Standort: fm4.ORF.at / Meldung: "Aufruf der Sache: Der Staat gegen Josef S."

Paul Pant

Politik und Wirtschaft

21. 1. 2015 - 10:28

Aufruf der Sache: Der Staat gegen Josef S.

Vor fast genau einem Jahr ist Josef S. nach den Randalen beim Wiener Akademikerball verhaftet und später zu 12 Monaten teilbedingter Haft verurteilt worden. Bis heute kämpft er gegen das Urteil und beteuert seine Unschuld.

Es ist nicht sehr schwierig, einen Treffpunkt für ein ‚Blind Date‘ in Jena zu finden. „Wir treffen uns in der Mitte. Beim Hochhaus ist die Uni“, nuschelt mir Josef S. um zehn Uhr morgens ins Telefon, „in einer halben Stunde vor der Mensa“. Aufgelegt.

Der JenTower in der Stadtmitte ist das einzige Hochhaus in der überschaubaren Kleinstadt. Es soll sogar das höchste in den neuen deutschen Bundesländern sein. In DDR-Zeiten hatte der Turm das Aussehen eines Fernrohrs, da Jena mit dem Carl-Zeiss-Kombinat und seinen 60.000 Beschäftigten das Zentrum der feinmechanischen-optischen Industrie war.

Josef S. ist am 24. Jänner 2014 nach dem Akademikerball verhaftet worden. Der deutsche Student reiste aus Jena an, um gegen rechte Burschenschafter zu demonstrieren. Nach einem halben Jahr U-Haft wurde er zu 12 Monaten teilbedinger Haft verurteilt (nicht rechtskräftig).

Josef studiert in Jena Werkstoffkunde. Seit dem vergangenen Jahr ist er in Österreich neben Zeiss, Schiller und Hegel der wohl bekannteste Jenaer und vielleicht sogar der bekannteste Jenenser, die Bezeichnung für die echten Kinder der Stadt. Dass die Stadt sich solidarisch vor ihre Söhne und Töchter stellt, hat man im Verlauf des Prozesses gegen Josef eindrucksvoll sehen können. Selbst Oberbürgermeister Albrecht Schröter hat sich für den Aktivisten der Roten Falken eingesetzt und ihn für sein Engagement gegen Rechts mit einem Preis für Zivilcourage geehrt. Zum Prozess nach Wien kam sogar der SPD-Landtagsabgeordnete Henning Homann aus Sachsen angereist.

Josef zahlt nix

Die Solidarität für seinen Fall habe viel mit der Mentalität im Osten zu tun, erklärt Josef. Er führt mich stolz zu einer Litfaßsäule, auf der ein Sticker klebt, auf dem sein Wiener Polizeifoto zu sehen ist. Darauf steht: „Josef zahlt nix“. Später, beim Kaffeetrinken in einem beliebten veganen Lokal, weigert sich die Kellnerin, mein Geld zu nehmen. Sie winkt unwirsch ab und sagt: „Josef zahlt bei uns nix“.

Solidaritäts-Sticker in Jena für Josef S.

Radio FM4 / Paul Pant

Auf dem Solidaritäts-Sticker für Josef S. ist das Bild, das nach der Verhaftung von der Wiener Polizei aufgenommen wurde. Jetzt klebt das Bild in Jena auf Litfaßsäulen und in Lokalen, wo Josef aus Solidarität nicht mehr zahlen muss.

Solidarität

„Ich glaube bei meinem Fall haben viele Menschen gesehen, dass ein Exempel statuiert werden sollte“, sagt Josef. Das er Deutscher ist und zur Demo angereist war, das seien wohl starke Motive gewesen, ihm den Prozess zu machen, meint er heute. „Es gab schon den Willen zu zeigen, ok, so wollen wir das nicht haben (Anm. deutsche DemonstrantInnen in Wien) und da hat man vielleicht ein bisschen weniger auf die Fakten geguckt, sondern mehr auf die Stimmung, die danach in den Medien geherrscht hat“, so Josef. Und einmal mehr sagt er: „Ich habe an dem Tag nichts gemacht, wofür ich ins Gefängnis gehöre“.

Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter sprach im Gerichtsaal von kriegsähnlichen Zuständen und Demonstrationssöldnern.

