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31. 1. 2017 - 14:41

SOS Mitmensch: Integrationspaket problematisch

Alexander Pollak warnt vor den Folgen des im neuen Regierungsprogramm angekündigten Integrationspakets. Er befürchtet zunehmende Kriminalisierung von Asylsuchenden und kritisiert Bekleidungsvorschriften.

Gestern hat die Regierungskoalition aus SPÖ und ÖVP ihr neues Regierungsprogramm präsentiert. Unter anderem geht es darin um ein neues „Integrationspaket“. Das Asylrecht soll verschärft werden.

Bisher erhalten Asylwerber noch 40 Euro pro Monat, auch dann, wenn sie bereits einen negativen Asylbescheid erhalten haben, aber noch nicht abgeschoben werden können. Diese 40 Euro pro Monat sollen in Zukunft sofort, also noch vor Ablauf der Ausreisefrist, gestrichen werden. Das krisitiert Alexander Pollak von SOS Mitmensch, außerdem spricht er von einer Kriminalisierung von Asylwerbern: „Personen, die nicht sofort ausreisen, sind dann von hohen Verwaltungsstrafen bedroht - und wenn sie diese nicht bezahlen können, auch mit Gefängnisstrafen.“

Menschen im sozialen Abseits

Abgelehnte Asylwerber sollen laut Regierungsprogramm in Zukunft den Bezirk, in dem sie wohnen, bis zur Ausreise nicht mehr verlassen dürfen: „Das ist in dieser Intensität neu“, sagt Pollak. „Man muss sich die Frage stellen, was es bringen soll, wenn man Menschen, die hier sind und die aus welchen Gründen auch immer weder vor noch zurück können, jegliche Lebensperspektiven hier verbaut. Wenn man sie ins totale soziale Aus bugsiert. Wir glauben, dass das nichts Positives bewirken wird.“

Karin Wasner

Alexander Pollak

Bekleidungsvorschriften

Unzufrieden ist SOS Mitmensch auch mit dem geplanten Verbot, als Polizistin, Staatsanwältin oder Richterin mit Kopftuch zu arbeiten, und mit dem allgemeinen Verschleierungsverbot. Man sei allgemein gegen Bekleidungsvorschriften, sagt Alexander Pollak: „Egal ob es sich um Gebote oder Verbote handelt. Zwangsmaßnahmen, die sich insbesondere gegen Frauen richten, leisten keinen Beitrag dazu, Freiheit, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung zu stärken. Repression unterdrückt Selbstbestimmung und schränkt Freiheit ein.“

Integrationsjahr positiv

Ein zentraler Punkt im neuen Regierungsprogramm ist das Arbeitsmarktintegrationsgesetz. Wesentliche Maßnahme davon: ein verpflichtendes Integrationsjahr. Asylberechtigte, Asylwerber mit hoher Bleibechance und subsidiär Schutzberechtigte verrichten zwölf Monate lang gemeinnützige Arbeit und sollen früher in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden. Das sieht Alexander Pollak positiv: „Der Integrationsbereich – dort wo es um den Ausbau der Deutschkurs-Angebote für Asylsuchende geht, dort wo es um das Integrationsjahr für Asylsuchende geht und auch wo es um die Öffnung des Dienstleistungsschecks für Asylsuchende geht – ist positiv zu bewerten.“

Ende März, so der Zeitplan der Regierung, soll das Integrationspaket durch den Ministerrat gehen. Abzuwarten bleibt, wie die darin enthaltenen Maßnahmen dann tatsächlich umgesetzt werden.

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