Erstellt am: 28. 10. 2010 - 17:01 Uhr
"Ich vermisse die Strukturreform"
Das Last-Minute-Budget für 2011 treibt Studierende auf die Straße und wird noch nicht abzuschätzende Folgen für junge Erwachsenen haben. Bei gleichbleibender Qualität der Studienbedingungen hinterlässt die Streichung der Familienbeihilfe eine Baustelle an der fließenden Naht zwischen Ausbildung und Berufsleben.
Josef Pröll meint, 24jährigen wäre zuzumuten, sich auf eigene Beine stellen. Grundlegende Änderungen, etwa in der Struktur- und Verwaltungsreform (wo es darum geht, welche Kompetenzen Bund, Länder und Gemeinden bündeln könnten) sind einmal mehr ausgespart worden. Prinzipiell hat der Staat mittels Steuer- und Finanzpolitik die Möglichkeit via Lenkungseffekte gesellschaftspolitisch Einfluss zu nehmen. Zu diesem Thema, und zum Budget 2011 war die Ökomomin Margit Schratzenstaller zu Gast in FM4 Connected.
WIFO
Margit Schratzenstaller arbeitet am Wifo in den Bereichen Budget- und Steuerpolitik und forscht zu Makroökonomie und Europäischer Wirtschaftspolitik.
Robert Zikmund: Wen trifft denn dieses Budget 2011 jetzt wirklich am stärksten? Da wird immer wieder gesagt, vor allem die Jungen würden da dran kommen, im Gegensatz zu den Alten, denen es jetzt angeblich besser geht... Trifft das wirklich zu? Kann man das so unterstreichen?
Margit Schratzenstaller: Insgesamt muss man sagen, dass die zusätzlichen Belastungen relativ breit verteilt sind. Es trifft ja nicht nur die Familien. Es trifft auch die öffentlich Bediensteten, die eine moderate Lohnerhöhung in Kauf nehmen müssen. Es trifft die Pensionisten, auch die müssen eine - wenn auch sozial gestaffelte - doch mäßige Pensionserhöhung, die Bezieher der oberen Pensionen sogar eine Nullrunde hinnehmen. Wenn man sich die Einnahmen anschaut, dann kann man insgesamt sagen, dass es eher die mittleren Einkommen trifft. Die Mineralölsteuer ist ja der größte Brocken, wenn man jetzt einmal von der Bankenabgabe absieht. Und da weiß man, dass relativ aufs Einkommen bezogen, die mittleren Einkommen am meisten betroffen sind. Abgefedert wird das Ganze dann durch die Erhöhung der Pendlerpauschale. Die oberen Einkommen sind durch die Erhöhung der Vermögenszuwachsbesteuerung und die Erhöhung der Stiftungsbesteuerung, eher mäßig betroffen. Aber man muss insgesamt schon sagen: Für sich genommen ist natürlich die Kürzung der Familienleistung der größte Posten auf der Ausgabenseite.
Zur Bankenabgabe: Das ist doch ein relativ großer Posten, das sind 500 Millionen Euro, ist das genug oder wäre da noch mehr gegangen?
Das ist als Einzelposten ja eigentlich der größte Brocken. Ich glaube nicht, dass man sie noch höher hätte ansetzen können und sollen. Es ist so, dass bezogen auf die Ertragskraft und WIrtschaftskraft der österreichischen Banken das schon relativ hoch ist. Auch wenn man es auf die gesamte Wirtschaftsleistung bezogen zum Beispiel mit Deutschland vergleicht, wo man immer den Faktor 1:10 anwenden muss: Hier soll die Belastung des Finanzsektors 1,2 Milliarden ausmachen. Da ist die zusätzliche Belastung in Österreich relativ gesehen doch höher.
Jetzt rein finanztechnisch betrachtet: Ist dieses Budget ein gutes? Ist es sinnvoll oder fällt es durch?
Es ist auf jeden Fall so, dass das Notwendige jetzt getan worden ist. Das war gewissermaßen die Pflicht, das, was man unbedingt tun musste, um für das Jahr 2011 das überfällige Budget auf die Beine zu stellen. Aber es ist natürlich so, dass wichtige Bereiche noch fehlen. Es fehlen ganz wichtige Strukturreformen auf der Ausgabenseite: Der gesamte Bereich der Förderungen ist nicht angetastet worden, der gesamte Bereich der Beziehungen zwischen den einzelnen Gebietskörperschaften und die Verwaltungsreform sind nicht angegangen worden, im Spitalsbereich ist nichts gemacht worden. Und auch auf der Einnahmenseite hat man ein paar punktuelle Maßnahmen, aber keine umfassende Abgabenstrukturreform, die ja in Österreich unbedingt notwendig wäre.
