Erstellt am: 21. 5. 2012 - 22:15 Uhr
Populismus als Herausforderung
Arbeitsplätze werden rar oder unsicher, Sozialleistungen in ganz Europa gekürzt. Die Wirtschaftskrise bringt viele negative Folgen mit sich und die Regierungen in Europa finden scheinbar keine adäquaten Antworten darauf, wie wir wieder aus der Krise herauskommen. Davon profitieren Parteien, die scheinbar einfache Lösungen anbieten und dem politischen Establishment misstrauen, was die letzten Wahlen in Europa belegen: Bei den französischen Präsidentenwahlen kommt die rechtspopulistische Kandidatin Marine Le Pen auf 17,9% der Stimmen, die Piratenpartei zieht in Nordrhein-Westfalen in den Landtag ein und auch in Griechenland zählen neue und radikale Parteien zu den Wahlgewinnern.
Populismus - mehr als ein politischer Kampfbegriff
Die alteingesessenen Parteien reagieren auf diese Situation oft damit, ihre neuen Herausforderer als Populisten abzuqualifizieren. Den Piratenparteien wird etwa vorgeworfen gar kein Programm zu haben, dem griechischen Syriza-Bündnis unrealistische Forderungen aufzustellen oder Le Pens Partei Ängste zu schüren. Kommt der Populismus-Vorwurf also von PolitikerInnen, dient er meist als politischer „Kampfbegriff“ zur Diskreditierung als Gegner. Generell distanzieren sich PolitikerInnen vom Populismus. Der Sprachwissenschaftler Martin Reisigel hat da nur ein Gegenbeispiel anzubieten, Jörg Haider habe einmal betont, er sei stolz darauf als Populist bezeichnet zu werden.
Martin Reisigl ist einer von zehn ForscherInnen, die auf der Fachtagung "Populismus - Herausforderung oder Gefahr für die Demokratie", veranstaltet vom Sir Peter Ustinov Institut, ihre Erkenntnisse über Populismus vorgetragen haben. Reisigl versteht als Linguist Populismus als einen Artikulationsmodus, der vor allem auf die vage Kategorie des „Volkes“ Bezug nimmt, ob direkt als "Volk", als Bevölkerung, die "kleinen Leute" oder als "Mittelstand". Populistische PolitikerInnen wollen ein Sprachrohr dieses „Volkes“ sein und ihm mehr Einfluss und Rechte geben. Dabei fällt es sehr schwer im Einzelfall zu unterscheiden, ob diese Forderung plausibel ist, oder nur die Pervertierung einer hohlen Phrase. Denn die Sammelbezeichnung des „Volkes“ ist vieldeutig und setzt einen Teil der Bevölkerung als Ganzes ein. Welcher Teil zum "Volk" gemacht wird, bestimmt dabei meist die Ideologie. Ein rechter Populismus sieht das Volk ethnisch als Nation, ein linker Populismus eher als soziale Klasse. Beide Richtungen schließen bestimmte Gruppen aus ihrem Volksbegriff aus, weil nur bestimmte Wählergruppen mit dem Begriff "Volk" gemeint sind.
Radikaldemokratisch vs. autoritär
Als "Bilderbuchpopulismus" bezeichnet der Sprachwissenschafter Reisigl etwa die aktuelle Kampagne der FPÖ. Sie trägt den Titel "Dem Volk sein Recht", hat den Zusatz "Made in Austria" und verspricht mehr direkte Demokratie. Dabei weckt es sehr unterschiedliche Assoziationen. Mit dem Begriff "Volk" könne einerseits der politische Souverän gemeint sein, andererseits aber spielt er mit der ethnischen Bedeutung, dem "deutschen Kulturvolk", ein Hinweis an die national orientierte Kernwählerschicht. Auch der Begriff "sein Recht" lehne sich nicht unbedingt an den Rechtsstaat an, sondern erfahre unter anderem eine identitätspolitische Aufladung.
Vordergründig erscheinen die Forderungen von Rechtspopulisten oft radikaldemokratisch, sie tragen aber oft antidemokratische und autoritäre Züge in sich, auch weil sie Feindbilder und –gruppen erzeugen.
Konstruktion von Feindgruppen
Ein zweites Merkmal des Populismus ist die Erzeugung von Feindgruppen, sowohl interner als auch externer. Ein klassischer interner Feind sind "Die da oben", die Regierung, das politische Establishment oder die herrschende Klasse, die sich allesamt wenig um die Probleme des "kleinen Mannes" kümmern würden. Externe Feinde hingegen bedrohen die nationale Identität, etwa "AusländerInnen", MigrantInnen, der Islam oder die EU.
Ein gewisser Grad von Populismus findet sich in allen Parteien, bestätigt Martin Reisigl. Vor allem in Wahlkampfzeiten greifen sie auf populistische Rhetorik zurück, verwenden Schwarz-Weiß-Malerei, reduzieren Komplexität durch drastisch vereinfachende Veranschaulichungen, dramatisieren und emotionalisieren und beschimpfen ihre politischen GegnerInnen.
Nach dem Wahlkampf sind populistische Strategien für Regierungsparteien schwieriger aufrechtzuerhalten, weshalb auch die Opposition der klassische Ort des Populismus ist. Hier lassen sich auch Probleme verkürzt darstellen und einfache Lösungen propagieren, da Oppositionsparteien selten in die Lage kommen diese Lösungen umsetzen zu müssen. Wechselt eine populistische Partei allerdings in die Regierung, müssen sich ihre Argumentationen zwangsläufig ändern. Sie ist nun selber Teil des Establishments und muss sich einen Ersatzfeind suchen, häufiges Beispiel dafür, die EU.
Populismus als Herausforderung für die Demokratie
Populistische Argumentationsmuster, vor allem von der rechten Seite des politischen Spektrums, wären oft Trugschlüsse, weil sie den Boden rationaler Argumentation verlassen. Die Regeln des vernünftigen Diskutierens werden außer Kraft gesetzt, die Prinzipien der Sachlichkeit und Begründungspflicht werden häufig ignoriert und Ergebnisse politischer Diskussionen nicht akzeptiert.
Nur in seltenen Fällen kann Populismus auch eine wichtige Kontrollfunktion in einer Demokratie erfüllen, vor allem wenn es zu Repräsentationskrisen kommt. Bei den Montagsdemonstrationen in der DDR etwa haben die DemonstrantInnen laut "Wir sind das Volk!" gerufen und sich selbst als Souverän angerufen. Ob die radikale Linke in Griechenland eine ähnliche Funktion erfüllt, indem sie den harten Sparkurs kritisiert, der dem Land auferlegt wurde, wird sich erst nach den nächsten Wahlen weisen.
Wenn allerdings Ängste geschürt und Sündenböcke konstruiert werden, dann ist Populismus eine Gefahr für die politische Kultur eines Landes. In letzter Konsequenz führt Populismus dann nämlich zu Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit.