Erstellt am: 6. 1. 2010 - 17:00 Uhr
It´s the politics, stupid!
In Kärnten hat sich vergangenen Dezember das BZÖ noch einmal gespalten, wobei noch nicht ganz klar ist, ob der Streich der Brüder Scheuch gelingt und aus wie vielen Teilen das dritte Lager in Kärnten jetzt überhaupt besteht. Auf jeden Fall möchte die FPÖ in Zukunft nach dem Vorbild der deutschen CDU/CSU mit der neuen Kärntner Partei zusammenarbeiten, die FPK heissen soll, obwohl ihre Abkürzung eigentlich FIK lautet.
Am 16. Jänner soll es jedenfalls bei einem Parteitag (welcher Partei jetzt eigentlich?) eine Urabstimmung geben, wie das echte Erbe Jörg Haiders jetzt auszusehen hat. Das ist alles sehr verwirrend, vor allem für die Kärntner FPÖ, die – ganz egal wie die Urabstimmung ausgeht – eigentlich keine Existenzberechtigung mehr hat.
Auch wenn der Wahlkampf in Wien längst begonnen hat, wird er Mitte Februar mit einer Volksbefragung feierlich eröffnet: Citymaut, 24-Stunden U-Bahnbetrieb am Wochenende und andere No-na-Fragen werden da abgehakt, denn "auch wenn man die absolute Mandatsmehrheit hat, hat man nicht die absolute Weisheit", wie es Bürgermeister Michael Häupl ausdrückt. Aber auch auf die absolute Mehrheit kann er sich nicht unbedingt verlassen. Heinz Christian Strache stilisiert die "Schlacht um Wien" und wird wohl auch als einziger dazugewinnen, wenn Grüne und ÖVP nicht erkennen, dass sie ein bisschen schärfer rangehen müssen.
Die nächste Wahlvolksbefragung soll am 21. März im Burgenland stattfinden. Da dreht sich natürlich alles um das geplante Flüchtlingslager in Eberau, dessen Ablehnung dem SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl wieder die absolute Mehrheit bringen könnte. Der Landeshauptmann bezeichnete übrigens die Pläne für das Erstaufnahmezentrum als "größten Anschlag auf das Südburgenland in der Geschichte des Burgenlandes". Wenn er sich da nur nicht irrt.
youtube.com
Am 25. April findet dann die erste ernstzunehmende Wahl, nämlich die zum Bundespräsidenten statt. Der amtierende Präsident Heinz Fischer tritt wieder an, was er über YouTube verkündet hat. Leider hat sich bis jetzt kein Gegenkandidat und auch keine Gegenkandidatin gefunden, was demokratiepolitisch natürlich bedenklich ist. Aber die FPÖ überlegt noch und möchte vielleicht Barbara Rosenkranz ins Rennen schicken, Gerüchten zufolge könnte sich aber Heinz-Christian Strache selbst ins Getümmel stürzen. Erstens, weil jedes Ergebnis ein Erfolg wäre und zweitens um den Wienwahlkampf auch schon im Frühling zu eröffnen.
Aus der handvoll anderer Noch-Überleger sticht die Christliche Partei Österreichs hervor.
Im Burgenland wird voraussichtlich am 2. Mai ein neuer Landtag gewählt - offiziell um nicht im Wiener Wahlkampf unterzugehen, inoffiziell um die Eberau-Diskussion zum Hauptwahlkampfthema zu machen. Gibt ja keine anderen Probleme dort und worüber soll man sich sonst streiten.
Die Steiermark und Wien (da ist der 10. Oktober schon fix) wählen dann im Herbst ihre neue Landtage. Ziemlich gleichzeitig dürften auch wieder Studentenproteste gegen die neue Wissenschaftsministerin wegen der immer noch bestehenden Zugangsbeschränkungen, die auch noch auf die Studienrichtungen Publizistik und Architektur ausgeweitet worden sind, starten. Aber vielleicht lehne ich mich mit der Prophezeiung auch zu weit aus dem Fenster.