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Erich Möchel

Netzpolitik, Datenschutz - und Spaß am Gerät.

22. 1. 2017 - 19:00

Trumps geplantes "Streamlining" von NSA und CIA

Mit Dan Coats als Geheimdienstdirektor (DNI) und Mike Pompeo als CIA-Direktor holte Trump zwei Außenstehende in den Geheimdienstkomplex, die ihn umkrempeln sollen.

Die mithin ersten Maßnahmen und Erlässe der neuen US-Administration unter Donald Trump werden für den Geheimdienstkomplex erwartet. Trump hatte bereits ankündigen lassen, die CIA und den Apparat des Geheimdienstdirektors (DNI) einem "Streamlining" zu unterziehen. Umsetzen sollen das Mike Pompeo als neuer CIA-Direktor und Dan Coats als Direktor aller Geheimdienste (DNI), beide kommen nicht aus dem Geheimdienstapparat. Trumps erster Besuch nach seiner Vereidigung galt denn auch am Samstag dem Hauptquartier der CIA in Langley.

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Trumps Auftritt wurde am Samstag von Massendemonstrationen seiner Gegner begleitet, die der Präsident jedoch nicht erwähnte. Er beschwerte sich vielmehr über angeblich manipulierte Berichte zu den Besucherzahlen bei seiner Inauguratiuon.

Eine der letzten Entscheidungen Barack Obamas als Präsident war ein Update der berüchtigten Präsidalorder 12333, einer Ermächtigungsanordnung für die Geheimdienste. Die NSA wurde damit "ermächtigt", abgefangene Rohdaten an andere US-Geheimdienste weiterzugeben. Seit Anbeginn der NSA aber war das ein absolutes Tabu, denn Rohdaten fielen bis jetzt exklusiv in ihre Domäne. Zudem soll Cybercom als eigene Einheit abgespalten werden, seit Gründung 2009 des "Cyber"-Kommandos der US-Streitkräfte 2009 war der jeweilige NSA-Direktor auch Kommandant der "Cyber"-Krieger.

CNN

Am Ort des Auftritts, der Gedenkstätte für gefallene CIA-Agenten, erwähnte Trump diese Gefallenen mit keinem Wort. Vielmehr schimpfte er den Großteil seiner Zeit über die "unfairen Medien", lobte den designierten CIA-Direktor Mike Pompeo über alle Maßen und gratulierte sich sowie der CIA zu dieser Wahl. Den Mitgliedern der "Intelligence Community versicherte er, sie so stark zu unterstützen, dass sie sich bald etwas weniger Unterstützung wünschen würden.

"Streamlining" der CIA

Binnen dreier Monate soll eine "Cyber"-Strategie samt abgestuften Gegenschlägen ausgearbeitet werden, das ist die "Mission Impossible" Donald Trumps für Dienste, erlassen noch vor Amtsantritt.

Wie der von Trump hochgelobte neue CIA-Direktor Mike Pompeo das angekündigte "Streamlining" der CIA anlegen wird, ist derzeit unmöglich zu sagen, weder Pompeo, noch der designierte Geheimdienstdirektor (DNI) Dan Coats haben sich bis jetzt in die Karten schauen lassen. Mit Coats wurde ein sehr erfahrener Abgeordneter sowohl für den Senat sowie im Repräsentantenhaus und mit Pompeo ein erfolgreicher Anwalt und Geschäftsmann zu Direktoren von CIA und als DNI berufen wurden. Dass weder der CIA-Direktor, noch der oberste Koordinator der 14 "Intelligence Agencies" aus dem Geheimdienstkomplex kommen, ist ungewöhnlich.

Zu ihren Plänen geäußert haben sich beide zwar bis jetzt nicht, Pompeo hatte nur verlauten lassen er werde mehr "Intelligence in die Central Intelligence Agency". Präsident Trump hatte die CIA mehrfach als "zu politisch" kritisiert, auch für das unter Obama geschaffene Direktor aller Geheimdienste, hat Trump erklärtermaßen wenig übrig. Das Credo aller Aussagen des Präsidenten und seines Umfelds: Die Dienste seien zu ineffizient, zu langsam und lieferten nicht die gewünschte Erkenntnisse ab.

