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Musik, Film, Heiteres

Erich Möchel

Netzpolitik, Datenschutz - und Spaß am Gerät.

26. 3. 2017 - 19:00

Umstrittene EU-Copyright-Novelle wird demontiert

Leistungschutzrecht für Printverleger wie auch verpflichtende Uploadfilter für Soziale Netze wurden im Änderungsantrag der Konservativen großteils aus dem Entwurf gestrichen.

Die von Günther Oettinger (EPP) vor seinem Abgang als Digitalkommissar noch auf den Weg gebrachte Copyright-Novelle wird in den Ausschüssen des EU-Parlaments gerade demontiert. Das besorgen nicht etwa Oettingers politische Gegner, sondern Abgeordnete der eigenen Partei. Im nun vorliegenden Abänderungsantrag der konservativen Abgeordneten Therese Comodini Cachia (EPP) wurden ganze Passagen des Kommissionsentwurfs ersatzlos gestrichen oder durch völlig neuen Text ersetzt.

Allein die geplante Einführung eines neuen Rechts auf "Leistungsschutz" für Printverleger hatte zu Protesten so vieler unterschiedlicher Interessensgruppen geführt, dass schon im Binnemarktausschuss davor die Streichung dieses Artikels gefordert worden war. Ähnlich erging es der Upload-Filterpflicht gegen Copyrightverstöße und einer Reihe weiterer Passagen. Kritiker wie die Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights weisen allerdings darauf hin, dass damit nur das Nötigste getan sei.

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Ein ebensolches Bild wie Rezital 34 zeigt eine für einen Kommissionsentwurf unüblich hohe Zahl von Artikeln und Paragraphen, die entweder ersatzlos gestrichen oder völlig verändert wurden.

Demontiertes Abrechnungssystem

Kritiѕiert wird vor allem, dass Paragraph 13 zum "Leistungsschutzrecht" nicht einfach gestrichen wurde. Darin war versucht worden, soziale Netzwerke aber auch Suchmaschinen als sekundäre Medienbetriebe einzustufen, unter der Annahme, dass іn Sozialen Netzen veröffentlichten Inhalte von anderen Medien stammen, die Verlagshäusern gehören. Eine Vorab-Nachweispflicht für diese Eigentümerschaft an Texten oder Bildern für die Verleger gab es im ursprünglichen Kommissionsentwurf nämlich nicht.

Vielmehr wären die Internetfirmen zu umfassenden Lizenzvereinbarungen mit Verlagen gezwungen worden, auf deren Basis dann die Uploadfilter quasi als Abrechnungsmechanismus funktionieren sollten: Wie oft bestimmte Artikel aus Tageszeitungen oder Teile davon in einem Sozialen Netzwerk "reproduziert" werden. Da der gesamte Artikel 13 im Kommissionsionsentwurf aus dem Büro Günther Oettingers nur für diesen einen Zweck erstellt wurde, wirkt er nach seiner inhaltlichen Demontage im Abänderungsantrag nun wie ein Fremdkörper.

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Auf welche Art von Websites der neue Artikel 13 nun noch zutrifft ist fraglich, die großen Internetkonzerne fallen jedenfalls nicht darunter. Der Vergleich zum Kommisiionsentwurf zeigt, was da alles eliminiert wurde, nämlich Vorab-Lizenzverträge und die verpflichtende Einführung von "Technologien zur Inhaltserkennung"

Internetkonzerne ausgenommen

In der geänderten Version werden Soziale Netze nämlich explizit ausgenommen, solange sie nur die technischen Möglichkeiten zur Veröffentlichung bieten, oder wenn diese Veröffentlichung auf automatisierten Prozessen beruht, die etwa Medienartikel nach enthaltenen Stichwörtern auflisten. Facebook und alle anderen Sozialen Netze und sogar der Newsservice von Google, der Printverlegern immer schon als Hauptangriffspunkt diente, sind damit ausgenommen. Nun stellt sich allerdings die Frage, welche Internetservices denn noch unter die entschärfte Neuversion von Paragraph 13 fallen.

Filtersysteme im Vergleich

Die Bürgerrechtsgruppen European Digital Rights und die Communia Association über die Demontage der Oettingerschen Richtlinie.

Verpflichtende Upload-Filter wurde zuletzt auch aus der Anti-Terror-Richtlinie gestrichen, denn eine solche generelle Überwachungspflicht für alle Inhalte aller Benutzer hatte der Europäische Gerichtshof in seinem zweiten Grundsatzurteil vom Dezember zur Vorratsdatenspeicherung als schweren Verstoß gegen Grundrechte verworfen. Dazu kommen auch handfeste ökonomische Gründe, denn der Echtzeitabgleich von Uploads mit Datenbanken und die Entwicklung von entsprechenden Algorithmen für den Abgleich ist eine teure Angelegenheit. Nur hochprofitable Internetkonzerne wie Google oder Facebook verfügen deshalb über solche selbstlernenden Systeme, die weitaus komplexer und leistungsfähiger sind, als etwa die herkömmlichen Anti-Virus-Filter oder solche gegen Spam. Hier werden Datenbanken mit bekannten "Virensignaturen" oder einigen wenigen Parametern aus den E-Mail-Metadaten zum Abgleich herangezogen.

