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Burstup

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23. 1. 2014 - 16:49

Polizeistadt Wien

Der Menschenrechtsanwalt Georg Bürstmayr hält die sicherheitspolizeilichen Maßnahmen anlässlich des Akademikerballs für unverhältnismäßig und verfassungswidrig.

Vermummungsverbot in halb Wien, Platzverbot vom Heldenplatz bis zum Schwarzenbergplatz, kein Einlass für Journalisten – so streng waren sicherheitspolizeiliche Maßnahmen rund um eine Veranstaltung in Österreich noch nie. Der Anlass: Angekündigte Demonstrationen gegen den „Akademiker-Ball“ (früher: WKR-Ball), den die FPÖ für die schlagenden Burschenschaften ausrichtet.

Die Aktionsplattform „Jetzt Zeichen Setzen“ ist eine von mehreren Gruppierungen, die morgen auf dem Heldenplatz gegen den Ball demonstrieren wollte. Heute hat sie ihre Protestaktion jedoch abgesagt - der von der Polizei vorgeschlagene Ersatzort sei zu klein und zu weit weg von der Hofburg. Stattdessen empfiehlt „Jetzt Zeichen setzen“, sich einem der anderen Demonstrationszüge - etwa auf der Ringstraße - anzuschließen.

Der Rechtsanwalt Georg Bürstmayer, spezialisiert auf Verfassungsrecht sowie Grund- und Menschenrechte, hält das umfassende Platzverbot rund um die Hofburg bis hin zum Schwarzenbergplatz für deutlich überzogen. Problematisch sei vor allem, dass die Wiener Polizei für einen Ort, an dem eine Kundgebung bereits angemeldet war, nachträglich ein Platzverbot erlassen hat. „Nun untersagt sie die Kundgebung mit der Begründung, dass dort wo ein Platzverbot erlassen wurde, Kundgebungen grundsätzlich nicht stattfinden dürfen. Das Problem dabei ist, dass die Wiener Polizei mit dieser Methode die Möglichkeit hätte, das verfassungsmäßig gewährleistete Versammlungsrecht komplett auszuhebeln.“

Absperrungen Akademikerball

APA

Die Polizei hat Platzverbot nicht nur Demo-Teilnehmern erteilt, sondern auch der Presse. Journalisten dürfen nur innerhalb eines Zeitfensters von 30 Minuten und in Begleitung der Polizei auf den Heldenplatz gehen. Auch das ist für Georg Bürstmayer nicht verfassungskonform: „Hier reden wir von einer massiven Beschränkung der Pressefreiheit, für die überhaupt kein Grund ersichtlich ist – außer, dass es vielleicht für die Wiener Polizei bequemer ist, den Zugang zur Hofburg zu regeln. Bequemlichkeit darf im Umgang mit Grundrechten aber kein Argument sein.“

Der Verfassungsgerichtshof hebe derart überschießende Verordnungen und Regelungen regelmäßig auf. Problematisch sei jedoch, dass es in Österreich keinen vorbeugenden Rechtsschutz gegen eine so offensichtlich rechtswidrige Polizeimaßnahme gäbe. „Jeder, der sich beschweren will, kann das zwar tun – kriegt eine Entscheidung aber erst Monate bis Jahre nach der Demonstration.“ In Deutschland hingegen könnte man mit einem Eilverfahren beim Verwaltungsgericht in weniger als 24 Stunden eine Aufhebung der Maßnahme erwirken.

Vermummtes Gesicht

dpa/Fredrik von Erichsen

Schick, aber verboten. In allen Wiener Innenstadtbezirken herrscht morgen Vermummungsverbot!

Nicht so schnell lässt sich in Österreich wohl auch das Vermummungsverbot bekämpfen: Es gilt morgen nicht nur auf der Demo, wie es das Versammlungsgesetz ohnehin immer vorsieht, sondern auch in den Wiener Gemeindebezirken 1 bis 9. Ein Verstoß kann 500 Euro Geldstrafe oder 2 Wochen Gefängnis nach sich ziehen. Georg Bürstmayr sieht auch hier die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme nicht gegeben. „Ich halte es angesichts dieser umfangreichen Fläche für deutlich überzogen und kann mir kaum vorstellen, dass das verfassungsrechtlichen Standards entspricht. Es ist nicht einzusehen, warum man – noch dazu bei Temperaturen um null Grad – den Menschen in halb Wien verbietet, Mützen und Schals zu tragen, und warum man jeden einzelnen Polizisten verpflichtet, wenn er irgendwo jemanden mit Mütze und Schal sieht, einzuschreiten.“

Ob die sicherheitspolizeilichen Maßnahmen zu einem ruhigen Verlauf der Demonstrationen führen, wird sich morgen zeigen. Erfahrungsgemäß sind strenge Verbote und Kontrollen oft selbst der Grund für Eskalation.

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  • johnleehookerelectro | vor 1277 Tagen, 22 Stunden, 34 Minuten

    es is schön wenn bobos die das ganze jahr anstrengende schnöselige gutmenschen sind fü einen tag mal die sau rauslassen
    und die oberschnösel dissen

    trotzdem sind viele auch schon vom schnöseltum(hoch ordnung ist wichtig)
    assimiliert
    traurig

    die passive opfer rolle der blauen oberschnösel lässt sie so oder so wie OPFER (haha)dastehen .niemand wählt opfer
    auch nicht kronenzeitung schnösel

    da können gudenus undco soviel AMS-NLP anwenden wie sie wollen

    OPFER

    haha

    go for it! kickboxer und boboschnösel vereint euch!
    by the power of greyscull

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  • eierbär74 | vor 1277 Tagen, 23 Stunden, 52 Minuten

    Klar, die Polizei ist schuld.
    Nicht die Steine und Farbbeutelwerfenden Randalierer der vergangenen Jahre, die Polizisten und Polizistinnen (kleine schlecht bezahlte Beamte, die nur gesund wieder heim kommen wollen und denen Rechte und Linke meist wurst sind) schwer verletzt haben.
    Dass das Auftreten der Polizei Schuld an der Gewalt ist, ist billigste Täter-Opfer-Umkehr und die Ausrede aller Gewaltbereiten und ihrer Mitläufer. Ich habe einen Aboplatz im Fußballstadion und dort höre ich von den dummen Gewaltbereiten genau den gleichen Schmarrn.
    Ich find es sehr heuchlerisch, dass sich die gleichen die den Rechten das Recht auf eine friedliche Versammlung absprechen, selbst raunzen, weil ihnen ihre gewalttätige verboten wurde.

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    • johnleehookerelectro | vor 1277 Tagen, 22 Stunden, 43 Minuten

      friede ist nicht alles und auch mal langweilig

      recht oorrrrdnung und biedermaier zeigefinger herrscht das ganze jahr und wird immer mehr im sicherheitsstaat unweigerlich unaufhaltsam
      gähn

      was mich wundert is das die burschis nur schwabos sind die keine gegen demo mit skins veranstalten ala berlin

      das würde ihre deckung nehmen

      und dann politischer uppercut bäm inya face
      aber nein sie machen auf gutmensch

      scheiss strategen

  • frankie1972 | vor 1278 Tagen, 10 Stunden, 59 Minuten

    Wetterbericht für morgen:

    -2° bis +1° und ich muss meinen Sohn um 15:00 im 9.Bezirk mit dem Fahrrad abholen. Dann noch um ca 18:30 zum Dienst in den ersten Bezirk, natürlich auch mit dem Fahrrad. Haube, Handschuhe und ein Halstuch sind bei diesen Temperaturen aber Pflicht. Also sollte ich mir sicherheitshalber wohl 500€ einstecken... und das alles wegen dieser rechten Meute in ihrer lächerlichen Verkleidung. Damit die in Ruhe tanzen können und nicht, berechtigterweise eine Torte ins Gesicht bekommen für ihre menschenverachtende Gesinnung, muss für den "Schutz" auch noch der Steuerzahler aufkommen. Mir kommt das Sp*****.

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    • agentprovooo | vor 1277 Tagen, 21 Stunden, 25 Minuten

      Geh bitte. Du glaubst ja nicht wirklich, dass dich mit deinem Sohn am Rad jemand straft, weil du einen Schal oder ein Tuch vorm Mund trägst.
      Man kann es mit der Empörung, ähnlich wie im Artikel die Assoziation der Dame am Foto mit dem Vermummungsverbot, auch übertreiben.

    • frankie1972 | vor 1277 Tagen, 15 Stunden, 40 Minuten

      didn´t get the irony?

      wobei ja ein körnchen Wahrheit darin steckt. sorry, mir geht's ums Prinzip was das Innenministerium für Aufwand (=Geld) treibt um so einen lächerlichen Ball zu "schützen". Eigentlich sollte ja der Veranstalter für diese Sicherungsmaßnahmen aufkommen...

