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Erich Möchel

Netzpolitik, Datenschutz - und Spaß am Gerät.

19. 3. 2017 - 19:00

Überwachung Sozialer Netze im EU-Ministerrat

Die Forderungen von Europol wurden als offizielle Ratsposition übernommen. WhatsApp, Facebook und Co sollen europäischen Telekoms in puncto Überwachung gleichgestellt werden.

Der Forderungskatalog von Europol nach neuen Überwachungsmaßnahmen wurde vom EU-Ministerrat nicht nur als offizielle Position übernommen, sondern noch erweitert, das geht aus einem internen Ratsdokument hervor, das ORF.at vorliegt. Ganz oben in der Liste steht die Gleichstellung von Sozialen Netzen mit Zugangsanbietern, typischerweise sind das Telekoms. Das bedeutet neue Überwachungspflichten, von denen Internetservices bisher aus gutem Grund ausgenommen waren.

Anders als Telekoms legen Serviceanbieter wie Whatsapp, Facebook und Co in der Regel weder Rechnungen, noch werden die Identitäten der Nutzer überprüft. Eingeführt werden soll diese Überwachungspflicht für Whatsapp, Facebook und Co nun ausgerechnet in der E-Privacy-Richtlinie, die gerade zur Novellierung ansteht. Dieser Vorschlag seitens der Kommission wurde nun vom Rat ebenfalls übernommen. Wie schon ihr Name sagt, ist die E-Privacy-Verordnung das Gegenteil einer Überwachungsregelung.

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Das Dokument ist neben CATS noch eine Reihe weiterer Ratsarbeitsgruppen, deren wohl bekannteste jene mit dem Akryonym ENFOPOL ist.

"Kunden wie Kriminelle"

In der Kommunikation der Ratspräsidentschaft an die Ratsarbeitsgruppe für polizeiliche und juridische Zusammenarbeit (CATS) vom 6. März ist das Vorhaben so formuliert: "In den Verhandlungen über den Entwurf zur E-Privacy-Richtlinie müssen die derzeitigen Unterschiede zwischen den Obligationen der traditionellen Telekomfirmen und 'Over-the-Top'-Anbieter wie WhatsApp oder Skype angesprochen werden, weil deren Services von Kunden wie von Kriminellen abwechselnd benützt werden."

DernAuftakt für 2017 setzte Europol Ende Jänner mit einem "Going Dark" - "Wir werden blind" - getitelten Positionspapier

Will heißen: Da Kriminelle neben Telefonie und SMS auch WhatsApp und Skype benutzen, muss es auch eine dementsprechende Überwachungsvorschrift für diese Dienste geben. Europäische Telekoms und Mobilfunker müssen seit Einführung der ersten GSM-Netze Mitte der 90er Jahre Schnittstellen für die Strafverfolger bereitstellen. Auf Beschluss eines ordentlichen Gerichts werden den ermittelnden Beamten darüber Telefonate, SMS und Internetverkehrsdaten eines Verdächtigen zugänglich gemacht.

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Sogenannte "Over- The-Top-Services" wie Soziale Netzwerke waren davon bisher ausgenommen, die Behörden griffen die Daten eines Verdächtigen einfach beim Provider seines Internetzugangs ab. Bei Facebook, WhatsApp und einer rasant gestiegenen Zahl populärer Services funktioniert das Abzapfen der Daten beim regionalen Zugangsprovider - in der Regel eine Telekom - inzwischen nicht mehr.

Anfang Februar traf das neue "Netzwerk von auf CG-NAT spezialisierten Strafverfolgern" von Europol erstmals zusammen, seine Aufgabe ist Lobbying für eine neue Vorratsspeicherung in Europa.

Überwachungspflicht, elektronische Privatsphäre

Im Kommissionsentwurf zur E-Privacy-Novelle findet sich zwar noch keine Hinweis auf eine Überwachungspflicht, jedoch bereits eine solche Gleichstellung, allerdings zum Gegenteil von Überwachung, nämlich zum Datenschutz. Die für Telekoms und andere Zugangsprovider bestehenden Verpflichtungen und Auflagen zum Datenschutz werden im E-Privacy-Entwurf auf alle Serviceprovider ausgedehnt, die im Rechtsbereich der Europäischen Union tätig sind. Diskussionen darüber, wie eine nun geplante Überwachungspflicht in eine Richtlinie passen soll, die zum Schutz der elektronischen Privatsphäre verabschiedet wurde, gab es offenbar nicht. Von den ersten Vorschlägen bis hin zur aktuellen Ratsposition gab es in keinem der bisher geleakten Ratsdokumente Hinweise darauf.

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Die Beschwerden über TOR und Verschlüsselung können mittlerweile schon als "klassisch" bezeichnet werden. Unter den ominösen "Anoymisierungstools" die zum Verlust der Orientierung führen sind "Virtual Private Networks" zu verstehen. ]

Bruchlinien zeichnen sich ab

In seinen beiden Urteilen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen die Vorratsdatenspeicherung hatten sich die Richter neben der Menschenrechtskonvention und EU-Charta auch auf eine Passage der bisherigen E-Privacy-Richtlinie berufen. Die hält seit 2001 fest, dass Serviceprovider nicht zur permanenten Überwachung ihrer Benutzer verpflichtet werden können. Im novellierten Entwurf dieser Verordnung, die anders als eine interpretierbare Richtlinie eins zu eins in nationales Recht umzusetzen ist, wird auf die veränderten Bedingungen des Datenschutzes in Zeiten Sozialer Netze eingegangen.

Tracking der Benutzer und die Erstellung von Profilen werden zwar explizit als legal erklärt, allerdings nur, wenn der Benutzer, Art und Zweck der jeweiligen Datenverarbeitung explizit zugestimmt hat. Hier zeichnen sich die erste große Bruchlinie in der kommenden Verordnung ab, zumal die Internetkonzerne auf einer einmaligen und allgemeinen Zustimmung der Benutzer zu allen möglichen Verarbeitungszwecken beharren.

Leidige Vorratsdaten, zurückgestuft

Der Vorstoß von Europol und konservativen Hardlinern wurde von Rat wie Kommission bereits im Februar etwas gebremst. Der Grund: Beide haben keinen Überblick, welche Daten derzeit in welchem Land gespeichert werden.

Den für Europol offenbar wichtigsten Punkt, nämlich eine neue Vorratsdatenspeicherung für Mobilfunknetze, hat die Ratspräsidentschaft mit gutem Grund an die zweite Stelle gerückt. Die Kommission hatte nämlich Ende Jänner Leitlinien für die Mitgliedsstaaten angekündigt, damit allfällige neue nationale Regelungen zu Vorratsdaten, nicht den beiden Sprüchen des EuGH bestehen zu können. In der Zwischenzeit wird erst analysiert, welche konkreten Folgen das zweite EuGH-Urteil auf welche Mitgliedsstaaten hat.

Weder Rat noch Kommission haben derzeit einen vollständigen Überblick, welche Daten derzeit in den 27 nationalen Rechtssystemen wie lange gespeichert werden. In Österreich und einem halben Dutzend anderer Staaten wurden die Vorratsdatenregelungen nach Annullierung der Richtlinie durch den EuGH abgeschafft. In anderen einfach beibehalten oder wie in England oder Frankreich durch Eingliederung in den Bereich "Nationale Sicherheit" gegen alle EU-Regelungen immunisiert. In Deutschland tritt im Sommer bereits ein Nachfolgegesetz in Kraft, das nach Meinung führender Rechtsexperten den EuGH-Sprüchen nicht standhalten wird.

Ausblick 2017

Das im November angekündigte Update der "Cybercrime-Konvention" des Europarats von 2001, nunmehr zum "Zugang zu Beweismitteln in der Cloud" ist natürlich ebenfalls im selben Zusammenhang zu verstehen.

Was die Novellierung der E-Privacy-Richtlinie anbetrifft, so werden im Kommissionsentwurf noch keine Überwachungspflichten festgeschrieben. Anhand des Verlaufs so ziemlich aller bisherigen Überwachungsregelungen der letzten zwei Jahrzehnte ist unschwer ein Szenario, wie folgt, abzusehen. Sobald das Kommissionspapier in den Parlamentsausschüssen behandelt wird, sind einschlägige Amendments zu erwarten, in denen sich sowohl die Forderungen der Strafverfolger wie auch jene der Internetkonzerne widerspiegeln.

