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Robert Zikmund

Wirtschaft und Politik

28. 5. 2014 - 16:52

Der Fall Josef S.

Seit den Protesten gegen den Akademikerball Ende Jänner sitzt ein 23-jähriger Deutscher in Wien in U-Haft. Nun wird ihm der Prozess gemacht.

Vor dem 4. Juni hat die Wiener Polizei einiges zu besprechen. Denn noch müssen der Einsatz im Zuge der Demo und Gegen-Demos bei Kundgebung der "Identitären" evaluiert werden. Für den 4. Juni sind schon wieder Veranstaltungen und Demonstrationen angesagt, rund um das "Fest der Freiheit", das von einer den Burschenschaften nahestenden Verbindung namens "Forschungsgesellschaft Revolutionsjahr 1848" veranstaltet wird.

Mehr Infos

Artikel zu den Vorkomnissen rund um den Akademikerball 2014

Dabei sind die Nachwehen des Akademikerballs aus dem Jänner noch nicht verheilt: Während die Polizei nun seit Wochen Videomaterial auswertet, um 500 Personen auszuforschen, denen zum Teil Delikte wie Sachbeschädigung, Körperverletzung oder auch Landfriedensbruch vorgeworfen wird, sitzt der vermeintliche "Kopf der deutschen Krawall-Touristen" noch immer im Gefängnis. Nun schon seit über vier Monaten, am 6. Juni ist Prozessauftakt.

Der letzte Haftprüfungstermin war erst vor wenigen Wochen. Damals bestätigten sich Zweifel an angeblichen Audio-Aufnahmen, die beweisen sollen, dass Josef S. mit den Worten "Weiter, weiter!" der Rädelsführer der gewaltsamen Ausschreitungen war.

Es stellt sich natürlich die Frage, warum man genau einen Demonstrations-Teilnehmer festnahm und seitdem gefangen hält.

Polizei-Kritiker wie die "Soli-Gruppe für Josef S. 2401" unterstellen der Exekutive, hier "Rache" nehmen zu wollen. Sie bezeichnen Josef S. als Sündenbock, den man gut aussuchen konnte, da das Verständnis der Bevölkerung für aus Deutschland anreisende Demonstranten ohnehin enden wollend ist.

Bemerkenswerte Anklageschrift

Laut der Anklageschrift, die FM4 vorliegt, lesen sich die Vorwürfe gegen Josef S. teils wie eine Anklage gegen die gesamte Demonstration. Die Vorwürfe: Josef S. war bereits gegen 18 Uhr von einem Zivilbeamten als "Kopf" ausgemacht worden, aufgrund einer schwarzen Jacke mit dem Rücken-Aufdruck "Boycott" konnte er angeblich auch später noch erkannt werden.

Alleine: Etliche Beweise hielten nicht. Derselbe Beamte hat nämlich auch ein Video im Bereich "Graben" gemacht, darauf ist Josef S. zwar nicht zu sehen, angeblich höre man ihn aber die Meute anstacheln. Nun haben Stimm-Gutachten gezeigt, dass diese Stimme nicht die seine ist.

Außerdem wird Josef S. vorgeworfen, Polizisten am Stephansplatz mit den dort aufgestellten, silberfarbenen Mülleimern beworfen zu haben. Im Rohmaterial der Kollegen vom Fernsehen ist Josef S. allerdings nur einmal bei so einer Szene zu sehen: Allerdings wirft er da keine Mülleimer, sondern hebt einen rollenden Eimer auf und stellt ihn zurück zum Straßenrand.

Josef S. hebt eine Mülltonne auf

ORF

Screenshot aus dem ORF-Material

Bleibt also der Beamten-Zeuge (von dem das Video stammt), der bislang nur anhand einer Dienstnummer genannt wurde. Von ihm stammt auch der Vorwurf, dass Josef S. am Hof maßgeblich daran beteiligt war, die Polizeiwache zu verwüsten.

Die Eltern des aus dem deutschen Jena kommenden Mannes sind derweilen mit den Nerven am Ende, für sie steht außer Zweifel, dass ihr Sohn unschuldig ist. Und neben den beiden Anwältinnen des Angeklagten fordert auch der Oberbürgermeister von Jena, Albrecht Schröter, die sofortige Enthaftung des 23-jährigen, der in seiner Heimat Mitglied der sozialistischen Jugend ist.

Seine deutsche Anwältin: "In dieser Anklageschrift geht es wirklich über mehrere Seiten nicht um den konkret Beschuldigten, eigentlich steht eine ganze Demonstration zur Bewertung - so habe ich das jedenfalls noch nie erlebt."

Die Verteidigung hat Einspruch gegen die Anklageschrift eingelegt, man finde sie aus demokratiepolitischer Sicht bedenklich.

Im Parlament hat der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser, bereits einen Antrag eingebracht, den Paragraphen 274a, also Landfriedensbruch, ersatzlos zu streichen.

Währenddessen stärkt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ihren Beamten nach dem Akademikerball bzw. den Vorfällen rund um die Identitären-Demo den Rücken, sie schreibt in einem Brief an die 23.000 Exekutivbeamten: "Wenn nach solchen Einsätzen reflexartig von bestimmten Gruppierungen, ja sogar politischen Parteien der Vorwurf kommt - schuld sei die Polizei, dann ist das mehr als befremdlich. Ich finde es, offen gesagt, unerträglich und unfair unseren Polizisten gegenüber, die mitunter ihre Gesundheit aufs Spiel setzen."

Update

Am 6. Juni fand der erste Prozesstermin statt. Dabei wurden die Zeugen einvernommen und erste Videobeweismittel gesichtet. Vorläufiges Ergebnis: Josef S. bleibt weiterhin in Untersuchungshaft, begründet wurde das mit "Tatbegehungsgefahr". Seine Verteidiger kritisieren das als unverhältnismäßig. Die nächsten Verhandlungstermine sind für den 21. und 22. Juli anberaumt.