CNN

Mike Pompeo bei seinem Hearing im Kongress am Freitag. Anders als Coats wurde Pompeo nicht sofort bestätigt, sondern muss sich noch einer weiteren Anhörung stellen.

Abtrennung in der NSA

Die Executive Order 12333 wurde unter dem damaligen Präsidenten Ronald Reagan erlassen und ist juridisiche Basis für zahlreiche Programme zur Massenüberwachung von NSA und Co

In der National Security Agency werden bereits die Weichen für eine Abspaltung des "Cyber'-Kommandos der Streitkräfte gestellt. Obama hatte sie auf vielfachen Wunsch des Generalstabs angestoßen, aber nicht mehr vollzogen, sondern sie seinem Nachfolger überlassen. Das "frischgebackene Cyber-Commando" sei 2009 unter die Obhut der NSA gekommen, um von deren Infrastruktur und überlegener Expertise zu profitieren, hieß es dazu in einer Erklärung Obamas von Ende Dezember. Nun aber sei es an der Zeit für eine Trennung, da es sich um zwei unterschiedliche Agiencies mit unterschiedlichen Missionen handle.

Das Plädoyer Barack Obamas für eine Abspaltung von Cybercom, und die "Ermächtigung" der NSA zur Weitergabe von Rohdaten

Gemeint sind damit "Elektronische Nachrichtenaufklärung" (SIGINT) und "Informationssicherheit" (Information Assurance), die beiden Kernaufgaben der NSA, beziehungsweise die Kriegsführung in der "Cyber"-Domäne als Teil militärischer Operationen, wofür Cybercom gegründet worden war. Da Cybercom auf Daten aus der NSA angewiesen ist, "ermächtigte" Obama die NSA nunmehr auch Rohdaten weiterzugeben. Diese Trennung hätte bereits vor Jahren stattfinden sollen, doch der damalige NSA-Chef Keith Alexander, der nach den Enthüllungen Edward Snowdens 2014 aus dem Amt geschieden war, hatte sich erfolgreich gegen die Abspaltung von Cybercom gewehrt. Auch sein Nachfolger Rogers hatte sich noch 2015 gegen die Trennung ausgesprochen, in beiden Fällen gaben wohl das Budget und die damit verbundenen Planposten für die NSA den Auschlag.

US Congress

Geheimdienstdirektor Dan Coats

Verlorenene Kapazitäten

Die Entscheidung, wem die etwa 6.000 "Cyber"-Krieger künftig unterstehen werden, fällt eine Etage höher, nämlich im Generalstab der US-Streikräfte und im Verteidigungsministerium. Neben dem Generalstab muss auch der Verteidigungsminister zustimmen, dass die nationale Sicherheit durch diese Trennung nicht gefährdet sei. Weder der neue Chef des Pentagon James Mattis noch Trumps Oberster Sicherheitsberater Michael Flynn, der ehemalige Direktor der Defense Intelligence Agency, hab sich öffentlich dazu geäußert. Eine deutliche Mehrheit im aktuellen Generalstab befürwortet jedoch, dass Cybercom in Zukunft auf eigenen Beinen steht.

Die Ernennung von General Michael Flynn zum Nationalen Sicherheitsberater und der angelaufene Umbruch im US-Geheimdienstapparat.

"Cyber" und die Vergeltungsschläge

Damit verliert die NSA die Kapazität, unter eigenem Kommando Gegenschläge in der "Cyber"-Domäne durchzuführen. Gerade solche Gegenschläge aber hatte Präsident Trump von den versammelten Direktoren der Geheimdienste verlangt. Wenn Russland so gefährlich sei, dann sollten die Dienste binnen dreier Monate eine effiziente "Cyber"-Strategie zur Abwehr dieser Angriffe, mit Schwerpunkt auf abgestuften Vergeltungsschlägen präsentieren.