Im Ministerrat werden dann in erster Linie Frankreich und Deutschland - mit dem "Brexit" hat Großbritannien die Überwachungsführerschaft in der EU aufgegeben - dann das Ihre tun, um die geplante Regelung noch nach Kräften zu verschärfen. Die US-Internetkonzerne, aber auch große europäische Telekoms hatten noch vor dem Start, nämlich im Sommer 2016, überhaupt gefordert, die anstehende E-Privacy-Novellierung ersatzlos zu streichen.

Mehr über "E-Evidence" – also Sicherung und Austausch elektronischer Beweismittel –, die als juristisch-technisches Vehikel dienen soll, um direkte Schnittstellen zwischen den Betreibern Sozialer Netze und den jeweiligen nationalen Polizeibehörden durchzusetzen, kommt im nächsten Teil.

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Forum

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  • vutura | vor 39 Tagen, 8 Stunden, 14 Minuten

    "...die EU plant..."

    Aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahrzehnte wird die Planung nicht vor der Relevanz abgeschlossen worden sein... Es bleibt also bei einer Schlagzeile

    Auf dieses Posting antworten
    • tantejutta | vor 39 Tagen, 7 Stunden, 37 Minuten

      Nope, das soll schion heuer kommen

      dafür wird in allen Gremien grad die Trommel gerührt...

  • bigbadjohn | vor 39 Tagen, 23 Stunden, 10 Minuten

    Schade

    Das Internet war mal (meinungs-)frei.

    Linke Stasi-Methoden setzen sich durch wegen der feigen Sau, Maas. Der Heiko.

    Auf dieses Posting antworten
    • tantejutta | vor 39 Tagen, 21 Stunden, 12 Minuten

      Ahem, das sind keine "linken Methoden"

      sondern Hardlinerpositionen aus dem strammen Rechts-von der-Mitte-Spektrum. Dass einige Sozialdemokraten diesen Kurs mittragen, hat die üblichen missverstandenen demographischen Gründe. Im Übrigen erlauben wir uns, auf das untrige Posting zu den Themen "angemessenes Niveau" und "sittliche Bildung"hinzuweisen.

    • chillamalheast | vor 39 Tagen, 18 Stunden, 9 Minuten

      die europäische linke ist zum alice schwarzer kopftuch-verbots mimimi verkommen.der falter sudert über internettrolle und kämpft damit gegen freespeech.während bernie die wahre linke übernommen hat.er ist die cognition wir die perception
      zusammen sind wir action und nutzen das wovon softpower angst hat
      ripple effects von subversiver aggression.alles was nicht kulturelle norm ist muss assimiliert werden damit kein kiew passiert

      seitdem milton friedman aus liberals neoKONSERVATIVE machte brauchte die neue linke lange um sich neu zu definieren! goldmansachs trumpillary haben the rage of bernies fist grad noch verhindern können

      nichtmehr lang auch wenn er krepiert seine idee wird weiterleben das bannon feuchter lenin traum zum biedermaier lercherlschas verkommen wird

      die schnösel legen nur das fundament für die radikalen

      siehe austrofaschismus und adolf

      diesmal NLP-bannon bernie

      österreich is halt gefickt weils keine charaktere gibt..aber der sichere "warren-buffet-way" der raika-connection wird uns wie immer über wasser halten

    • chillamalheast | vor 39 Tagen, 17 Stunden, 55 Minuten

      und komm handelskai blader john mit deiner fiffie haha

      kriegst nusskipferl und deine frau darf auch amal spaß haben

      aufpassen vor cuknitive fluency bias
      fickt hirn oida;)

    • chillamalheast | vor 39 Tagen, 17 Stunden, 54 Minuten

      ur feig traut sich nedmal mehr seine mail angeben der bbj ahaha

    • chillamalheast | vor 39 Tagen, 17 Stunden, 51 Minuten

      30% wahrscheinlichkeit das das stehenbleibt

  • chillamalheast | vor 40 Tagen, 22 Minuten

    https://cyberlaw.stanford.edu/blog/2015/12/series-conclusion-summary-intermediaries-and-free-expression-under-gdpr-brief

    http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=152065&pageIndex=0&doclang=EN&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=32612

    die GDPR war von anfang an (mit üblichen loopholes) für die daten akkumulierung für die institutionen ausgelegt und für die beschneidung der freespeech.
    aber in österreich is jedem das letztere blunzn...hauptsache schön schreiben gö und kein netspeak oder emotional contagion GÖ. lieber building networks statt lurken undso gö

    und wum gleich kommt der zensurmasta haha

    Auf dieses Posting antworten
    • tantejutta | vor 39 Tagen, 21 Stunden, 20 Minuten

      Da gibts keinen Zensurmasta, sondern

      nur eine milde und stockliberale Tante, der sittliche Bildung durch amikale Diskussionen auf angemessenem Niveau ein großes Anliegen sind.

    • chillamalheast | vor 39 Tagen, 18 Stunden, 40 Minuten

      immer wenn man euch die prämisse der zensur auf cäptn obvi ins haus stellt bzw die zensurrute ins fenster..dann haltet ihr euch mustergültig zurück.was ihr für programme verwendet und OB ihr programme mit conversation AI verwendet oder ob das ausschließlich personen exekutieren und was für eine ausbildung diese personen besitzen ist natürlich verschleiert und niemals transparent

      wenn man sich seitenlang um inhaltlich kongruente und sequenziell konvergierende zusammenhänge bemüht regen sich die bobo gutmenschen ja auf weil sie wsl grad ein paar youtube social media seminare hinter sich haben und meinen: "halte dich kurz drück es simpel und verständlich aus" ergeben sich der like-geilen liberalen spieltheorie während sie jene fakenews bekämpfen wollen die sich "simpel und kurz ausdrückt"
      man wird gezwungen sich kurz und leicht verständlich zu halten ohne gezwungen zu werden die perspektive und sichtweise zu brechen

      hatespeech wurde zum Agenda-Setting-Ansatz für die überwachung sozialer netze und dessen semantischer interaktion

      viel schlimmer es wurde zum größten nancy reagan shit
      Freedom of expression constitutes one of the essential foundations of [a democratic] society, one of the basic conditions for its progress and for the development of every man. Subject to paragraph 2 of Article 10...

    • chillamalheast | vor 39 Tagen, 18 Stunden, 39 Minuten

      [of the European Convention on Human Rights], it is applicable not only to ‘information’ or ‘ideas’ that are favourably received or regarded as inoffensive or as a matter of indifference, but also to
      those that offend, shock or disturb the State or any sector of the population
      http://www.echr.coe.int/Documents/FS_Hate_speech_ENG.pdf

      fm4 hat sichs schon bei kool savas und hiphop komplett mit dem virtuellen versaut

      NIEMAND HAT JOURNALISTEN GEBETEN AUF UNSER BRUNZDUMMES JUSTIN BIEBER SOCIAL INSTATWITTER-FACEBOOK-MEDIUM EINZUDRINGEN NUR WEIL IHR WEHRLOS WART EUCH GEGEN TECH DURCHZUSETZEN
      code of conduct könnts wen anderen aufzwingen

      je mehr unterdrückung von freespeech desto größter wird die eskalation.
      kann dauern aber wird kommen.siehe afrika und der maulkorb-umgang mit den ersten fremden kulturen.sie werden sich am behaviorism shit rächen

      the rage of collective virtual consciousness will come dagegen wird keine dialektik keine grundfestes moralisches konstrukt etwas machen
      gelähmt vom schock und von purer aggression kann kein schöseltum bestehen

    • tantejutta | vor 39 Tagen, 7 Stunden, 39 Minuten

      Das ist hier kein "brunzdummes Social Instatwitter

      Facebook-Medium" sopndet ein öffentlich-rechtliches Forum. "Eingedrungen" ist hier gar niemand, außer vielleicht Leute, die selbst amal chillen sollen. Und "wehrlos gegen Tech" simma schon gar net, wenns gewünscht wird, können wir gern bisschen was erklären...