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  • fenris79 | vor 1124 Tagen, 17 Stunden, 17 Minuten

    trauriges Zeugnis

    für Exekutive, Judikative und Legislative.

    Willkür und Exempel wie bei den Tierschützern (privat 600k€ Schulden durch Prozesskosten) und dieses Beispiel hier sind einfach eine Frechheit und ein Schlag ins Gesicht jedes Bürgers.

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  • pixacao | vor 1125 Tagen, 2 Stunden, 35 Minuten

    Heinz Patzelt (Amnesty International), wiegelt im Standard-Gespräch aber ab. Er habe derzeit "keine Bedenken wegen der Haft"(...)
    Problematisch" würde Patzelt den Fall erst dann finden, "wenn der Mann viele Wochen in U-Haft wäre, ohne dass irgendwann klar wird, wessen er eigentlich beschuldigt wurde". (derStandard 17.02.)
    is ja nicht au wau wau, oder ein anderer fetter chinesischer dissident in hausarrest, dass man gleich in panik geraten müsste… oder? werd mal kündigen…

    Auf dieses Posting antworten
    • pixacao | vor 1125 Tagen, 2 Stunden, 34 Minuten

      "
      "

    • antoinedionel | vor 1124 Tagen, 11 Stunden, 51 Minuten

      Wau, wau

      klingt irgendwie nach einem Hund...
      Aus diesem linksextremen Randalierer einen Dissidenten zu machen ist aber auch nicht schlecht,

      Aber linksextreme Gewalt wird halt auf FM4 im speziellen, und bei den politisch korrekten Gutmenschen im allgemeinen, geleugnet, der Polizei in die Schuhe geschoben und letztendlich akzeptiert Man führt diesbezüglich einen Infokrieg in dem jede Lüge erlaubt ist. Wie war das noch schnell mit der Schwangeren, die durch Polizeigewalt ihr Baby verloren hat???

    • drittnick | vor 1124 Tagen, 10 Stunden, 49 Minuten

      wer wird denn hier zum dissidenten gemacht? und wie? und weißt du denn, was dissident heißt? formulier doch deinen vorwurf ohne unterstellungen und ohne das wort gutmensch (http://www.zeit.de/community/2014-05/gutmenschen-debatte-meinungsfreiheit) zu verwenden ;)

    • softmachine | vor 1124 Tagen, 1 Stunde, 37 Minuten

      bei allen antipathien gegenüber purschenschaftlern, diese demo war der inbegriff eines gröhlenden, gewaltgeilen mobs und es ist eine sauerei irgendwelche anonymen discodemonstranten mit einem künstler und hochkritischen und reflektierten dissidenten wie ai wei wei zu vergleichen. der inhärente rassimus mit dem menschenverachtenden hundeverweis spricht ja eh bände für diese faschos und rassisten in linkem outfit.

    • pixacao | vor 1123 Tagen, 15 Stunden, 10 Minuten

      komm, übertreib mal nicht, softy.
      der hundeverweis war von mir echt nicht intendiert. meinte eher wow! (...wie toll!) und dass der künstler fett ist, wirst du ja nicht leugnen wollen. (fett im sinne von cool, selbstredend. okay, ein bisschen schon auch fett im sinne von sehr dick - und da schwingt dann durchaus ein bisschen kritik mit: erstens, dass man schon ein bisschen auf seine gesundheit achten sollte, speziell ab einem gewisssen alter und zweitens halt auch , dass man es als pro-westler ungleich fetter hat als zb als dissident im westen... und das finde ich dann schon ein bisschen unfair)
      aber eigentlich gings mir um die verniedlichung des falles josef s. durch amnesty österreich.
      aber das scheint für dich ja nicht der fall zu sein. für (möglicherweise!) ein bisschen randalieren kann man schon monatelang sitzen, oder?... kein mitleid mit eigentumszerstörern! währet den anfängen! - oder so ähnlich..?
      na ja, und den fascho- und rassistenvorwurf nehm ich natürlich zur kenntnis...
      trotzdem mag ich chinesInnen exakt genauso wie nicht-chinesInnen. nur stehen mir die unterprivilegierten näher als die privilegierten.

    • antoinedionel | vor 1123 Tagen, 5 Stunden, 59 Minuten

      @Drittnick
      Geht's noch?

      Ich lasse doch nicht von irgendjemanden vorschreiben, welche Worte ich verwende.

    • zikmund | vor 1119 Tagen, 13 Stunden, 45 Minuten

      Es geht hier nicht um links oder rechts oder absurde Vorwürfe, gegen die ich mich verwehre. Es geht auch nicht um chinesische Dissidenten, oder um den Fakt, dass natürlich Gewalt in jeder Form abzulehnen ist, oder sonst wie um Ideologien.
      Es geht hier um ein Verfahren und um einen Angeklagten an dessen Schuld zumindest Zweifel bestehen, und um eine Anklageschrift die diese Zweifel eher nicht ausräumen kann. Insofern will dir zwar niemand den Mund verbieten, es ist aber jedenfalls die falsche Adresse um irgendeine "Gutmenschen-Diskussion" zu führen. Wäre dieser Vorfall bei einer Demo gegen die Gurkenkrümmungsverordnung passiert, würde dieser Artikel fast ident klingen.
      Wenn du mir vorwirfst "linksextreme Gewalt" zu leugnen, Antoine, ist das nicht nur absurd (wenn du etwa meine Artikel aus dem Jänner liest) - sondern im speziellen Fall auch eine Frechheit.