Bei den dramatischen Schilderungen des Staatsanwaltes konnte man meinen, dass es in Wien Tote geben hätte, schrieb Florian Klenk im Falter. Und in der Presse stellte Oliver Scheiber fest: Wenn Akten Grundrechte verhöhnen

Tatsächlich gab es einen Sachschaden in der geschätzten Höhe von 500.000 Euro und 15 Festnahmen, 17 AktivistInnen und fünf PolizistInnen wurden verletzt.

Dienstnummer 30897

Das im Prozess zu beweisen, war allerdings schwierig. Ein einzelner Zivilpolizist, mit der Dienstnummer 30897, belastete den heute 24-Jährigen. Ausschließlich auf dessen Beobachtungen stützte sich die Anklage. Er sei einer der Rädelsführer der Randalierer gewesen, sagte der Beamte aus. Der Schöffensenat wertete die Ausführungen als glaubwürdig. Trotz widerlegter Zeitabläufe, Erinnerungslücken, Widersprüchen und nachträglich korrigierter Aussagen wurde Josef im Verfahren zu 12 Monaten teilbedingter Haft verurteilt (nicht rechtskräftig): wegen Landfriedensbruchs in Rädelsführerschaft, versuchter schwerer Körperverletzung und schwerer Sachbeschädigung.

Die Beweisführung der Verteidigung, dass sich der Beamte in vielen Details geirrt hatte, wurde vom Gericht nicht gewürdigt. Dem Grundsatz „im Zweifel für den Angeklagten“ entgegnete Richter Thomas Spreitzer mit dem Grundsatz „der freien Beweiswürdigung“ vor Gericht. Es sei nicht an den Ausführungen des Polizisten zu zweifeln, sagte der Richter bei der Urteilsverkündung.

Die Haft

Durch die lange Untersuchungshaft von sechs Monaten konnte Josef die Gefängniszelle nach dem Urteil wieder verlassen. Den unbedingten Teil der Haftstrafe in der Höhe von vier Monaten hatte er da bereits abgesessen. Das kommt in Österreich durchaus häufig vor und wird oft als einer der ersten Kritikpunkte genannt, wenn es um das österreichische Justizsystem geht. Nicht zuletzt durch den Umstand dass ein Untersuchungshäftling weniger 'Freiheiten' und Betätigungsmöglichkeiten hat als ein normaler Häftling, sondern auch längere Einschlusszeiten in den Zellen von bis zu 23 Stunden. „In sieben Tagen hatte ich eine Stunde Leben, sozusagen, wenn ich Besuch bekommen habe, und der Rest war ein Überleben“, schildert Josef die U-Haft.

Es sei eine harte Zeit und eine große psychische Belastung gewesen, erzählt er weiter. Die ersten Tage habe er sich vor seinen Mithäftlingen gefürchtet, da er davor nichts mit Justiz, Polizei und „Kriminellen“ zu tun gehabt habe. Nach einiger Zeit hätten sich aber viele Dinge hinter den Gefängnismauern relativiert und aufgehoben. Einmal habe er sogar Gottfried Küssel (wegen Wiederbetätigung zu neun Jahren Haft verurteilt) aus der Ferne gesehen. Mit dem habe er sich zwar nicht unterhalten, er konnte aber sehen, wie sich dieser mit einem Schwarzen freundlich ausgetauscht hat. „Auch das gibt es im Gefängnis“, sagt Josef.

Josef S. auf dem Marktplatz in Jena

Radio FM4 / Paul Pant

Josef in seiner Heimatstadt Jena auf dem Marktplatz, neben dem Hanfried, einer Bronzefigur zum Gedenken an Johann Friedrich I. von Sachsen, dem Begründer der Uni der Stadt.

Mehr dazu

Heinz Patzelt zum Delikt "Landfriedensbruch": Amnesty-International Österreich-Chef Heinz Patzelt über das Urteil gegen Josef S., den Prozessverlauf und die internationalen Reaktionen.

Schuldspruch für #JosefS: Der 23-Jährige aus Jena, der seit der Demonstration gegen den Akademikerball Ende Jänner in U-Haft saß, ist zu 12 Monaten Haft verurteilt worden, davon 8 Monate bedingt.

Der Fall Josef S.: Seit den Protesten gegen den Akademikerball Ende Jänner sitzt ein 23-jähriger Deutscher in Wien in U-Haft. Nun wird ihm der Prozess gemacht.

Straftatbestand Landfriedensbruch: Gegen 500 TeilnehmerInnen an der Demo gegen den Wiener Akademikerball wird wegen Landfriedensbruch ermittelt.

Akademikerball: Streifzug durch die Demonacht: Die gute Nachricht zuerst: Der Spuk rund um den Wiener Akademikerball. Muss das immer mit Gewalt enden?

Kampf für einen Freispruch

Das Thema WKR-Ball bzw. Gerichtverfahren wird Josef auch dieses Jahr noch nicht hinter sich lassen können. Er hat eine Nichtigkeitsbeschwerde eingebracht. Diese zielt auf einen Freispruch ab. Denn dieser ist nur dann möglich, wenn der Prozess neu aufgerollt wird. Da das Urteil von einem Schöffensenat gefällt wurde, gibt es bei einem Berufungsverfahren in zweiter Instanz keine Möglichkeit, die generelle Schuldfrage anzufechten. Also ob der Angeklagte die Taten begangen hat oder nicht. Eine Berufung würde somit ein Eingeständnis in der Schuldfrage bedeuten, auch wenn das womöglich bessere Aussichten auf ein milderes Urteil bedeuten würde.

Den Schritt mit der Nichtigkeitsbeschwerde musste sich Josef sehr genau überlegen, da es natürlich auch ein erhebliches Risiko gibt, dass der Oberste Gerichtshof (OGH) das Urteil nun einfach bestätigt. Der Akt liege derzeit beim OGH und man warte auf die Entscheidung des zuständigen Richters, berichtet Josef. Die Stellungnahme der Obersten Staatsanwaltschaft wurde inzwischen abgegeben, darin beharrt man auf der Richtigkeit des Urteils und es wird die Einstellung des Verfahrens gefordert.

Geldsorgen

Die Nichtigkeitsbeschwerde hat sich Josef auch genau durchrechnen müssen. Bis zu 50.000 Euro könnten am Ende die Schadenersatzforderungen, Gerichts- und Anwaltskosten ausmachen. Alleine für das Polizeiauto, das bei der Polizeistation Am Hof demoliert wurde, will die Wiener Polizei 10.000 Euro Schadenersatz von Josef geltend machen. Aufgrund einer Vielzahl von Spenden, die in etwa die Hälfte der hochgerechneten Kosten ausmachen würden, könne er sich aber die Nichtigkeitsbeschwerde leisten, sagt Josef.

Aktivismus

Beim diesjährigen Akademikerball will Josef nicht mehr in Wien auf die Straße gehen. Auch wenn die Organisatoren aus dem NO-WKR-Bündnis ihn gerne als Galionsfigur gesehen hätten. „Ich finde, der Protest und das Bündnis kann für sich selber sprechen“, sagt er. Menschen müssen von alleine aktiv werden und eine Entscheidung treffen. „Hinterherlaufen“ fände er schwierig. Außerdem hätte er ja nichts geleistet, sondern sei lediglich als Sündenbock herausgegriffen worden und hätte den Kopf für die Sachbeschädigungen hinhalten müssen, meint er.

Gewalt und Sachbeschädigungen lehne er ab, sagt Josef. Die Blockaden, die die Ballbesucher davon abhalten sollten, in die Hofburg zu kommen, findet er hingegen in Ordnung. Denn es ginge bei dem Ball auch darum, dass sich rechte und rechtsextreme Gruppen vernetzten und dort ihre Politik absprechen, die darauf abziele, die Menschenrechte von anderen zu beschneiden. „Im Gegenzug ihre Versammlungsfreiheit zu stören, halte ich für legitim“, betont Josef.

Und dem Vorwurf, dass vor allem gewaltbereite DemonstrantInnen aus Deutschland anreisen würden, entgegnet Josef: Wer Schaufenster mit Steinen einwerfen will, könne das auch zu Hause machen, „da muss man nicht nach Wien fahren.“. Er hält die Ängste, von denen auch dieses Jahr wieder zu hören sind, für übertrieben.

Am Mittwoch in der FM4 Homebase

Das Interview mit Josef S. gibt es am 21. Jänner 2015 ab 19 Uhr in der FM4 Homebase zu hören und im Anschluss für 7 Tage on Demand.

Haftungsausschluss

Die ORF.at-Foren sind allgemein zugängliche, offene und demokratische Diskursplattformen. Die Redaktion übernimmt keinerlei Verantwortung für den Inhalt der Beiträge. Wir behalten uns aber vor, Werbung, krass unsachliche, rechtswidrige oder beleidigende Beiträge zu löschen und nötigenfalls User aus der Debatte auszuschließen. Es gelten die Registrierungsbedingungen.