  • antoinedionel | vor 1278 Tagen, 16 Stunden, 16 Minuten

    Brunzdumme Heuchelei

    Im aktuellen Falter gibt es einen Kommentar, der sich gegen die Demonstrationen ausspricht, weil sie letztendlich nur der FPÖ nützen. Ich kann mich diesen Kommentar nur anschließen. Aber nicht nur, weil sie der FPÖ nützen lehne ich sie ab, sondern auch weil ich einen nicht unbeträchtlichen Teil der Teilnehmer um NICHTS, UM ABSOLUT NICHTS besser halte, als die Ballteilnehmer. Und dieser Teil ist es, der der Polizei Sorgen bereitet. Darüber hinaus bin ich schon dafür, dass auch Menschen, deren Gesinnung ich schärfstens ablehne, einen Ball abhalten dürfen. Alles andere ist Gesinnungsterror, aber zu diesen neigt die Linke ja bekanntlicherweise.

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    • winnetou2 | vor 1278 Tagen, 3 Stunden, 12 Minuten

      man muss nicht

      immer alles nachquatschen was die effen in die kronenzeitung schreiben lassen.

    • lesucre | vor 1277 Tagen, 20 Stunden, 56 Minuten

      man muss auch nicht

      immer gleich irgendeine Keule auspacken um eine Diskusion totzuschlagen.
      antoine hat schon recht wenn er sagt, dass die FPÖ sich hier als Opfer des "linken Mobs" stilisieren kann, die Leserschaft von Krone und co jubelt ihnen deswegen ja zu. Das große Problem ist, und davon ist auch FM4 nicht ausgenommen, dass sich kaum jemand kritisch über die radikalen Gegendemonstranten äußert (Ausnahmen sind etwa Dominik Leitner von neuwal.com oder Dominik Hultsch). Weder die ÖH noch irgendeine andere Gruppe innerhalb der Demonstranten grenzt sich von den Radikalen ab (das sich die ÖH kaum/nicht von linksradikalen Elementen abgenzt ist eine andere Sache, soll aber hier nicht Thema sein).
      Und genau hier wird der auch in meinen Augen wichtige und gerechtfertigte Protest zunichte gemacht. Die FPÖ und die Deutschtümler bekommen den Opfer-Bonus und kritische Bürger/-innenplattformen wie Jetzt-Zeichen-Setzten gehen unter, was bleibt sind die Fotos von Vermummten und ihr "unseren Hass könnt ihr haben". Ein perfektes Fressen für die Blauen. Das alles nur weil ein paar Depparte deppart san und niemand sagt "die gehörn nicht zu uns".

    • paradeur | vor 1277 Tagen, 20 Stunden, 42 Minuten

      es ist halt auch heuchlerisch, von den demonstranten eine abgrenzung von den "gewaltbereiten / radikalen" zu verlangen, wo bisher auf keiner der demos irgendwas überhaupt passiert ist, anstatt die abgrenzung von den ballbesuchern zu erwarten, ohne größere moralische probleme mit gruppen feiern, die den holocaust leugnen, menschenverachtend und rassistisch agieren - von der mangelnden bereitschaft, sich von der vergangenheit zu distanzieren möchte ich gar nicht anfangen.

    • lesucre | vor 1277 Tagen, 19 Stunden, 58 Minuten

      aber ich frage mich, muss überhaupt erst etwas passieren damit man sich abgrenzt? Bzw. -was- soll passieren? Klar, das bisher gröbste war, wenn man die Sachbeschädigungen ausklammert, den Sprengsatz den man bei einem Typen gefunden hat.
      Die Radikalen sind für die Demonstration nicht hilfreich, eher das Gegenteil. Und ich behaupte, nachdem ich im letzten Jahr beim Protest auch dabei war, dass es den Krawallmachern auch nur um Krawall geht. Das wird medial ausgeschlachtet und das macht die Bemühungen der Bürgerplattformen zunichte und gibt den Blauen den Opferbonus.
      Ich finde eine Abrenzung nicht heuchlerisch, gerade WEIL sich die Ballbesucher von ihren rechtsrechten "Ehrengästen" nicht distanzieren (und damit ohnehin ihr wahres Gesicht zeigen).

    • johnleehookerelectro | vor 1277 Tagen, 18 Stunden, 43 Minuten

      Demos sind von grund auf reiner ärmlicher aktionismus.ob mit fuckibg bob dylan ider in den flammen von tunesien oder ukraine.friedliche demos interessieren keine geffickte hurensau beim scheissen ein lercherlschas beim duschen hat mehr .also gusch gutmenschen wer sich um kronenzwitungsleser zuviel sorgen macht anstatt sich einzuseten wird selber zun energielosen schnösel

    • konjunktiv2 | vor 1277 Tagen, 4 Stunden, 52 Minuten

      @antoine: Dass der braune Dreck sich in einer Tour selbst feiert, lässt sich ohnedies nicht verhindern. Warum er das aber ausgerechnet in der Hofburg tun dürfen muss, steht schon wieder auf einem ganz anderen Blatt. Der Eindruck, dass es sich bei den Demonstranten zu einem nicht unerheblichen Teil auch um Radikale (nicht Extremisten!) handelt, entspricht wahrscheinlich sogar den Tatsachen... Deren Erbitterung darf dann aber auch nicht weiter verwundern, wo doch der politische Gegner, also die radikale Rechte, erhobenen Hauptes im Parlament sitzt und von daher ihre Legitimation bezieht, an einem derart repräsentativen Ort des offiziellen Österreich ihr widerwärtiges Thingspiel abzuhalten. Seinen Unmut über eine Veranstaltung wie den Akademikerball auf die Straße zu tragen hat nix mit Gesinnungsterror zu tun, das is' gelebte Demokratie. Jedenfalls wieder mal ein guter Grund, sich den Arsch abzufriern...

    • konjunktiv2 | vor 1277 Tagen, 4 Stunden, 50 Minuten

      @lesucre: Der "linke Mob" is' in der vom Boulevard kolportierten Drastik doch bitte offensichtlich nichts als reine Fiktion, eine Mär! Klar mischen sich auch Radikale in den Demozug, so what? Rechtsradikale sitzen hierzulande im Parlament, und zwar in nicht geringer Zahl, da muss es eine Demokratie dann schon aushalten, wenn ein paar Linksradikale den Aufstand proben... Die gewaltbereiten Radaubrüder befinden sich aber ganz krass in der Minderheit! (Und ich kann's bezeugen, ich war dabei.) Abgesehn davon is' jeder militante Pazifist, dem es der Schwarze Block zu bunt treibt (verzeih den billigen Kalauer), herzlich eingeladen als zusätzlicher Ruhepol ein Gegengewicht zu bilden. Dazu muss man sich halt freilich erst einmal aufraffen und sich die Mühe machen, für seine Überzeugungen auf die Straße zu gehn!

    • konjunktiv2 | vor 1277 Tagen, 4 Stunden, 48 Minuten

      "Wir sind friedlich, was seid ihr!?"

      @Opferbonus: Ich glaub, es war sogar Peter Filzmaier (Oder doch Žižek? Ich kann die nur noch schwer auseinanderhalten...), der gesagt hat, dass es eine notorisch rechte Strategie is', sich unter bestimmten Umständen in larmoyantester Opportunistenmanier als Opfer zu gerieren, wo man doch sonst immer den größten Wert darauf legt, als Tatmensch wahrgenommen zu werden... Für ein Unschuldslamm halten den Kreide fressenden Wolf aber nur jene, die am rechten Auge blind sind!

    • konjunktiv2 | vor 1277 Tagen, 4 Stunden, 47 Minuten

      @Demos als grundsätzlich ärmlicher Aktionismus

      http://de.wikipedia.org/wiki/Tempor%C3%A4re_Autonome_Zone
      (Nur so als Denkanstoß...)

    • softmachine | vor 1275 Tagen, 12 Stunden, 8 Minuten

      das problem ist doch die reaktionäre mob- taktik wie auf diesen rostbraunen schrott reagiert wird. ok blöder als die polizei erlaubt, aber blöder als die f ?

    • konjunktiv2 | vor 1274 Tagen, 13 Stunden, 56 Minuten

      Klar ist die ein Problem. Aber ich würd mich hüten, den Anlassfall und die linke Randale als gleichwertig zu betrachten, nach dem Motto "auf beiden Seiten wurden Fehler gemacht, Punkt"... Wäre die Republik Österreich ein gigantischer Organismus (die Soziobiologie lässt grüßen!), dann könnt's bei dem durchaus auch an verschiedenen Dingen kranken: Zum Beispiel könnte der an einem metastasierenden Bronchuskarzinom leiden (das wären in unserem Fall die gut vernetzten rechtsradikalen Industriellen und Funktionäre), und gleichzeitig aber auch über Flohbefall klagen. (Das Bild stammt übrigens von Präsident Pürstl höchstselbst: "Wer sich mit Hunden ins Bett legt, darf sich nicht wundern, wenn er mit Flöhen aufwacht..." Treffender wären vielleicht aber "Zecken", wir reden hier schließlich von linken Berufsdemonstranten!) Mir persönlich fällt die Priorisierung da nicht schwer... An der medialen Aufbereitung der ganzen Chose stört mich ja vor allem diese nur scheinbare Differenzierung, die genau dort stecken bleibt, wo eigentlich längst eine Gewichtung erfolgen müsste. Hier täten klare Ansagen not!