Der Syrien-Krieg verschwindet aus den News, dafür dominieren Neonazis, Kindesmissbrauch und sexuelle Belästigung von Europäerinnen den gesamten Nachrichtenblock.
Laut Brüsseler Diplomatenkreisen sind gerade die zentralen Streitpunkte mit den USA im neuen Datenschutzabkommen "Privacy Shield" noch immer nicht geklärt.
Thematisiert wurde bis jetzt nur die viel zu breite Erfassung von Daten Unbeteiligter, die geplante Weitergabe auch solcher Daten an ausländische Geheimdienste jedoch nicht.
"Feineinstellung" für Investorenschutz im CETA-Handelsabkommen mit Kanada, TISA am Dienstag im EU-Parlament, nächste TTIP-Runde startet Anfang Februar.
Wie mehrere geleakte Dokumente des Ministerrats zeigen, kann von einem systematischen EU-weiten Datenaustausch zu terroristischen Straftätern noch längst keine Rede sein.
Im Jänner startet die militärische US-Forschungsagentur IARPA ein Projekt zur "Früherkennung und Vorhersage von Terrorakten"; die Daten dafür werden von Satelliten abgezapft.
Mehrere, im Dezember gestartete EU-Vorhaben der "Digitalen Agenda" für 2016 sollen Datenschutz und "Cyber-Sicherheit" erhöhen und zugleich beide unterminieren.
Die Zahl frei erhältlicher Verschlüsselungsprogramme ist von zwei Dutzend 2013 auf mehr als 400 explodiert. Dieser von der Industrie gestützte Boom wird sich 2016 noch verstärken.
Das FBI hat die jahrelang geforderten Hintertüren nun erhalten. Die befinden sich allerdings im FBI-eigenen Firewallsystem, Ex-NSA-Chefs sagen: "Cops, get over it".
Wie Tatsachen verdreht, falsche Kausalitäten hergestellt und Fakten unterschlagen werden. Aktuelle Positionen von Konservativen und Sozialdemokraten im Faktencheck.
Von Türöffnern über Thermostate bis zu "klugen Glühbirnen" sind alle bereits millionenfach verbauten Komponenten in ZigBee-Funknetzen mittlerweile angreifbar.
Wie beim österreichischen Staatssschutzgesetz wird die Gerichtsbarkeit systematisch umgangen, in beiden Fällen ist Datenaustausch mit Geheimdiensten der Grund.
Gründe für Versagen waren nie Verschlüsselung, sondern selbst gemachter Datenoverkill und notorische Defizite bei Fremdsprachen, sagt Geheimdienstexperte James Bamford.
Ein Gutteil der dafür nötigen Frequenzen wird zu Lasten des digitalen Fernsehens und anderer Dienste umgewidmet, da sonst keine freien Bandbereiche mehr zu haben sind.
Die EU-Kommission hat am Freitag den Entwurf für ein neues TTIP-Kapitel zur Nachhaltigkeit vorgestellt, während die Debatte zum selben Thema in den USA gerade Wellen schlägt.
Aus dem Justizministerium kommt zur Existenz solcher Pläne eine indirekte Bestätigung, aber auch ein klares Dementi, dass diese vom BMJ auch aktuell umgesetzt werden.
Das österreichische Staatsschutzgesetz ist nur Teil einer Welle von Überwachungsgesetzen, die fast gleichzeitig in England, Frankreich und Deutschland durchgewinkt worden sind.
Der Begriff "Netzneutralität" ist in der heute verabschiedeten EU-Verordnung nicht mehr enthalten, Schlupflöcher für Telekoms und Netzsperren blieben drin.
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