Wie effizient komplexe und weitaus leistungsfähigere Filtersysteme wie etwa "Content ID" von Google funktionieren, die Inhalte beim Upload automatisch mit digitalen Wasserzeichen versehen und klassifizieren, fällt unter das jeweilige Geschäftsgeheimnis. Die permanenten Beschwerden über offen bedrohende und rassistische Postings auf Facebook - allgemein mit dem irreführenden Begriff "Hatespeech" belegt - die von den Facebook-Filtern nicht erfasst werden, legen eher nahe, dass die "künstliche Intelligenz" dahinter noch allerhand zu lernen hat.

Kulturelles Erbe, Broadcaster, verwaiste Werke

In dem Änderungsantrag von MEP Comodini wird die im Kommissionsentwurf auf den Kopf gestellte Beweispflicht wieder umgekehrt. Verleger müssen nun erst einmal nachweisen, dass sie die Eigentümer bestimmter Bilder, Videos oder Texte sind, auf die sie Ansprüche haben. Dazu kamen auch Institutionen in den Text, die ursprünglich entweder gar nicht völlig unzureichend repräsentiert waren. In Artikel 2 werden nun etwa Museen, Filmarchive, Bibliotheken und was sonst noch unter "kulturelles Erbe" fällt, ausgenommen und auch der Status öffentlich-rechtlicher Broadcaster als Kulturproduzenten festgeschrieben.

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Die EU-Richtlinie zu sogenannten "verwaisten Werken" ermöglicht deren Republikation, allerdings unter Auflagen, die zum Teil sehr schwer erfüllbar sind.

Die waren im Komissionsentwurf kaum vorgekommen, obwohl die in der "European Broadcasting Union" versammelten Öffentlich-Rechtlichen die größten europäischen Produzenten von frei im Netz verfügbaren Videos sind. In Artikel 7 wiederum wurde dem rasch wachsenden Problem "verwaister Werke" Rechnung getragen, indem die Republikation von Fotos, Videos oder Büchern, die längst vom Markt verschwunden oder dort nie verfügbar waren, erleichtert wird. Das hatten die Lobbys von Verlagen und Unterhaltungsindustrie seit Jahren zu verhindern versucht, da jede Ausweitung des Angebots von freier, öffentlich verfügbarer Information in "Wort und Bild" nun einmal nicht mit ihren Geschäftsinteressen harmoniert.

Wie es nun weitergeht

Als nächstes wird aus den Verbesserungsvorschlägen aller mit der Richtlinie befassten Ausschüsse eine konѕolidierte Version für das EU-Parlament erstellt. Die ist dann Grundlage für die erste Lesung im Parlament, erfahrungsgemäß hat das eine ganze Serie von neuen Änderungsanträgen zur Folge, parallel dazu wird im Ministerrat eine eigene Version erstellt. Da dies auf Basis des Kommissionsentwurfs geschieht, der von so gut wie allen Interessensgruppen außer den Verlegerlobbys und der Unterhaltungsindustrie als Rückschritt in die 90er Jahre bezeichnet wird, so ist es sehr wahrscheinlich, dass es am Ende zwei in den oben ausgeführten Punkten völlig divergierende Entwürfe gibt.

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  • chillamalheast | vor 33 Tagen, 11 Stunden, 55 Minuten

    danke. sehr clean und präzise geschrieben.

    auffällig ist wiesehr sich mainstream-medien zuerst gegen die aufdeckungen zur massenmanipulation(kosinski artikel relativiert von lobo, brodnig,armin wolf undco) gewehrt haben während die verbliebenen überreste von springer, bertelsmann undco in upload filtern ihre letzte überlebenschance sehen..

    der Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (ABFTA) ist da mittlerweile anderer meinung und nimmt es sehr ernst.
    http://www.tab-beim-bundestag.de/de/aktuelles/20161219.html

    was haben filter und microtargeting/social-bots gemeinsam?
    sie akkumulieren persönliche metadaten aus ethisch unzulässiger online-forschung und korrellieren algorithmen aus der verhaltenspsychologie/sprache/soziologie mit big data um das userverhalten mit benchmarks zu klassifizieren.
    teils mit semantic relatedness (mit der keine super AI imstande ist realistisch zu entschlüsseln, ganz zu schweigen von wissenschaftlicher ethik und in philosophischen kinderschuhen befindlicher forschung zur metasprache,neurokognition,virtual reality etc.das wissen eben zuckerberg undco nur die politik ist überfordert ) https://www.technologyreview.com/s/603735/its-easy-to-slip-toxic-language-past-alphabets-toxic-comment-detector/

    (man darf nichtmal mehr "your a nazi" schreiben ohne 96 punkte auf der "negativen" skala zu bekommen)

    teils mit orts und zeitgebundenen metrics und parametern.

    https://www.wired.de/collection/tech/debatte-um-social-bots-blinder-aktionismus-gegen-die-eigene-hilflosigkeit

    https://www.wired.com/2017/03/tech-giants-cant-bear-weight-battling-online-hate/
    die einen reagiern mit maßgechneiderten social bots und ads.
    die anderen mit restriktion und zensur.

    mit AI genieriert news, die von AI gelöscht werden soll wenn sie nicht einer gewissen norm entspricht.
    die perfekte dualistische informations-retorte

    wenn die angst vor dem terror nichtmehr zieht..und damit die quelle der negativität..dann muss die benimmregel...