Ein Budget ist auch immer ein Bekenntnis, in welche Richtung es gesellschaftspolitisch gehen soll. Jetzt ist es so, dass bei diesem Budget die Familien sehr stark drankommen, es aber wieder keine Vermögensbesteuerungen gibt. Gestern ist auch im Club2 darüber diskutiert worden. Wenn man sich dann so anschaut, dass der Finanzminister meint, mit 24 kann man schon seinen Beitrag leisten: Ist das bildungspolitisch nicht doch zumindest höchst hinterfragenswert, was hier passiert?
Man muss die ganze Angelegenheit differenziert sehen. Grundsätzlich vermisse ich auch hier die Strukturreformen. Man hätte glaube ich hier versuchen sollen, die einzelnen Transfers, die Kinder einfach verursachen, zusammenfassen und einen einzigen Transfer zu machen. Und die nächste Frage ist dann, wie lange man diesen Transfer ausbezahlt. Ich würde es für eine sinnvolle Möglichkeit halten, dass, wenn man schon den Transfer jetzt generell bis 24 Jahre begrenzt, zumindest ein bisschen Bedacht auf die unteren Einkommen nimmt. Dass man diese Transferleistung für die unteren Einkommen, für Studenten aus einkommensschwachen Familien, weiterbezahlt, dass man möglicherweise auch Anpassungen bei den Stipendien überlegt.
Jetzt ist es in der gestrigen Diskussion im Club2 so herausgekommen, dass vor allem von Seiten der NGOs betont wurde, dass in Österreich etwa 10% der Menschen auf den großen Vermögen sitzen, dass man da etwas wegnehmen könnte und dass das eben auch einen Lenkungseffekt auf die gesamte Gesellschaft hätte. Das würde dann zu mehr Gerechtigkeit führen, und man müsste dann eben nicht mehr bei der Bildung sparen. Ganz naiv gefragt: Hat das was von einem Märchen, oder wäre das wirklich umsetzbar? Ist da wirklich etwas versäumt worden, lenkungstechnisch?
Also insgesamt ist es tatsächlich so, dass in Österreich die Belastung der großen Vermögen niedrig ist. Und sie nimmt auch - entgegen den internationalen Trend - ab. Wir sind doch auf einen der letzten Plätze, was den internationalen Vergleich anbelangt. Ich habe auch schon darauf hingewiesen, dass jetzt die zusätzlichen Belastungen für die oberen Einkommen - also Vermögenszuwachssteuer, und eine Erhöhung der Stiftungssteuer - doch eher moderat sind. Wir würden uns wünschen, dass man im Rahmen einer großen Abgabenstrukturreform, die mittelfristig aufkommensneutral sein sollte, noch mehr vermögensbezogene Steuern nutzt. Also die Grundsteuer erhöht (hier sind ja überhaupt keine Änderungen vorgenommen worden) und möglicherweise über eine Wiedereinführung der reformierten Erbschaftssteuer nachdenkt. Dann könnte man das zusätzliche Aufkommen nach erfolgter Budgetsanierung dazu zu nutzen, um die Abgaben auf die Arbeit, die ja vor allem im unteren Einkommensbereich sehr hoch sind, zu senken.
Wie lobbyanfällig ist denn so eine Budgeterstellung?
Natürlich ist es so, dass in Österreich sehr viele Interessen durch große und starke und einflussreiche Lobbys vertreten sind. Und das Gewicht von deren Stimme steht nicht immer in Relation zu ihrer tatsächlichen wirtschaftlichen Bedeutung. Aber es ist wirklich so, dass sowohl was die Einnahmen, also Steuern, anbelangt, als auch was bestimmte Ausgaben anbeglangt, ein Budget lobbyanfällig ist. Das gilt natürlich besonders für ein Land wie Österreich, wo insgesamt der Einfluss der Staatstätigkeit eben hoch ist. Wo man, gemessen an Ausgabe- und Einnahmequoten, die ja fast die Hälfte der gesamten Wirtschaftsleistung ausmacht, eben eine sehr intensive Staatstätigkeit hat.