Erstellt am: 28. 11. 2010 - 01:10 Uhr
Zukunftsbudget?!
Die geplanten Einsparungen treffen trotz der heute fixierten Abfederungsmaßnahmen Menschen, die in Österreich leben, quer durch soziale Schichten und verschiedene Lebensrealitäten, dass man tatsächlich einmal von der Bevölkerung reden kann. Auf der Plattform zukunftsbudget.at haben sich weit über hundert Organisationen zusammengeschlossen, von christlich-konservativen wie der katholischen Aktion bis zu den TrotzkistInnen der Linkswende. Beim Thema Abtreibung würden diese beiden wohl keine gemeinsame Position finden.
FM4 - Michael Fiedler
Hier marschieren sie gemeinsam gegen die gesamte Einnahmen-Ausgaben-Planung des Staates. "Ich bin hier, weil die Regierung verfassungswidrig das Budget hinausschiebt und anstatt die Zeit zu nutzen dieses Stümperbudget erstellt", bringt ein Demonstrant die Meinung aller TeilnehmerInnen auf den Punkt. Und weiter:"Anstatt auf den Koralmtunnel zu verzichten, die Erbschaftssteuer wieder einzuführen und Vermögen stärker zu besteuern, werden jene in die Pflicht genommen, die eh nicht so viel haben." Auch wenn den Studierenden nun doch nicht generell die letzten beiden Jahre der Familienbeihilfe gekürzt werden sollen, sind die Einsparungen im Wissenschaftsbereich heftig. Und die Kürzungen bei Familien schlagen immer noch ordentlich zu Buche.
FM4 - Michael Fiedler
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Die meisten der Demonstrantinnen und Demonstranten, die am 27. November durch Wien gezogen sind, waren Studierende, junge Familien oder GewerkschaftsaktivistInnen. Aber auch andere Interessensgruppen waren vertreten. Zum Beispiel RollstuhlfahrerInnen, denen die ursprünglich bis 2015 befristete Umsetzung von Barrierefreiheit in allen öffentlichen Bauwerken ist um vier Jahre verschoben worden ist. Ihre Transparente kommen originellerweise auf Holzgestellen mit Rollen daher. Dazwischen fordern Attac-AktivisInnen die verstärkte Besteuerung von Reichen, KirchenkritikerInnen die nun gestrichene Umsetzung des Ethikunterrichtes und die Bürgerinitiative gegen den Bau der S7 die Einsparung eben jener. Obwohl der Koralmtunnel natürlich die öffentlichkeitswirksamere Großausgabe im Verkehrsbereich ist.
FM4 - Michael Fiedler
Es waren wohl um die Zehntausend auf der Straße, die mit dem Budgetplan nicht einverstanden sind, deren Kritik von der Regierung mit einem freundlichen Lächeln weggewischt wurde und deren Forderung nach langegeplanten und ebensolange aufgeschobenen Reformen in der Verwaltung oder im Föderalismus mit dem Verweis auf die schwierigen politischen Bedingungen auch weiterhin nicht angegangen werden. Ihr Lächeln wirkt auf manche herablassend, vielleicht kaschiert es aber nur die Angst. Vor weiteren Wahlsiegen der FPÖ, vor dem Aufstand, vor dem Verlust von Pfründen. Obwohl sie davor das heute geforderte Zukunftsbudget vielleicht auch nicht bewahren würde.
FM4 - Michael Fiedler