Auch die Berufung von General James Mattis zum Chef im Pentagon ist ungewöhnlich, da der Posten erst einmal seit 1945 mit einem Militär besetzt worden ist.

Das weitaus schwierigste Problem in der "Cyber"-Domäne aber ist schon einmal die sichere Zuordnung eines Angriffs. Im Fall von Sony (2014) und dem Einbruch in die Netze der Personalverwaltung des Öffentlichen Dienstes (20125), dauerte es Wochen bis zur Zuordnung an China bzw. Nordkorea, über die angedrohten "Cyber"-Vergeltungsschläge der USA wurde nichts Weiteres bekannt.

Wie "Streamlining" gemeint ist

Offenbar als Reaktion auf die zunehmende Unruhe im Geheimdienstapparat nach einer ganzen Reihe von despektierlichen Äußerungen Trumps hatte sein Sprecher am Samstag eilig dementiert, dass dem Geheimdienstkomplex ein Generalumbau bevorstehe. Präsident Trump wolle lediglich ein "Streamlining" von CIA und DNI, um sie effizienter zu machen, hieß es.

Während die CIA-Spitze nun wechselte, sind die Kommandoebenen darunter mit Personen besetzt, die während der acht Jahre Barack Obamas auf diese Posten kamen. Da die CIA nicht dem Militär, sondern über den DNI direkt dem Präsidenten untersteht - sie wird deshalb auch als "The President's Own Agency" bezeichnet - und das DNI ebenfalls unter Obama neugestaltet wurde, vermutet Trump hier politische Gegner.

Während der monatelangen Kontroverse Trumps mit den Geheimdiensten über angebliche Manipulation der Präsidentschaftwahlen durch staatlich gelenkte Angreifer aus Russland waren den Medien immer wieder geleakte CIA-Dokumente zugespielt worden. Sehr zur Erbosung Donald Trumps unterstrich ihr Inhalt die Position der Dienste, wie auch der gesamte Geheimdienstsektor Russland als Gegner sieht.

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  • tantejutta | vor 211 Tagen, 2 Stunden, 32 Minuten

    Sorry, das Posting darunter sollte eigentlich

    noch weiter unten rein.

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  • tantejutta | vor 211 Tagen, 2 Stunden, 33 Minuten

    Mittlerweile scheint es tatsächlich so, dass es keinen Plan

    gibt und Trump manchmal selber nicht weiß, was er da gerade wieder angezündet hat. Das Gejohle bei der CIA kam von seinen Mitarbeitern, die im Publikum saßen und von den niedrigen Rängen. Die Senior Officials quittierten die Rede die Rede mit Schweigen und steinernen Mienen, nur am Ende kam auch von ihnen höflicher Applaus.

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  • chillamalheast | vor 211 Tagen, 6 Stunden, 40 Minuten

    most creepie shit ever..trumps rede vor der CIA
    er läutet "boots on the ground" im nahen osten ein. "we gonna clean it up!"lol.und die CIA erwiedert mit schallendem miteinstimmendem gelächter und applaus...putin is dagegen ein lercherlschas..the falcons are back..

    https://www.youtube.com/watch?v=GMBqDN7-QLg

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    • chillamalheast | vor 211 Tagen, 6 Stunden, 35 Minuten

      they never went away auch unter obama jaja

      aber jetzt mit puren macht der 6ten atlantik flotte nichtnur mit der mehrheit in senat und kongress mit dem commanda in chief im iron thron.
      3ter weltkrieg is bullshit..aber der nahe osten wird bluten und europa wird es wieder auffangen müssen

      trump muss wie nixon behandelt werden nur 100 mal härter
      same zyklus
      get the deal with the russian pipelines! wotever it just gas! litteraly hot air!!get it done and then get THE FUCKING PISS TAPES OUT OF THE KREMLIN into the NY TIMES!
      @liberals hacker und entscheidungsträger

    • chillamalheast | vor 211 Tagen, 6 Stunden, 16 Minuten

      same nixon "we ve to go harder on vietnam we gonna clean it up and make it worse like usual mimimi" bullshit