Wie in Europa ist die geringere Profitabilität von Internet-Zugangsanbietern gegenüber Services wie Google der Hauptgrund für die derzeit laufende Debatte.
Die Ratssitzung am Freitag war von Differenzen über Netzneutralität geprägt. Die Aussagen der zuständigen Kommissionsmitglieder weichen immer mehr voneinander ab.
Neben neuen Verschlüsselungsprogrammen sind auch ein Tool gegen Staatstrojaner und eine mächtige Netzwerksuite zur Abwehr von Angriffen nun frei verfügbar.
Der 2013 vom Parlament abgelehnte Richtlinienentwurf zur Speicherung aller Flugbewegungen europäischer Bürger wurde zur "Bekämpfung von IS-Terror" erneut vorgelegt.
Nach der NATO werden nun Steuersysteme von US-Industrieanlagen angegriffen, offenbar aus Russland. Die neue US-Militärdoktrin sieht erstmals offensive Kriegsführung vor.
Aussagen aus Deutschland geben wenig Anlass zu Optimismus, dass der Ministerrat der von Parlament und Kommision geforderten schnellen Regelung bald zustimmt.
Das aktuelle Leak des Kapitels zu "geistigen Eigentumsrechten" im pazifischen TPP-Abkommen lässt bei TTIP ein Wunschkonzert für die großen Pharmakonzerne befürchten.
Am Freitag veröffentlichte der Ministerrat seine Version von Kapitel IV der Datenschutzverordnung. Zehn Kapitel stehen noch aus, der Zeitrahmen ist mit sechs Monaten sehr eng gefasst.
Von der designierten Handelskommissarin Cecilia Malmström kursieren widersprüchliche Aussagen zum Investorenschutz im TTIP-Abkommen. Hearing ist am Montag.
Nach einer Welle von Protesten gegen die Militarisierung der Polizei kündigte Oakland an, die jährliche Notstandsübung ab 2015 aus der Stadt zu verbannen.
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