Standort: fm4.ORF.at / Meldung: ""Kein Steuergeld für CleanIT aus Österreich" "

Erich Möchel

Netzpolitik, Datenschutz - und Spaß am Gerät.

28. 9. 2012 - 13:25

"Kein Steuergeld für CleanIT aus Österreich"

Man sei nur Diskussionspartner, nicht aber Beitragszahler des umstrittenen, EU-geförderten Überwachungsprojekts CleanIT, hieß aus dem Innenministerium auf Anfrage von ORF.at.

"Für das Projekt CleanIT haben wir nichts budgetiert. Auch für die Konferenz Anfang November in Wien fallen für das Bundesministerium und damit für den Steuerzahler keinerlei Kosten an. Die Konferenz wird vollständig aus den Projektmitteln finanziert", erklärte Karl-Heinz Grundböck, Sprecher des Innenministeriums, auf Anfrage von ORF.at.

Dieses von der EU-Kommission kofinanzierte Projekt zur Bekämpfung "terroristischer Inhalte" im Internet ist Anfang dieser Woche ins Zentrum der Kritik geraten. Am Freitag davor hatte der Dachverband europäischer Bürgerrechts- und Datenschutzorgansationen EDRi.org die als "vertraulich" gezeichneten "detaillierte Empfehlungen" von CleanIT veröffentlicht.

"Dieses Dokument enthält detaillierte Empfehlungen für ein optimales Vorgehen, wie sie vom CleanIT-Projekt entwickelt werden" so heißt es einleitend. Die Empfehlungen: Umfassende Internetfilter, Alarmknöpfe im Browser und eine Haftpflicht für Provider im Kampf gegen "terroristische Inhalte". Das Dokument wurde von European Digital Rights ins Netz gestellt.

Kooperation durch Haftpflicht

Der Inhalt des Dokuments und die Vorgangsweise hatten EU-weit einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Die "detaillierten Empfehlungen" beinhalten zum Beispiel umfassende Filterverpflichtungen für Provider, allerdings nicht auf gesetzlicher Grundlage, sondern im Rahmen einer "Kooperation", der durch eine Haftpflicht der Provider auf die Sprünge geholfen werden soll. Das und eine ganze Reihe weiterer Forderungen dieses Kalibers hatten die Empörung ausgelöst.

Den Grund für den Einstieg des österreichischen Inneneministeriums erklärt Grundböck so: Man sei zur Mitwirkung am Diskussionprozess eingeladen worden und habe dem im Frühsommer dann Folge geleistet. Vorangetrieben und finanziert aber werde das Projekt von den ursprünglichen Projektpartnern.

Steuergelder aus der EU

Laut Website wurde das Projekt CleanIT von den Innenministerien Deutschlands, Großbritanniens, Belgiens und Hollands beantragt, die Projektleitung ist beim nationalen Koordinator für Terrorbekämpfung im holländischen Justizministerium angesiedelt.

400.000 Euro kamen bis jetzt von der Kommission - es handelt sich also um Steuergelder - wieviel die oben genannten Staaten zusätzlich beitragen, ist bis jetzt nicht bekannt. Den Status kostenbefreiter Mitdiskutanten nehmen jedenfalls neben dem österreichischen auch die Innenministerien Ungarns und Rumäniens ein.

Der Projektleiter sagt

Auf die ungeplante Veröffentlichung dieser "detaillierten Empfehlungen" reagierte der niederländische Projektverantwortliche But Klassen mit heftigem Zurückrudern.

Es handle sich keineswegs um detaillierte Empfehlungen, sondern nur um eine Sammlung aller eingebrachten Diskussionsbeiträge, man sei ja erst ganz am Anfang des Diskussionsprozesses. Und das nach einem Jahr Laufzeit eines Projekts, bei dem obendrein nicht einmal von Null begonnen werden musste.

"Terrorismus" wird definiert

Am Donnerstag musste Klassen dann CleanIT auf der Tagung des RIPE-Konsortiums, das die europäischen Domainnamen verwaltet (".at", ".de" usw.), in Amsterdam verteidigen, wobei er in erheblichen Erklärungsnotstand geriet. Ja, man arbeite an einer Definition des Begriffs "Terrorismus" und immerhin sei dieses Projekt erheblich offener als das Vorgängerprojekt, das ja vollständig geheim gehalten wurde.

But Klassens Apologie von CleanIT hat der hierorts bereits des öfteren empfohlene Blog Netzpolitik.org mitgeschrieben.

