Erstellt am: 22. 3. 2013 - 10:26 Uhr
Leistungsträger?
Es ist der Leistungsbegriff, der für Sebastian Kurz der Integrationsdebatte einen neuen Spin geben soll. Etwa mit den sogenannten IntegrationsbotschafterInnen - ÖsterreicherInnen mit Migrationshintergrund, die "es geschafft haben", wie es auch auf der dazugehörigen Website heißt. Und hier setzt auch die Kritik am Leistungsgedanken an: Es mag wohl jedeR die Chance bekommen, es zu schaffen. Aber nicht jedeR kann es schaffen, auch wenn er oder sie sich noch so sehr anstrengt. Wie unterstützen wir also die, die es nicht schaffen?
FM4 / Alex Wagner
"Natürlich gibt es immer Einzelpersonen, die ihre Ziele und Träume nicht erreichen. Aber grundsätzlich hat man in Österreich alle Möglichkeiten." sagt der Staatssekretär dazu. Das Problem wäre, "dass sich oftmals Kinder mit Migrationshintergrund viel zu wenig zutrauen und der Meinung sind, Karriere machen dann eh 'die Urösterreicher'." Ein Vorurteil, das Kurz mit den BotschafterInnen abbauen will. Doch was mit jenen passiert, die es eben trotz allem nicht schaffen, bleibt offen.
Dazu passend ist diese Woche die Analyse Bildung in Zahlen erschienen, die ein weiteres Mal zeigt, dass Bildung - und damit auch Einkommen - in Österreich vor allem vererbt ist. Kurz' Lösung ist das frühe Erlernen der deutschen Sprache, mit einem zweiten verpflichtenden Kindergarten- bzw.Vorschuljahr für alle, die schlecht Deutsch sprechen. Aber: "Dass natürlich Kinder mit Eltern, die sie zusätzlich unterstützen können, immer einen Vorteil haben, werden wir nie zu hundert Prozent ausgleichen können."
Deutsch alleine ist es aber nicht, wie der Fall jener Kolumbianerin zeigt, die in Österreich zwei Studien abgeschlossen hat und dennoch beinahe das Land hätte verlassen müssen. Vor der öffentlichen Debatte um ihren Fall wollte ihr keinE ArbeitgeberIn die für die Rot-Weiß-Rot-Card erforderlichen 1998,- Euro brutto zahlen.
Die Rot-Weiß-Rot-Card soll nun reformiert werden, schließlich sind im Vorjahr statt der erhofften 8000 Schlüsselkräfte aus dem Ausland nur 1500 gekommen. An den Einkommensgrenzen wird sich vielleicht trotzdem nichts ändern, auch wenn Kurz das gerne hätte: "Meiner Meinung nach ist die Einkommenshürde zu hoch angesetzt, weil wir wissen, dass viele junge Akademiker unter 2000 Euro im Erstjob verdienen."
Hier offenbart sich auch eine der Schwierigkeiten des Ressorts: Für viele Bereiche sind eigentlich andere MinisterInnen zuständig. Claudia Schmied etwa beim Thema Schule, Karlheinz Töchterle für die Anerkennung von im Ausland erworbenen Studienabschlüssen oder Rudolf Hundstorfer bei der Rot-Weiß-Rot-Card. Das macht echte Reformen einerseits nicht unbedingt leichter, dafür kann sich der Integrationsstaatssekretät auch besser herausreden: Er will ja, dass schnell das verpflichtende Vorschuljahr für Kinder kommt, die nicht gut genug Deutsch sprechen...
Das Thema Asyl klammert Kurz ganz aus seinem Verantwortungsbereich aus, zu einer via Facebook gestellten Frage über die Asylwerber, die die Votivkirche besetzt hatten, verweist er auf die zuständigen Behörden. Aber hat Sebastian Kurz Verständnis dafür, dass sie die Kirche besetzt haben und in Hungerstreik getreten sind? "Ich habe immer Verständnis für Menschen, die verfolgt werden, die auf der Flucht sind oder die aus Ländern kommen, in denen wir alle miteinander nicht leben wollen würden. Wenig Verständnis habe ich für Anarchos, die versuchen, das Leid dieser Menschen zu inszenieren und diese Menschen auch teilweise medial missbrauchen."
Das ganze Interview zum Nachhören: