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Lukas Tagwerker

Beobachtungen beim Knüpfen des Teppichs, unter den ihr eure Ungereimtheiten kehrt.

3. 11. 2011 - 16:05

Vorbildliches Handeln

Der Ute-Bock-Preis für Zivilcourage 2011 geht an (zum Teil terrorverdächtigte) MenschenrechtsaktivistInnen. Sie haben die Abschiebung eines Bildungsaktivisten nach Guinea verhindert.

Kim und Joanna studieren Kunst und stellen sich politische Fragen. Die Antworten, die sie finden, bereiten ihnen Schwierigkeiten: so sind sie und zwei weitere StudentInnen im Sommer 2010 für sieben Wochen in Untersuchungshaft gesessen. Der Vorwurf der Polizei lautet Brandstiftung und Bildung einer terroristischen Vereinigung. Auf eine Anklage warten die Beschuldigten seither.

Terroristen wie du und ich: Kriminalisierung mittels Paragraf §287

Die Antworten, die Kim und Joanna auf politische Fragen finden, bereiten ihnen aber nicht nur Schwierigkeiten, sondern auch Anerkennung und nun den Ute-Bock-Preis für Zivilcourage. Gemeinsam mit anderen haben sie im Dezember 2010 die Abschiebung von Ousmane C. verhindert. Mit dem Wissen, dass ihre Telefone abgehört werden, ihre Emails eventuell gelesen und sie selbst von Beamten des Verfassungsschutzes observiert werden, haben sie alles getan, um die Abschiebung von Ousmane C. zu verhindern. Das ist ihnen gelungen.

Ousmane C.

Ousmane C

Nurith Wagner-Strauss

Ousmane C. fotografiert von Nurith Wagner-Strauss

Die universitätspolitische Misere in Guinea hat den Studenten Ousmane dazu gebracht an Protesten für das Menschenrecht auf Bildung teilzunehmen. Als Sprecher der Studentengewerkschaft SEUC war er dabei, als Forderungen an Politiker übergeben wurden, hat demonstriert und wurde verhaftet. "In Guinea hat man mich festgebunden und mit Stromkabeln geschlagen, davon habe ich noch immer einige Spuren auf meinem Körper. Mein rechtes Bein wurde mir gebrochen. Es war schrecklich. Ich habe schon gedacht, dass ich zu Tode geprügelt werde." Ousmane überlebt die Folter, kommt nach dem Gefängnis ins Krankenhaus und verlässt Guinea, wo er um sein Leben fürchten muss.
Doch im Zielland seiner Flucht, in Österreich, findet er keine Sicherheit. Die Fremdenpolizei glaubt ihm nicht, er wird erneut verhaftet und in Schubhaft gesperrt.

Nun beginnt die Geschichte zu einem Fall zu werden, hinter dem die restriktive Flüchtlingsabwehr, die ungezählten Massenabschiebungen, beinahe verschwinden: ein Zufall, denn wer hätte mit dem Studenten der Kultur- und Sozialanthropologie Robert Zahrl gerechnet, der sich, statt ein Bußgeld für ein Verkehrsdelikt zu zahlen, für fünf Tage mit Ousmane die Zelle teilt?

Trotz seiner bescheidenen Französischkenntnisse versteht Robert, dass Ousmane ohne reale Rechtsvertretung - den zuständigen "Verein Menschenrechte", der dem Innenministerium unterstellt ist, nennt Robert "gefährlich" - und ohne Intervention bei den Behörden, akut von der Abschiebung bedroht ist.

Nach seinem Arrest

cc Gryffindor

die Roßauer Kaserne (Foto cc Gryffindor)

informiert Robert also Freunde und Bekannte, startet die facebook-Gruppe Ousmane MUSS bleiben und MenschenrechtsaktivistInnen werden aufmerksam. Am verschneiten Abend des 14. Dezember 2010 finden sich hunderte UnterstützerInnen vor der Roßauer Kaserne ein, um Ousmanes Abschiebung zu verhindern. Der Polizeibus, in dem sie Ousmane vermuten, wird am Wegfahren gehindert, die Beamten fahren tatsächlich zeitgleich mit Ousmane bei einem anderen Ausgang der Kaserne hinaus. Einige Dutzend AktivistInnen gelangen zum Flughafen, wo in letzter Minute Geld für Flugtickets gesammelt wird und Fluggäste informiert werden. Auch Joanna und Kim sind vor Ort. Kim sagt, dass in diesem Moment die Polizei gar nicht mehr entscheidend sei. "Der einzige, der Entscheidungen treffen kann, ist der Pilot. Kein Polizist hat im Flugzeug Entscheidungsmacht, weil der Pilot für die Sicherheit der Passagiere zuständig ist. Hier gibt es also die Möglichkeit, die Leute aufmerksam zu machen, zu sagen: Hey, da passiert eine Abschiebung! Um diese zu verhindern, ist eigentlich nicht mehr nötig, als dass die Fluggästinnen sagen: Wir möchten nicht, dass eine Person mitfliegt, die nicht fliegen möchte. So einfach ist das."
Am frühen Morgen des 15.Dezember war es zuletzt Ousmane selbst, der sich am Treppengeländer der Flugzeugrampe festhielt, und so den Piloten dazu brachte ihn als unfreiwilligen Passagier abzulehnen. Nur einen Tag nach dem vereitelten Abschiebeversuch entscheidet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass die Abschiebung nach Guinea wegen Ousmanes Lebensgefahr unzulässig ist.

Gegen Ousmane läuft nun ein Prozess wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt.

"Außergewöhnliche Zivilcourage"

"Vorbildhaftes Handeln" und "außergewöhnlich" nennt SOS Mitmensch das Engagement der AktivistInnen. Durch die Preisverleihung sollen mehr Menschen zu couragiertem Handeln ermutigt werden. Für Joanna ist ihre Tätigkeit eine politische Entscheidung: "Wir können natürlich die Augen zumachen und sagen, wir haben es nicht gesehen, wir haben es nicht gehört. Es ist für mich eine politische Frage zu sagen: die Politik geht in eine Richtung, die ich nicht unterstützen will. Und solange ich nichts sage, sage ich damit auch etwas und solange ich nichts tue, tue ich trotzdem etwas damit."

Für Kim birgt der Rummel um die Preisverleihung die Gefahr, dass dadurch ein einzelner Fall sichtbarer wird, der die vielen anderen Fälle und die Struktur dahinter unsichtbar macht. "Es werden pro Woche im Schnitt sieben Menschen aus Österreich abgeschoben, Tendenz stark steigend. Und es kommt immer wieder zu Protesten und widerständigen Praxen."

Eine Ironie der Ermittlungswillkür, dass die Behörden Joanna aus der tatsächlich verhinderten Abschiebung keinen Strick drehen wollen, wohingegen die Videodokumentation einer Abschiebung als Indiz für eine terroristische Vereinigung gewertet wurde, wie sie meint. "Ich filme eine Abschiebung und komme in den Knast. Ich bin aktiv daran beteiligt eine Abschiebung zu verhindern und es hat sich kein Polizist und kein Schwein mehr dafür interessiert."

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