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Alex Wagner

Zwischen Pflicht und Kür

22. 7. 2014 - 17:24

Schuldspruch für #JosefS

Der 23-Jährige aus Jena, der seit der Demonstration gegen den Akademikerball Ende Jänner in U-Haft saß, ist zu 12 Monaten Haft verurteilt worden, davon 8 Monate bedingt.

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Der Fall Josef S.
Seit den Protesten gegen den Akademikerball Ende Jänner sitzt ein 23-jähriger Deutscher in Wien in U-Haft. Nun wird ihm der Prozess gemacht.

Straftatbestand Landfriedensbruch
Gegen 500 TeilnehmerInnen an der Demo gegen den Wiener Akademikerball wird wegen Landfriedensbruch ermittelt.

Josef S. geht in Berufung.

Dem deutschen Studenten wurde vorgeworfen, als Rädelsführer bei der Demo gegen den Wiener Akademikerball im Jänner dieses Jahres gewalttätig gegen die Polizei gewesen zu sein. Josef S. wurde wegen Landfriedensbruch, versuchter schwerer Körperverletzung und schwerer Sachbeschädigung verurteilt. In der Urteilsbegründung stützte sich Richter Thomas Spreitzer vor allem auf die Aussage eines Belastungszeugen, eines Zivilpolizisten. Dass Josef S. bei der Demo "bloß mitgegangen sei", sei unglaubwürdig, "so naiv san´s net", meinte der Richter. Der umstrittene Paragraf 274, Landfriedensbruch, sei als Gesetz "vorhanden und anzuwenden", so Spreitzer weiter. Der Senat geht nicht davon aus, dass Josef S. der Rädelsführer der Gewalt bei der Anti-Akademikerball-Demo war.

Josef S. und Polizisten

APA/GEORG HOCHMUTH

Da Josef S. knapp sechs Monate in U-Haft war und diese Zeit der Strafe anzurechnen ist, kam er nach der Verhandlung frei. Unterdessen zeigte sich die Mutter von Josef S. schockiert über das Urteil. Aber sie habe mit dem Ausgang gerechnet, da die Justiz nie ihre Meinung in dem Prozess geändert habe. Josef S. sei von Anfang an für schuldig erklärt worden, meint sie. Der Höhepunkt sei gewesen, dass ihr Sohn als Terrorist bezeichnet worden sei. Im Interview mit Paul Pant fordert sie eine Entschuldigung des Staatsanwalts.

Mutter von Josef S.

Der Vater von Josef S. freut sich, seinen Sohn wieder in die Arme nehmen zu können. Er hält Josef S. weiterhin für unschuldig und glaubt, dass das Urteil einen Kompromiss des Gerichts darstelle.

Vater von Josef S.

Die Schwester von Josef S. kritisiert, dass beim letzten Verhandlungstag eins zu eins das vorgelesen worden sei, was schon immer in der Anklageschrift gestanden sei. Die Argumente der Verteidigung hätten wenig Beachtung gefunden.

Schwester von Josef S.

Der Verteidiger von Josef S., Clemens Lahner, will sich jetzt drei Tage lang mit seinem Mandanten besprechen und dann entscheiden, ob er Rechtsmittel einlegt. Die Begründung des Richters kann Lahner verstehen, die Meinung des Richters teilt er aber nicht, da sich das Urteil nur auf einen Belastungszeugen berufe.

Josef S. Verteidiger Clemens Lahner

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  • johnleehookerelectro | vor 1070 Tagen, 2 Stunden, 57 Minuten

    das schlimmste daran is
    die mur teilt graz zwischen blau und grün
    in wien vereinen sie sich und labern sich krum während scheisse am feiern is

    als ausgleich hört sogar die judikative auf zu labern und macht auf spanische inquisition

    so weit is es gekommen ihr fut gutmenschen

    in die goschn

    mit derrida

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    • johnleehookerelectro | vor 1070 Tagen, 2 Stunden, 51 Minuten

      derrida haut euch in die goschn

      nicht dem derrida in die goschn haun

      so..wo..jo

  • softmachine | vor 1070 Tagen, 6 Stunden, 27 Minuten

    schade, dass der gewaltgeile demonstrant nicht zu seiner überzeugung gestanden ist, sondern sich als bubi verkleidet hat. hätte ein interessanter politischer prozeß werden können, so bleibt nur ein gewalt fun hooligan, der plötzlich nichts mehr zu sagen hatte.

