Erstellt am: 22. 6. 2009 - 17:43 Uhr

Journal '09: 22.6.

Es ist vorbei. 2009 ist das Jahr, in dem Österreich kippt. Der Weg zur Security-Demokratie ist fix vorgezeichnet.

Ich denke, dass in Rückschauen auf die 2. Republik Österreichs (sei es in der autoritären Phase, die bevorsteht, oder später, nach ihrer Überwindung) von 2009 als dem Jahr die Rede sein wird, in dem alles gekippt ist, als die Phase des Knackpunkts.

Ich denke, nein, ich bin sicher, dass entscheidende Entwicklungen heuer, gerade eben, genau jetzt irreversible Ausmaße angenommen haben und ich glaube, nein, ich bin überzeugt davon, dass diverse kritische Punkte, was Gefühligkeiten und Stimmungslagen betrifft, in diesen Tagen prägend auf Schiene gesetzt wurden.

Österreich wird um eine autoritäre Zukunft nicht herumkommen. Der Countdown ist gestartet; und er kann nicht mehr angehalten werden.

Unaufhaltsam

Ich spreche da nicht von einer halblustigen Medien-Diktatur, wie sie gerade in Italien geübt wird, auch nicht von einer Oligarchie nach russischem Vorbild, einer Militärdiktatur der alten Schule und auch nicht vom Aufleben des alten faschistischen Ständestaats, der bereits die 1. Republik zu Grabe getragen hat, sondern von einer, von einer wirklich breiten Mehrheit getragenen bzw. verschuldeten, autoritäten Scheindemokratie.
Wie die genau aussehen könnte, daran arbeiten bereits (da bin ich sicher) einige Think Tanks mit aktuell noch wenig tauglichen Ideen; aber sie haben ja noch ein paar Jahre Zeit.

Und alles, wirklich alles, spielt denen, die aus der derzeit (nach Jagschitz) unterentwickelten und teilinszenierten Demokratie einen Übertritt in ein autoritäres System mit scheindemokratischen Formalien machen wollen, in die Hände.

Alles.

Zentrale Punkte sind dabei
1) das fortgesetzte Schlechtreden von Demokratie
2) das in allen Bereichen propagierte Delegieren von Verantwortung
3) die NLP-mäßige Umprogrammierung von moralischen Standards.

Dabei spielen folgende, sehr österreichspezifische Fakten eine Rolle:
Die seit der Nazizeit geförderte und gepflegte Abwesenheit einer intellektuellen Elite, eines funktionierenden Bürgertums und einer funktionierenden Zivilgesellschaft.
Der von allen politischen Kräften geförderte Untertanengeist, die Blockwart-Mentalität des Zusammengehörigkeitsgefühls der Missgünstigen und Unterschätzten.

Dazu kommen ein paar weltweit funktionierende Rezepte.
Etwa das Erschaffen von Feindbildern.
Das funktioniert, wie überall in Europa in den klassischen Kategorien (Ausländer, Juden, Zigeuner...), aber auch mit den Resten einer an Werten wie Selbstbestimmung festhaltenden Zivilgesellschaft, die nicht nur als unpatriotisch, sondern auch als unösterreichisch diffamiert wird.
Während anderswo der Gutmensch (bonhomme, good minds etc.) auch deshalb zurecht verarscht wird, weil er Einfluss repräsentiert und eine kritische Größe darstellt, wird der Begriff in Österreich verwendet um einen ohnehin nur noch versprengten Rest in seiner Substanz zum Abschuss freizugeben. Als Elois für die Morlocks.

Die Entwicklungen sind unübersehbar.

Die Zahl derer, die sich nach dem starken Mann sehnen, ist signifikant gestiegen, die Zahl derer, die Angst vor Fremden, dem Anderen, "der EU" oder auch nur der Zukunft haben, ebenso. In einem der reichsten und sattesten Länder der Welt ist die Zufriedenheit mit dem politischen System auf einem Tiefpunkt.
In dieser Situation sind die, die einem einreden können, diese Art "Sorgen" doch auszulagern, an einen quasi politischen Security-Dienst zu delegieren, erfolgreich.

Und die nächste Campaign greift schon, wenn auch derzeit noch unterschwellig: den Menschen erfolgreich einreden, dass es eh keinen Unterschied gibt zwischen der aktuellen ungeliebten Demokratie und dem starken Führer, der per Plebiszit oder Zuruf oder sonstwas mit einem Mandat ausgestattet wird, gegen das Unliebsame vorzugehen.
Mit dem Vorteil, dass man dann (im Gegensatz zur demokratischen Mitverantwortung) moralisch ja nicht zu belangen wäre, wenn so ein "starker Mann" dann womöglich Verbrechen begeht.

Das Wegschauen als Prinzip - auch eine österreichische Moral-Tradition. Wird anläßlich der Asyl-Problematik ja auch schon ein wenig durchgespielt.

Glitzer-Distinktion

Dazu kommt ein bislang weithin unbeachtetes Phänomen mit dem sich aktuell die Rechtspopulisten ihre Zukunft sichern: mit dem schlauen Fischen im Pool der Zuwanderer.
Die besitzen nämlich nur in den Augen der (zunehmend unwichtiger werdenden) stramm nationalen Kader Angst-Potential - für Strache und Co. sind sie ein wie für sie gemachtes Reservoir.

Mit der Unterscheidung zwischen guten, anständigen und bösen Ausländern sind hier nämlich ebenso viele Stimmen zu machen, wie mit der direkten Ansprache der 2. und 3. Generation als konsumgierige Nachholer, die sich ihre Glitzer-Distinktion in Konsumrausch und dümmlichen Männlichkeits-Ritualen abholen; allesamt der "home turf" der Populisten. Dass sich in den politischen Biografien der Zuwanderer-Familien zudem viel Nationalismus und Etliches an autoritären Strukturen und tendenziell wenig demokratisches Bewusstsein findet, verstärkt die Rolle der Secondos als optimale Zielgruppe für Rechtspopulismus. In ein paar Monaten, wohl schon für Wien 2010 werden nämlich dort die jungen migrantischen Kandidaten aufgestellt werden.

Versäumnisse, die in den letzten 20, 30 Jahren im Bildungssystem, in der Integrations-Politik auch in der Steuerung der Zuwanderung bzw den Angeboten für gut ausgebildete Zu/Einwanderer geschehen sind, lassen sich in den nächsten 5 bis 8 Jahren nicht mehr aufholen - so kurzfristig greifen keine Maßnahmen, dieser Zug ist abgefahren, diese Generation ist bereits (demokratiepolitisch betrachtet) verloren.

Medien-Verantwortung

Anderswo würde in so einern Situation ein funktionierende Zivilgesellschaft via Medien eingreifen: das geht in Österreich auch nicht mehr aus. Der ORF wird sich, wenn er tatsächlich mittels neuem Gesetz enger an die Regierung angebunden wird, nicht aus der Spirale rausdrehen können, die
heimischen Kirche bzw. Industrie, der die wichtigen Verlage gehören, wird sich, wie immer, mit dem was kommt, arrangieren. Und die Rolle der Kronen-Zeitung wird mit fortschreitendem Alter ihres Prinzipals immer wilder: gefiel man sich bis vor Kurzem noch als Macher hinter den Kulissen, machte Hans Dichand dann vor der NR-Wahl kein Geheimnis mehr aus seiner Gesinnung, stellte dann einen eigene EU-Kandidaten und verlangt jetzt eine Art Abstimmung beim Trafikanten für seine Pröll-Doppelspitze.

Das erfüllt einige der Vorrausetzungen, die die Vorantreiber eines baldigen Autoritarismus auf ihrer To-Do-List (Neo-Plebiszite, Delegieren von Verantwortung) haben und erleichtert, womöglich sogar unabsichtlich, deren Arbeit. Die Krone-Leserbriefseite, auf der handverlesene Einzel-Bürger solange und so scharf wie sie wollen, schreiben können, solange sie auf Linie sind, ist ein Vorgeschmack auf ein Meinungs-Outsourcing an einen starken großen Bruder.

Die eigentliche Aufgabe der Medien als Kontroll-Instanz der Zivilgesellschaft was die Arbeit der Legislative und Exekutive betrifft, ist durch die Verschmelzung mit derselben ad absurdum geführt.

Autoritarismus

Die Grundlagen sind also allesamt gelegt: Alle finden das, was da ist, furchtbar, keiner ist zufrieden. Die einzigen, die das gesamtheitlich kanalisieren können sind die Rechtspopulisten, die einfach allen Ärger ansaugen und simple Heilsversprechen abgeben, wo alle anderen zögern, zaudern, (zurecht) die Komplexität betonen oder gar schönreden.

Sicher die Hälfte der Bevölkerung ist mit diesen oder weitereichenden Versprechen zu den Themen Sicherheit, Angst vor Veränderung oder Xenophobie und Antisemitismus so weit verunsicherbar, dass sie problemlos Gewalt in Kauf nehmen, solange sie ausgelagert wird.

Ein autoritäres System der Security-Demokratie würde all diese Wünsche erfüllen. Die aktuelle Demografie Österreichs (die strukturelle Überalterung) würde sie ebenso befürworten wie die aktuelle Clusterung, die eine breite Absolute der Braven, Autoritären, gefrusteten Modernisierungsverlierer und Vorsichtigen zeigt. Auch die künftige, durch die 3. Generation der Zuwanderer veränderte Struktur wird diese stabile Mehrheit stärken und ein autoritäres System stützen.

Es ist gegessen. Es ist vorbei.

Ganz unabhängig von einzelnen Personen, von möglichen Struktur-Maßnahmen, globalen oder lokalen Geschehnissen, läuft der Countdown und er ist unaufhaltbar.
Alle Daten, alle Tendenzen, alle Maßnahmen, alle Nicht-Maßnahmen deuten klar darauf hin, dass auf einer nur halbherzigen Inszenierung von Demokratie (dem Jetzt-Zustand) eine Phase des Autoritarismus folgen wird.

Mit heftiger Zustimmung einer breiten Mehrheit - also demokratisch legitimiert. Was im Selbstverständnis einer in ihrem Kern noch nie ernsthaft demokratisch gewesenen österreichischen Gesellschaft wohl auch nicht als Problem wahrgenommen werden würde.