Dabei hatte es sich um ein direkt von der Kommission organisiertes Projekt zur Bekämpfung "illegaler Online-Inhalte" gehandelt, das ebenso unter der Flagge der "Kooperation" gesegelt und an demselben, strukturellen Fehler gescheitert war, der auch bei CleanIT unübersehbar ist. Das Projekt wurde angegangen, ohne dass die zu lösenden Probleme definiert wurden, von den Zielen eiunmal ganz abgesehen.

Nebulose Kooperationen

Auch in den nun veröffentlichten CleanIT-Empfehlungen wird von Kennzeichnungs- bzw. Sperrpflichten für Provider angesichts "terroristischer Inhalte" in ihren Netzen schwadroniert, ohne auch nur einmal darauf einzugehen, was denn "terroristische Inhalte" sind und wie man sie als solche erkennen sollte.

Diese Vorgangsweise zieht sich wie ein roter Faden durch sämtliche Vorstöße für Internetfilter der letzten Jahre, egal, ob es gegen "Kinderpornografie" oder Urheberrechtsverletzer ging. Nebelhaft war da stets von "Kooperation" der Provider die Rede, dass die jedoch nur mit totaler Überwachung aller Datenströme durch alle Provider technisch umsetzbar wäre, wurde schlicht unter den Tisch gekehrt.

Oder billigend in Kauf genommen, was zumindest auf die britische Position zutrifft. Ziemlich genau alle Punkte, an denen sich die Kritik im Rahmen von CleanIT entzündete, hat die Regierung David Camerons als ihre erklärten Ziele formuliert.

Status und Zeitplan

Der Entwurf einer "Communications Data Bill" sieht dann auch eine Filterung und Speicherung sämtlicher Kommunikationsströme im Internet vor, also die totale Überwachung allen Datenverkehrs.

Was CleanIT betrifft, so ist wenigstens nach dem Zeitplan des Projekts nur noch eine Sitzung. nämlich jene in Wien vorgesehen. Im Frühjahr 2013 sollen bereits die Ergebnisse präsentiert werden.

Wie das in den paar Monaten bewerkstelligt werden sollte, wenn schon ein ganzes Jahr benötigt wurde, nur um eine Art Brainstorming durchzuführen, konnte auch der Projektkoordinator nicht erklären.

Der im Juni veröffentlichte britische Entwurf einer "Communications Data Bill" sieht eine Vorratsdatenspeicherung der gesamten Internetaktivitäten jedes Benutzers vor. Um diese Forderung zu erfüllen, müssen eben "Deep Packet Inspection"-Systeme und damit Filter von den Providern eingerichtet werden.

Kinderschutz

Es stimmt bei diesem Projekt ganz einfach vorn und hinten nichts zusammen und es ist nicht einmal mit einem aktuellen anderen, ebenfalls von der Kommission geförderten Projekt abgestimmt.

Die "CEO-Koalition für ein sicheres Internet für Kinder" diskutiert ebenso den Einsatz von Upload-Filtern, Melde- und Warnsysteme und Sperren bzw. Löschen "illegaler Inhalte". Hier ist man wenigstens insofern deutlich weiter als CleanIT, laut den bisher zugänglichen Unterlagen beschäftigt man sich wenigstens mit einer Definition der Inhalte, die es zu bekämpfen gilt.

Parallel-Aktion in Brüssel

Seit gut einem Jahrzehnt war im Rahmen von Richtlinien und Verordungen eine Unzahl von immer neuen, gleichartigen Vorstößen für Internetfilter - also für totale Überwachung wie in China - zu beobachten. Unterschiedlich waren jeweils nur die Begründungen, die stets parallel zur Nachrichtenkonjunktur verliefen.

Mal mussten unbedingt Filter her, um die Urheberrechte durchzusetzen, dann waren Filter nötig, um Hooligans bei der Planung von Randalen zu erwischen. Dazwischen ging es seit 2005 nacheinander abwechselnd gegen "Kinderpornografie" und "Terrorismus". Das Novum ist, dass diese Wechselfolge der Delikte im Jahr 2012 zu einer obendrein unkoordinierten Parallel-Aktion zur Einführung von Filtertechnologien geraten ist.

Haftungsausschluss

Die ORF.at-Foren sind allgemein zugängliche, offene und demokratische Diskursplattformen. Die Redaktion übernimmt keinerlei Verantwortung für den Inhalt der Beiträge. Wir behalten uns aber vor, Werbung, krass unsachliche, rechtswidrige oder beleidigende Beiträge zu löschen und nötigenfalls User aus der Debatte auszuschließen. Es gelten die Registrierungsbedingungen.