    • chillamalheast | vor 39 Tagen, 7 Stunden, 2 Minuten

      ja sie mit den mainstream medien in einen topf zu hauen war natürlich eine bewusste provokation.
      ansonsten bekommt man keine antwort mehr(siehe "kurz und simpel" tenor social media )

      wenn man unemotional und in aller ruhe eine lange erörterung bzw rezensionen schreibt verpufft es ja anscheinend.
      nichts für ungut, im verhältniss zu ihrer arbeit bin ich natürlich ein kleiner vollspast das seh ich schon ein.(sie sind ja ohnehin die indie ausnahme in österreich..ka wie sie zu kollegen wie brodnig stehen?)
      aber nach einigen seminaren zu online communities,social media undco,bzw kontakteknüpfen mit medienprofessoren und investigativer recherche trau ich mich halt herumzuscheissen!
      wenn man trolle so ernst nimmt und als eigene gefährliche entität betrachtet ist die zensur genauso ernst zu nehmen.die zensur und das pedantische antihatespeech schön-sprech-movement gibt dem troll erst die ernsthaftigkeit im grunde.(statt wirksamer ignoranz)

      jeder weiß das fm4s und facebooks/EU code of conduct subjektiv und willkürlich ist wenn mans wirklich runterbricht(müssen wir das jetzt runterbrechen? i dont think dass sie das wollen weil sie besseres zu tun haben)
      wenn man weiß WER der zensuradmin ist, welche ideen und paradigmen/codes/philo dieser mensch(bzw menschen) verfolgt und WIESO(?) sie das so rigide exekutieren als wären sie die stasi.....

    • chillamalheast | vor 39 Tagen, 7 Stunden, 1 Minute

      dann kann man vl die texte auch vorher dementsprechend anpassen und wir ersparen uns alle viel stress.aber meistens wirkt es vollkommen willkürlich..manchmal wird man ohne schimpfwörter einfach wegen ner anderen meinung gelöscht (obwohl sogar schimpfwörter einfach nur eine kulturfrage sind; ja die unterschicht redet halt emotionaler.beispiel:sid viscious und iggy pop stooges-proletarier haben auch nazi symbole als satire verwendet und niemand hats damals verstanden , die sittenwächter haben sich aufbudlt etc .wozu diese angst vor symbolen und das einteilen in negative und positive benchmarks wie irgendwelche stinkenden behave!-thatcher-behavioristen?)

      statt die selfmade-clickfarm-agenturen anzugreifen, deren IP ausfindig zu machen, und die grassroots aktivisten scheisse von links und rechts anzugreifen die unsere netzwerke mit shitstormender schwarmintelligenz,terrorpanik und hass überschwemmen,anstatt diese klar ersichtlichen gruppierungen mit gesetzen zu regulieren werden ALLE ottonormalverbraucher mit code of conduct in der kollektiven freespeech gefickt! liege ich da falsch? bewusstsein schaffen ist wichtig. kultur aufzwingen bzw augezwungene virtuelle cultural cohersion ist ministry of truth shit!

      setzt bitte bei der quelle der bias an und ned beim 0815 hysterie heinz der vom confirmation bias das ihm vorgesetzt wurde,gefickt is

      aber agenturen,viralshit-medien und aktivisten sind ja ein instrument der politiker und werden deswegen in ruhe...

    • chillamalheast | vor 39 Tagen, 7 Stunden,

      gelassen!

      ohne spannungsverhältnisse und verschiedenheit(scheissegal ob es verletztlich is für sensibelchen) keine kreativtät der gesellschaft.
      setzt bei der quelle an und ned beim bauern nazi

    • chillamalheast | vor 39 Tagen, 6 Stunden, 44 Minuten

      und bitte verstehen sie es niemals als einen angriff auf ihre subjektive person (wie gesagt sie sind e die ausnahme..letztens halt ein bisl pedantisch mit schönsprech geworden)sondern auf fm4 und mainstream medien