Forum

Zum Eingabeformular Kommentieren

  • johnleehookerelectro | vor 1003 Tagen, 2 Stunden, 35 Minuten

    straches bzw klicks 0815 plan die politisch korrekte gutmenschen schiene zu fahren damit leute über gute versicherte fensterscheiben diskutieren

    statt über den umstand von neonazis die eine ganze stadt (von uns bezahlt)lahmlegen dürfen damit sie bisl abfeiern können

    ein voller erfolg

    und fm4 macht mit

    congrats

    Auf dieses Posting antworten
  • softmachine | vor 1003 Tagen, 7 Stunden, 41 Minuten

    was für ein verlogen artikel. ein wie ss truppen marodierender gewaltgeiler reichskristallnacht mob, ohne jeglichen politische ideen und phantasie, nur "unseren haß könnt ihr haben" skandierend, wird jetzt zu einer love and peace demo umgemodelt. und im video sieht man ja auch wie st. josef mit mistkübeln hantiert. dh nicht, dass er diese strafe verdient hat, in dubito pro re, aber jetzt bitte nicht den waliluso aus ihm machen. und natürlich gibt es demo tourismus, was soll das ? es ist einfach beschämend dass die linke, zu der ich mich auch zähle, derart phantasielos, zynisch, hämisch,dumm, gewaltgeil und von rechten skinheads kaum unterscheidbar, agiert. einen besseren job für die rechten kann man kaum machen.

    Auf dieses Posting antworten
    • paradeur | vor 1003 Tagen, 7 Stunden, 24 Minuten

      du machst es dir aber auch ganz schön einfach, denn du machst das, was du den anderen vorwirfst: du wirfst alle in einen topf und nennst sie aus bequemlichkeit "linke". nonanet ist diese dann einfallslos und und dumm und zynisch. aber jene, die an polizisten herzen verschenken, die democlowns, die, die einfach nur so mitspazieren, die große menge jener, die auf solche demos gehen, um zu demonstrieren, die auch übersiehst du.

    • lesucre | vor 1003 Tagen, 6 Stunden, 13 Minuten

      Und genau diese Demonstranten sind die angeschmierten, weil über sie wird nicht berichtet obwohl sie in der Mehrheit sind. Ich war letztes Jahr auf der Demo, beim Volkstheater war Polizeiabsperrung und kurze Zeit später flogen die ersten Knallkörper und ein paar, meist Deutsche, glaubten jetzt Krieg spielen zu können. Viele haben dann gerufen dass sie gefälligst den Scheiß lassen sollen, geholfen hats nichts. So und natürlich hat die Polizei auch das Recht auf körperliche Unversehrtheit und die haben sich gewehrt.
      Softmachine hat recht, jeder Stein, jede hiniche Scheibe sind Sympathiepunkte für Strache und seine Recken. Das wollten/wollen manche nicht verstehen. Dass man noch dazu auf Demotouristen aus D. angewiesen sagt für mich auch viel über den Zustand der Linken in Ö. aus. Mich ärgert die mangelnde Distanzierung und noch viel mehr die späteren Rechtfertigungsversuche wie etwa der Jungen Grünen oder der Offensive gegen Rechts ( https://www.facebook.com/photo.php?fbid=546146062162538&set=o.304628606340676&type=3&theater ; im Übrigen halte ich von dieser FB Gruppe nicht viel, es geht rein um den Screenshot). Das ist alles andere als hilfreich.

    • softmachine | vor 1003 Tagen, 4 Stunden, 21 Minuten

      @paradeur: da hast du recht, das wäre dann halt auch eine frage der organisation und der -äh-solidarität..aber diese andere form des protests wird ja auch in der aufmerksamkeitsökonomie überblendet, weil: violence sells.

    • johnleehookerelectro | vor 1003 Tagen, 3 Stunden, 5 Minuten

      der gutmensch spielt strache in die hände, genauso wie der radikale

      camus vs sartre schnarch

      bei polarisierenden themen wie WKR oder ISIS(hängen bei wegen der fpö auch indirekt zusammen )bilden sich halt "kritische massen" wo sich progressiv denkende menschen "either way" als ketttenreaktion polarisieren lassen

      2lager in dem fall

      1 passiv aggresive gutmenschen(die strache DIREKT! per social media-zerfleischung der eigenen mitstreiter! in die hände spielen) und

      2 aggressive anarchos(die ihm indirekt wegen sachschaden in die hände spielen..aber immerhin die legislative zu einer demographischen umverlegung zwingen wird und die exekutive ermüdet)

