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Irmi Wutscher

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Erstellt am: 20. 10. 2009 - 19:52 Uhr

Asyl in Not

Protestkundgebung vor dem Innenministerium wegen einer erneuten Verschärfung des Fremdenrechtspakets.

Unter dem Motto "Asyl ist Menschenrecht" hat heute eine Kundgebung gegen die von der Regierung vergangene Woche beschlossene Änderung des Fremdenrechtspakets stattgefunden. Einberufen wurde sie von der NGO Asyl in Not, unterstützt von Organisationen wie den Grünen, der ÖH, ATTAC oder auch Teilen der Gewerkschaft.

Zentraler Kritikpunkt der DemonstrantInnen, allen voran Michael Genner von Asyl in Not, ist, dass das humanitäre Bleiberecht so gut wie abgeschafft wird. Denn eingebrachte Anträge auf ein humanitäres Bleiberecht sollen in Zukunft nicht mehr vor Abschiebung schützen. Das ist aber nur eine der verschärften Bestimmungen, die das Fremdenrechtspaket vorsieht. So wird die Schubhaft ausgeweitet, die Meldepflicht strenger, so dass ein Untertauchen nicht möglich ist und bei jugendlichen AsylwerberInnen können zukünftig radiologische Tests zur Feststellung des Alters angeordnet werden.

Hier einige Eindrücke von der Kundgebung am Wiener Minoritenplatz: