen dieser Tage. Zu den Protesten rufen viele Organisationen auf, darunter das Hilfswerk Österreich, das Rote Kreuz, der Blindenverband, der Gehörlosenbund oder das Behindertenberatungszentrum Bizpes.
Auch Martin Ladstätter von Bizeps mühte sich mit seinem Rollstuhl durch den Schnee zum Bundeskanzleramt: "Behinderte Menschen kämpfen seit vielen Jahren in Österreich darum, Barrierefreiheit zu erhalten. Das heißt, öffentlich zugängliche Gabäude auch in der gleichen Weise nutzen zu können wie alle andere Menschen auch. Im Jahr 2005 wurde auch beschlossen, dass dies bis Ende 2015 zu erfolgen hat. Und die Regierung hat jetzt aus Spargründen gesagt, dass sie diese Frist um vier Jahre verschiebt auf Anfang 2020. Das ist schlicht und einfach eine Frechheit."
Licht für die Welt
Kürzen will die Bundesregierung auch die Unterstützung für pflegebedürftige Menschen mit Behinderungen. Rupert Roniger, Geschäftsführer von Licht für die Welt, erinnert daran, dass Österreich vor zwei Jahren die UN-Konvention zum Umgang mit Menschen mit Behinderungen ratifiziert hat: "Damit hat sich der Staat verpflichtet, die Prinzipien von Barrierefreiheit, Inklusion, Gleichberechtigung und Mitbestimmung vollständig umzusetzen. Ich glaube, es ist ein Lackmustest für eine Regierung, wie sie mit einer so sensiblen Gruppe wie Menschen mit Behinderungen umgeht. Denn wenn Behinderung mit Armut zusammenkommt, gehört sie zu den am meisten benachteiligten. Sowohl in Österreich, als auch ganz besonders in Entwicklungsländern."
Das Budget für Entwicklungszusammenarbeit wird allerdings ebenfalls gekürzt. Magdalene Kern von Licht für die Welt spricht von minus 32 Millionen Euro in den nächsten vier Jahren: "Das ist ein Drittel des Budgets der österreichischen Entwicklungsagentur ADA. Armut gibt es überall. Menschen mit Behinderungen sind leider besonders davon betroffen, weil sie mehrfach diskriminiert werden und ihre Menschenrechte sehr oft nicht umgesetzt werden". Weitere Protestaktionen werden bis zur Beschlussfassung des Budgets stattfinden.