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    • johnleehookerelectro | vor 1070 Tagen, 3 Stunden, 7 Minuten

      well

      true that

      gegen burschis aggro und pace herhalten.auf grüne und blaue gutmenschen gleichermassen scheissen und einfach die simple pace for one cause und für einen gewichtigeren symbol eintrag in die demohistorie hergeben.. is ka bemmal ned

      seitdem brutalo foul an higuain hast wohl deine meinung geändert
      jaja

    • johnleehookerelectro | vor 1070 Tagen, 3 Stunden, 5 Minuten

      auch wenn demos soviel symbolische wirkung haben wie deutschland sucht den superstar

      friedlich oder nicht

      but ok.authentischer style is was anderes jo mai

    • softmachine | vor 1070 Tagen, 59 Minuten

      ja weil der einzelprozeß die viel größere demo gewesen wäre. symbolische räume, fokussierte verstärker, medial sowieso, demos sind folklore, fußball ohne ball, also gegen den ball, ääh...

  • kurrkurr | vor 1070 Tagen, 12 Stunden, 41 Minuten

    "Nur ein Zeuge"-Argument

    Dass das Ganze möglicherweise an den Haaren herbeigezogen wurde, um "zumindest einen" als "Signal" zu verurteilen bestreite ich nicht.

    Aber seit wann ist ein einzelner Exekutivbeamter als Zeuge zu wenig für eine Verurteilung? Ist ja nicht so, dass sich alles auf die Aussage einer alten Großmutti stützt, die nicht mehr gut sieht und hört. Die Exekutivbeamten haben täglich Dinge zu bezeugen in Form von Berichten, die sie schreiben. Die sollten das - auf jeden Fall unvoreingenommen - können. (Was in diesem Fall jedoch fraglich ist...)

    Es würde ja auch reichen, wenn einen ein Polizist beim Einbrechen oder bei einer sonstigen Straftat erwischt. Das Argument "es hat mi ja eh nur der Eine da gsehn und 'einer ist keiner', oder, Herr Rat?" wird sicher nicht ziehen.

    Meiner Ansicht nach, sollte nicht ständig mit "eh nur einem Zeugen" argumentiert werden, sondern eher die Frage gestellt werden, ob dieser Zeuge nicht - möglicherweise aus voreilendem Gehorsam - Meineid geleistet hat, da er sich im Nachhinein selbst nicht mehr sicher war/ist!?

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  • fm4isthepitsman | vor 1071 Tagen, 6 Stunden, 24 Minuten

    Das war § 274, nächstes Mal geht's dann beim Prozess...

    ...gegen Demo-Organisatoren um § 275:

    Wer die Bevölkerung oder einen großen Personenkreis durch eine Drohung mit einem Angriff auf Leben, Gesundheit, körperliche Unversehrtheit, Freiheit oder Vermögen in Furcht und Unruhe versetzt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Landzwang

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    • lesucre | vor 1069 Tagen, 16 Stunden, 32 Minuten

      Wenn die Organisatiorinnen von solchen Demos mal vor der eigenen Haustür kehren würden hätte man das Problem nicht.

  • fenris79 | vor 1071 Tagen, 7 Stunden, 59 Minuten

    Warum beweise wenn unglaubwürdig keit reicht.... Ein Wahn witziges Urteil

    Auf dieses Posting antworten
    • fm4isthepitsman | vor 1071 Tagen, 6 Stunden, 27 Minuten

      deine Recht schreibung ist, Beschemend!?!

    • fenris79 | vor 1070 Tagen, 18 Stunden, 37 Minuten

      ja i was.... tablet

    • lesucre | vor 1069 Tagen, 16 Stunden, 41 Minuten

      naja, ist ja erst erste Instanz.

  • pixacao | vor 1071 Tagen, 10 Stunden, 30 Minuten

    im zweifel GEGEN den angeklagten.
    schuldspruch OHNE beweis.
    dieses urteil zeigt, wo's in zukunft in diesem land langgeht…
    (die braven studenten, die immer brav zuhause bleiben, wenn demo ist, werden sich bestätigt fühlen - und die braunen habens jetzt amtlich, dass die justiz weiterhin auf ihrer seite steht)

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    • johnleehookerelectro | vor 1070 Tagen, 2 Stunden, 34 Minuten

      es is im grunde nur peinlich das wir linke hobo leute aus DEM gutmenschen staat schlechthin brauchen..DIE bobo kommunen ökos DIE gutmenschenaus deutschland, die skandal schreien wenn fussballer krum tanzen oder wenn türken mal wieder zusehr aggro ach gott ach gott sind...

      das die überhaupt hermüssen und die speerspitze bilden um aktionismus gegen eine von der legi und executive herself veranlasste lahmlegung! einer geamten westeuroüäischen grossstadt für einen rechten ball mit bekannten neonazis..zu bilden

      und was macht unsere alternative??
      sie budelt sich wochenlang im folgenden interdiskurs auf wie verwerflich es nicht wäre gut versicherte kaufhaus scheiben im armen ersten bezirk undco zu zerschmettern und welch friedliche demo nicht einen unterschied gemacht hätte mit ihrer riesigen politschen strategie dahinter

      frei nach dem motto "der klügere gibt nach der esel fallt in bach" was ihnen die repitativ pädagogisch oldschool versaute volkschullehrerin eingetrichtert hat nur damit sie weniger stress hat die fotze

      DAS is die sauerei

      ja wir sind fauerl als die deutschen

      deswegen sind die verdient weltmeister

      gott ...ich hab endlich meine wm katharsis besiegt...seufz...naja fast

      GANZ SIMPEL
      ON POINT KAUSAL NOT INTERTEXTUELL
      NEONAZIS AUF NEM BALL

      DA GIBTS KEINEN DISKURS IHR FUTLAPAL

      NADA NJENTE
      GUSCH

    • johnleehookerelectro | vor 1070 Tagen, 2 Stunden, 34 Minuten

      *fauler als die deutschen

  • zikmund | vor 1071 Tagen, 10 Stunden, 37 Minuten

    Sechs Wega Beamte!

    Auf dieses Posting antworten
    • qball | vor 1070 Tagen, 16 Stunden, 32 Minuten

      ist es nicht schön ...

      den steuergeldern bei der arbeit zuzusehen.

      im ernst jetzt. überall wird "gespart" weil kein geld da ist, aber wenn es um VGT und antifaschisten geht, scheint das füllhorn recht voll zu sein.

    • qball | vor 1070 Tagen, 16 Stunden, 30 Minuten

      ich hoffe dass das jetzt nicht falsch rüber gekommen ist.

      aus tiefster überzeugung: ich finde das alles einen skandal.

    • lesucre | vor 1069 Tagen, 16 Stunden, 33 Minuten

      ohne jetzt das Urteil kommentieren zu wollen

      Die Antifaschisten sind aber nicht die Unschuldslämmer für die sie sich ausgeben. Schuld sind grundsätzlich eh immer die Polizisten und die Randalierer sind wahrscheinlich auch noch welche in Zivil.
      Mich ärgert dass man sofort mit Polizeigewaltreflexen kommt und nicht einsieht dass es Deppen gibt die nur auf Randale aus sind, das (äußerst unkritische) Interview mit Fr. Müller vom VSSTÖ war ja ein super Beweis dafür. Oder die Demo gegen Polizeigewalt zwei Tage später (weil Schuld haben ja die Kiwara).
      Das ist nämlich was die Rechten wollen. Der ganze Protestabend war die perfekte Wahlwerbung fürn Strache, das will niemand verstehen.

    • softmachine | vor 1069 Tagen, 14 Stunden, 37 Minuten

      doch doch, die ganze -unseren haß könnt ihr haben- demoabteilung war ein absoluter reinfall, erinnerte mit dem gehöhne und brutalität an reichskristallnacht. die bullen wirkten ja richtig phlegmatisch gegen diese gewaltgeilen fun diskodemonstranten. so etwas derart unkreatives, dämliches hätte ich ja eher irgendwelchen rechten glatz und hohlköpfen zugetraut. und ja, ich schätze, wenn irgendwelche scheissnazis gegen den life ball demonstrieren wollten und die besucher bedrohen würden, würden die bullen den ball auch weiträumig sichern. this is democracy. so hat ja nicht mal der punkkreisverein mitte der 80er in pforzheim gegen helmut kohl demonstirert, herrje und das in der stadt in der schlingensief seine größten triumpfe gefeiert hat !

    • 2ventq | vor 1069 Tagen, 13 Stunden, 43 Minuten

      Schlingensief ...

      ... hat üüüberall seine größten Triumpfe gefeiert. Nur haben die Wiener etwas derartiges noch nie erlebt und hatten plötzlich eine Ahnung von ihrer Bedeutungslosigkeit.
      Aber sonst geb ich dir recht.

    • softmachine | vor 1069 Tagen, 13 Stunden, 37 Minuten

      na ja evtl subjektive sicht, aber das ausländer raus projekt war an dialektischer größe kaum überbietbar.