Erstellt am: 30. 6. 2009 - 15:08 Uhr
"Mörtl, Fiona und Meinl müssen zahlen"
Seit 1993 gibt es in Österreich keine Vermögenssteuer mehr. Zusätzlich dazu wurden im Sommer des letzten Jahres auch noch Schenkungs- und Erbschaftssteuer abgeschafft. Das heißt, Vermögen wird in Österreich eigentlich so gut wie gar nicht besteuert. Dabei wäre die Besteuerung von Vermögen gerade in Zeiten der Finanzkrise ein wichtiges Mittel, um finanziell schwächere Schichten zu entlasten.
Teile der SPÖ, wie etwa die Landesparteien in der Steiermark und Oberösterreich oder auch die Gewerkschaft fordern seit Beginn dieses Jahres daher eine Wiedereinführung einer Vermögenssteuer. Die ÖVP ist vehement dagegen und auch Bundeskanzler Faymann konnte sich bis jetzt noch zu keinen Aussagen bezüglich einer Besteuerung von Vermögen durchringen.
Nun hat auch die Sozialistische Jugend, die Vorfeldorganisation der SPÖ, die Forderung nach einer Vermögenssteuer aufgegriffen und die Aktion reichebesteuern.at. ins Leben gerufen. Diese startete heute mit einer, wenn auch etwas kurzen, Aktion vor dem Finanzministerium.
SJ/Philipp Lindner
Heute (30. Juni 2009) früh wurde auf dem Finanzministerium ein Transparent mit den Worten "Mörtl, Fiona und Meinl müssen zahlen" gehisst. Darunter saßen auf drei aufblasbaren Plastikinseln an die15 Aktivistinnen der Sozialistischen Jugend. Drei von ihnen trugen Pappmasken mit den Köpfen von Fiona Swarowski, Richard Lugner und Julius Meinl V. auf. "Wir haben dieses Riesen-Transparent herunter gelassen und darunter drei Steueroasen aufgebaut, weil wir meinen, dass Österreich für Vermögende wie Fiona, Meinl und Mörtl eine Steueroase ist und wir das in Österreich nicht haben wollen." erklärt SJ-Vorsitzender Wolfgang Moitzi.
SJ/Philipp Lindner
Lang hat die Aktion allerdings nicht gedauert. "Im Endeffekt haben wir das Transparent fünf Minuten hängen gehabt", lacht Philipp Lindner von der SJ. "Und das, obwohl die Aktion angemeldet war. Wir hätten sie auch gerne noch länger gemacht, aber die Sicherheitsbeamten vom Finanzministerium waren doch eher unentspannt. Das Thema war ihnen wohl zu heiß."
Bundesweite Aktion
Die SJ lässt sich von der Verkürzung ihrer Aktion heute vor dem Finanzministerium jedenfalls nicht beirren. Sie werden weitermachen, sagt Vorsitzender Moitzi: "In den nächsten Wochen und Monaten wird es Aktionen in allen Bundesländern geben. Wir wollen damit die breite Öffentlichkeit erreichen und zeigen, dass das österreichische Steuersystem ungerecht ist. Und dass nicht durch Steuererhöhungen, wie sie etwa IHS-Chef Felderer schon angkündigt hat, die breite Mittelschicht die Krise zahlen muss, sondern diejenigen, die Geld haben sollen für die Krise auch aufkommen."
Das Steuerpapier der GPA-djp sieht eine Vermögenssteuer für Vermögen über einem Freibetrag von 500.000 Euro vor
Die SPÖ steht derzeit übrigens nicht geschlossen hinter der Aktion. Wolfgang Moitzi ist sich aber sicher, dass die restliche SPÖ auch bald überzeugt sein wird: "In der SPÖ gibt es derzeit verschiedene Stimmen. Es gibt diejenigen, die wollen, dass Vermögen stärker besteuert wird, die Bundepartei aber leider noch nicht. Wir hoffe durch diese Initiative auch die Bundespartei davon zu überzeugen, dass vermögen stärker belastet wird, weil wir gleuben,da ss das eine der Entscheidenden Fragen der Sozialdemokratie ist, wie der Wohlfahrtsstaat im 21. Jahrhundert finanziert werden kann."
Ob und was sich die SPÖ bzw. die Regierung in punkto Besteuerung von Vermögen einfallen lässt, wird man wohl erst nach der Sommerpause sehen.