      @strache gewinnt den gutmenschen weil manche nicht friedlich bzw nicht "politisch korrekt agieren"

      friedlicher protest ist eine reine symbolik genau wie der hysterische in "splittergruppenformation" agierende protest
      und solang sich die gutmenschen SELBER derart über die hysterischen aufregen erst DANN gewinnt strache in social media
      anstatt das sich beide einig werden. ihr seit BEIDE nur eine aktionistische symbolik die nachhaltig gesehen sowieso einen um meilen kleinern impact hat ist als DIE symbolik um die es hier geht.und die vergessen wird..strache hat den diskurs von der hofburg abgelenkt!!!

      die offensichtliche aber vergessene!tatsache das bewiesene NEONAZIS 10000e! von der stadt und steuerzahler zur verfügung gestellte bodyguards bekommen, eine komplette grossstadt und seine wirtschaftlich wie gesellschaftliche logistik komplett LAHM legen dürfen...

    • johnleehookerelectro | vor 1003 Tagen, 3 Stunden, 5 Minuten

      nur um im zentrum der fucking stadt, in einem prestigeträchtigen gebäude..mit neonazis feiern zu dürfen
      DAS IST EINE SYMBOLIK!!!holy shit!!!
      ich mein wtf
      für mich ist es eine simple milch mädchen rechnung
      und alle spielen strache in die hände anstatt die einheit zu sein!
      die einen friedlich die anderen reaktionär!
      aber beide for the cause! seht es ein!
      vorallem auf social media und den apophänien von analytics programmen die aus metadaten meinung bilden!

      wenn sich ein paar gutmenschen von der gutmenschen doktrin straches anstecken lassen..so what
      die symbolik des aktes ist weit grösser und wird vollkommen vergessen.

      der grund wieso man auf die strasse geht
      die methode ist sekundär
      die substanz ist WIDERSTAND
      no fucking matter what!

    • softmachine | vor 1003 Tagen, 1 Stunde, 57 Minuten

      dann müsste man sich eben bessere guerilla taktiken überlegen. aber dagegen stiefelästhetik und sa brüll logik und die demo zum gewaltgeilen faintball spektakelchen machen ? no way. im übrigen, so wie es einem auch stinkt, das ist demokratie. und die exekutive würde, so hoffe ich zumindest, genauso den lifeball vor einem spuckenden, brüllenden, homophoben nazimob schützen.also lieber einen gegenball in der burg mit rocco siffredi, nana mouskouri und george clooney als so was. be de luxe !

    • urck | vor 1003 Tagen, 1 Stunde, 3 Minuten

      True Dat ! Was gibt's eigentlich schlimmeres als Gewalt gegen andersdenke ganz gleich was für ein gesinde IS ewiggestrige etc... anzuwenden . Nowkr , Rathaus mieten und Riesen Sause starten ! Den radetzky marsch übertönen und Weltoffenheit feiern anstatt alle Klischees wieder einmal zu bestätigen. Da kann man die Deutschen ja auch alle einladen bezweifle aber ob die selbe Gruppe kommt . Be the change

    • urck | vor 1003 Tagen, 58 Minuten

      Denken. Bei handeln muss man differenzieren

    • johnleehookerelectro | vor 1002 Tagen, 21 Stunden, 45 Minuten

      ja das klischee eines österreichs das auch post jörg haider mit neonazis im zentrum der stadt macht was sie will

      brüno und adolf..das is unser bild nach aussenhin
      juhu
      mir sind linke punks genausoscheiss egal wie conchita
      aber als bürger dieser stadt zuck ich aus wenn die fucking Sbahn aufeinmal nichtmehr fährt wenn ich zum schnitzel von mama will!
      und dann noch den GRUND erfahren nur damit HC in der hofburg blowjobs bekommen kann?!?!?
      oida

      wie geht es euch

      fucking vegane gutmenschen die sich aus reinem narzimus distanzieren
      un damit strache helfen
      social media macht politik
      reisst euch zam heast!

      wien will diesen ball nicht!
      wir sind ne ringstadt
      das is logistische scheisse!