    Auf dieses Posting antworten
    • chillamalheast | vor 33 Tagen, 11 Stunden, 54 Minuten

      und etikette grundsätzlich enger geschnürrt werden um herauszufinden wann und wo wir am tag scheissen gehen oder durch die" iteration von konsonanten prosodische muster aufweisen"..ohne wissen über blutdruck mimik gestik etc ohne systemisch externe parameter und biometrics zu besitzen..

      lawrence lessig hat es vorrausgesagt
      https://en.wikipedia.org/wiki/Lawrence_Lessig#Free_Culture

  • dergrossenagus | vor 34 Tagen, 4 Stunden, 6 Minuten

    de san jo olle deppert...

    wer was ins Internet stellt, muss wissen, dass das öffentliches Gut ist nachher. Wer Ca$h haben will, der muss eben live auftreten, oder analoge Datenträger produzieren, wo man beim Kopieren Qualitätsverlust hat...

    Auf dieses Posting antworten
    • thomast | vor 34 Tagen, 2 Stunden, 16 Minuten

      Ein sehr geistreicher Beitrag.

      Stelle ich mir im Alltag klasse vor, wer sein Auto auf öffentlichem Grund abstellt, muss wissen, dass es damit öffentliches Gut ist und jeder damit wegfahren darf ....

      Finde ich klasse. Müssen wir nur rechtlich absichern, dass wenn ich so ein Auto nehme, ich auch von der Versicherung des Fahrzeughalters umfasst bin.

    • chillamalheast | vor 33 Tagen, 11 Stunden, 31 Minuten

      naja sie dürfen das auto nur abschleppen wenn es keiner institualisierten norm enspricht..sprich den TÜV , den "code of conduct" nicht besteht
      das problem ist dass sie die norm bestimmen und wenn ihnen die farbe rot nicht gefällt das auto abschleppen

      "Die Offenheit des Internets hat auch bewirkt, dass Barrieren für Populismus und Hass in der Gesellschaft gefallen sind. Und dieses aggressivere Internet und die Gesellschaft, die sich darin bewegt, sie wollen gestaltet werden."
      https://www.wired.de/collection/tech/debatte-um-social-bots-blinder-aktionismus-gegen-die-eigene-hilflosigkeit
      zensur und upload filter nutzen im endefekt nur den neoliberalen auch wenn kurzfristig "positive" ergebnisse sichtbar sind

    • chillamalheast | vor 33 Tagen, 11 Stunden, 10 Minuten

      "Google, Facebook, and Twitter are US companies,” says Stefan Heumann, co-director of Stiftung Neue Verantwortung, a Berlin-based think tank focused on technology and public policy. “The rules they set regarding speech reflect US constitutional and cultural values—freedom of speech is treated as nearly an absolute right.”

      Not so in Europe, Heumann says, especially in Germany, where the memory of Nazism led to bans of hate speech and access to extremist propaganda. “There is freedom of speech,"
      "
      But placing too much responsibility on the shoulders of private sector companies carries its own danger. When those companies bear the primary responsibility for enforcing standards, they become empowered to put their own interests first. In a sense, legal measures delegating anti-hate speech enforcement to companies puts, say, a social network’s terms of service above the law, argues Kate Coyer, a fellow at Harvard University’s Berkman Center for Internet and Society. “The high fines for not taking down illegal content quickly enough give companies an incentive to rather remove content than not—since there are no fines if they wrongly determine to remove content,” Heumann adds. In other words, such laws may wind up encouraging a kind...

    • chillamalheast | vor 33 Tagen, 11 Stunden, 10 Minuten

      https://www.wired.com/2017/03/tech-giants-cant-bear-weight-battling-online-hate/

    • chillamalheast | vor 33 Tagen, 11 Stunden, 9 Minuten

      ..Heumann adds. In other words, such laws may wind up encouraging a kind of default corporate censorship."

      https://www.wired.com/2017/03/tech-giants-cant-bear-weight-battling-online-hate/
      die biedermaier und das pedantische schnöseltum des austrofaschismus haben den grundstein für ein wiederstandsloses einmarschieren der nazis begünstigt

      hassparanoia geschürt von dopaminlosen tief traumatisierten robotern wie ingrid brodnig die alle 5 minuten im orf ein interview geben darf um die ANGST vor dem hassposter zu verbreiten.
      bewerft diese frau mit bergen an hauskatzen(mehr als sie ohnehinschon hat), das hilft mit dem dopaminmangel
      kittys gegen online bots