Erstellt am: 23. 2. 2010 - 16:30 Uhr
Jugendschutz soll vereinheitlicht werden
In Salzburg ist auch um 23 Uhr Schluss - allerdings nur unter der Woche. Freitag und Samstag darfst du bis 24 Uhr unterwegs sein. Das darfst du im benachbarten Oberösterreich übrigens immer. Aber falls dir das nicht reicht, dann fahr doch nach Tirol oder Wien: Dort darfst du nämlich bis eins ausgehen. Länger darfst du das sonst nirgends in Österreich.
Aber sobald du sechzehn bist, ist das dann alles natürlich wieder anders.
Bundesjugendvertretung
Und das Ausgehen, das ist erst der Anfang von den komplett unterschiedlichen und konfusen Bestimmungen und Regeln zum Jugendschutz, die unter anderem festlegen, wann man wo alleine übernachten darf oder ab wann man ohne Eltern in den Urlaub fahren kann.
Derzeit gibt es in den neun österreichischen Bundesländern neun unterschiedliche Jugendschutzgesetze. Das ist einerseits verwirrend und andererseits schlicht und einfach ungerecht: Wieso sollte eine Tirolerin Dinge tun dürfen, die ein Steirer gleichen Alters nicht darf?
Der österreichischen Bundesjugendvertretung ist dieses Chaos bei den Jugendschutzbestimmungen schon seit Längerem ein Dorn im Auge. Sie hat daher vor, jetzt Druck auf Jugendminister Mitterlehner auszuüben, damit sich das möglichst bald ändert. Daher wurde heute ein Youtube-Video veröffentlicht, das die Absurde Situation darstellt. Außerdem präsentierte der BJV-Vorsitzende Wolfgang Moitzi gemeinsam mit dem Kinder- und Jugendanwalt Anton Schmid heute einen Vorschlag für ein österreichweit einheitliches Jugendschutzgesetz präsentiert.
BJV
Fünf Eckpunkte
Der Vorschlag, den die Bundesjugendvertretung gemeinsam mit der Kinder- und Jugendanwaltsschaft entwickelt hat, sieht vor, dass der Jugendschutz auf fünf zentrale Punkte beschränkt wird. Diese sind:
- Rauchen und Alkohol
- Ausgehzeiten
- Aufenthaltsverbot in Sexshops, Nachtlokalen, Peep-Shows etc.
- Verbot des kleinen Glücksspiels
- Verbot von Gegenständen, Veranstaltungen oder Medien, die diskriminierend sind oder die Aggression fördern
Alles andere, wie zum Beispiel Autostoppen oder Übernachtungen soll raus aus dem Jugendschutzgesetz.
Generell plädiert die Bundesjugendvertretung für eine liberale Handhabung: "Ein Jugendschutzgesetz ist nur dann sinnvoll, wenn die Regelungen für Jugendliche verständlich sind. Nur dann werden sie das Gesetz akzeptieren und sich danach richten.", meint Wolfgang Moitzi.
Daher sind die Vorschläge für bundesweite Bestimmungen auch an den liberalsten Landesbestimmungen, wie es sie derzeit in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland gibt ausgerichtet: Alkohol und Rauchen sollen zum Beispiel ab 16 Jahren freigegeben sein, die Unterscheidung in "leichten" (Bier, Wein...) und "harten" (Gebranntes) Alkohol soll entfallen. Auch die Ausgehzeit soll ab 16 frei sein und 14- bis 16-jährige sollen bis 1 Uhr in der Öffentlichkeit unterwegs sein dürfen.
Enquête beim Minister
Ob sich das in dieser Form wirklich durchsetzen lässt, wird sich nächsten Mittwoch zeigen: Da werden die Vorschläge nämlich in einer Enquête Jugend- und Familienminister Reinhold Mitterlehner präsentiert. Wolfgang Moitzi gibt sich diesbezüglich optimistisch: "Nachdem dieses Vorhaben im Regierungsprogramm steht und die letzten Minister im Jugendressort alle nichts zustande gebracht haben, glauben wir, dass den Worten jetzt endlich Taten folgen sollen. Nach dem Tierschutzgesetz, das bereits 2004 vereinheitlicht worden ist, ist es jetzt an der Zeit, endlich ein einheitliches Jugendschutzgesetz zu schaffen."
Mitterlehner hat heute immerhin schon per Presseaussendung verkünden lassen, er hoffe auf eine Einigung bis zum Sommer. Ob das passiert, wird man sehen. Denn immerhin haben sich ja schon die fünf Minister der letzten beiden Jahrzehnte an den Landesfürsten die Zähne ausgebissen. Dazu Wolfgang Moitzi: "Ich glaube, da spielen sehr viele regionale Eitelkeiten mit. Aber diese seltsamen Blüten des Föderalismus auf dem Rücken der Jugendlichen, das ist nicht mehr zeitgemäß."