    • johnleehookerelectro | vor 1002 Tagen, 21 Stunden, 43 Minuten

      welcome to reality

      im grunde sollten sich rapid und austria formieren
      90% von den ultras sind e anarchie fuck rechts

      wer auf herzchen am schild nicht hört
      muss die gegenlogistik spüren

      der ball is es einfach nicht wert häupl!

      jo mai

    • johnleehookerelectro | vor 1002 Tagen, 21 Stunden, 39 Minuten

      messeprater,gerasdorf in irgendeiner halle am stadtrand woteva

      aber ned am ring

      HEAST
      wien sagt nein!
      ned schland

    • softmachine | vor 1002 Tagen, 4 Stunden, 59 Minuten

      der veranstalter ist privat, dessen ideologie ist weder links noch rechts, sondern cash.

    • johnleehookerelectro | vor 1002 Tagen, 4 Stunden, 12 Minuten

      ja eben und ich bin milton friedman liberal

      das auflaufen lassen von wasserstoffblonden in der hofburg kostet zuviel
      wien hat ein stadtbild um den marktplatz aus römischen und gothischen stadtbild "enchartas"
      wenn der ring lahmgekegt ist dann is die ganze stadt im arsch

      ab zum stadtrand mit dem shit
      es rentiert sich nicht

      logisch und unpolitisch!
      just cheaper!
      die demo wird nicht weggehen.
      häupl lenk ein

    • johnleehookerelectro | vor 1002 Tagen, 4 Stunden, 1 Minute

      die blauen heinzis sind e irgendwelche vorstadtbauern bierzelte in floridsdorf gewohnt, wie wir nicht zuletzte dank sargnagl undco wissen

      sollens halt dort bleiben!

      und die linken zecken können sowieso brausn gehen softmachine ,wirtschaftsliberal 4 life!(sie sind ned so schlimm wie die rechten aber peinlich sinds trotzdem)

      wenn ich mit der ubahn oder sbahn fahren will um zu meinem krügerl zu kommen oder zur mama und aufeinmal is alles gesperrt und die wega sackelt deppat leute herum.
      es gibt nichts was einem mehr aufregen kann als wiener
      da brauchen wir keinen linken mob für bisl aufbudln!
      OIDA

    • johnleehookerelectro | vor 1002 Tagen, 3 Stunden, 59 Minuten

      da legts ma die königsphyton auft seiten!

  • urck | vor 1003 Tagen, 22 Stunden, 19 Minuten

    Jetzt hinter ihm stehen ist einfach. Aber angenommen er hat nichts gemacht bloß lediglich friedlich seine Meinung kundgetan , wieso haben sich dann nicht die Leute die die Sachbeschädigungen gemacht haben gemeldet.
    Das wäre mal bewiesenes Rückgrat gewesen. Das Bündnis wkr ist ja grundsätzlich für gewaltfreiheit ?! ( was auch immer Militanz heißt) . Wäre ja auch im Interesse der demonstrationsorganisatoren die Leute die so einen Schwachsinn machen und somit den negativen Beigeschmack der "Randalen" loszuwerden .

    Auf dieses Posting antworten
    • urck | vor 1003 Tagen, 22 Stunden, 16 Minuten

      Ich war auf 2 Demos und Dina einfach nur schade dass im Blickfeld der Allgemeinheit fast nur die Ausschreitungen stehen.
      Das Zeichen welches die friedlichen Demonstranten setzen oder gar der Grund für die Demonstration interessieren Herr/Frau österreicherin viel weniger

    • zarniwoop | vor 1003 Tagen, 21 Stunden, 39 Minuten

      Rückgrat ist eines, Knast was ganz was anderes...

      Noch dazu, wenn jedes einzelne Detail, das ich von diesem Schauprozess mitbekommen habe, dermaßen jeglichem Recht und Rechtsgefühl widerspricht!
      Es ist einfach nur bitter, wie in Österreich "Recht" verarbeitet wird.
      Aber: Ich fürchte, in vielen anderen Ländern der EU gibt es ähnliche Beispiele...

    • johnleehookerelectro | vor 1003 Tagen, 2 Stunden, 20 Minuten

      wieso tragen die friedlichen protestler dann offensichtlich am meisten dazu bei in den social media kanälen(die halt am meisten zur meinungsbildung inder politik beitragen seit metadaten, nate silver undco)
      von der eigentlichen substanz des protestes,von neonazis im zentrum! einer teuer lahmgelegten stadt,abzulenken und die mitstreiter zu bashen?
      ist man so narzistisch?nur um sich distinguiern zu wollen,als wärs ein diskurs über tofu... auch wenns strache in die hände spielt?

      strache gefällts .er hat seinen gutmenschen standpunkt auch vorher dementsprechend positioniert