Erstellt am: 31. 10. 2011 - 15:08 Uhr
PR-Manöver rund um Assange-Urteil
Für kommenden Mittwoch 9 Uhr 45 ist die Verhandlung gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange angesetzt. Ein Londoner Berufungsgericht wird entscheiden, ob dem Auslieferungsbegehren Schwedens stattgegeben wird, oder Assange frei geht.
Assange steht in Großbritannien seit fast einem Jahr unter strengem Hausarrest mit elektronischer Fußfessel. Weder in Großbritannien noch in Schweden, wo gegen Assange wegen ungeschützten Geschlechtsverkehrs ermittelt wird, wurde bis jetzt Anklage erhoben.
Koinzidenzen
Wie es die zeitliche Koinzidenz haben will, beginnt am Dienstag eine hochkarätig besetzte, vom britische Außenministerium veranstaltete Konferenz namens "LondonCyber Interactive", die Außenminister William Hague sowohl eröffnen, wie Tags darauf beschließen wird. Das Konferenzende fällt mit der Urteilsverkündung über Assange ziemlich genau zusammen.
Laut Programm sind die zentralen Themen "internationale Entwicklung und Meinungsfreiheit" über "Cyber-Crime" bis zur "Polizeiarbeit" und "internationaler Sicherheit."
Ferne Aktivisten
Für das Podium zum Auftakt, das sich um "Freiheit im Internet und soziale Netze" dreht, hat man sich vorsichtshalber einen Internet-Aktivisten aus dem fernen Jemen eingeladen.
Und nicht etwa einen Vertreter der auch in England schnell wachsenden Protestbewegung. Deren soziale Netze hatte der britische Premier David Cameron bekanntlich während der Unruhen in London noch sperren lassen wollen.
Hauptthema Cyber-Crime
Während der Londoner Krawalle im August hatte der britische Regierungsschef David Cameron Zugangssperren von Diensten wie Twitter oder Facebook öffentlich in Erwägung gezogen.
Mit Jimmy Wales (Wikipedia) findet sich noch ein weiterer Aktivist auf der Teilnehmerliste und dann ist es mit dem Thema Freiheit bei dieser Konferenz auch schon wieder vorbei.
Das dritte Panel zum Thema "Internationale Sicherheit" ist nur für geladene Gäste zugänglich, findet also unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
Neben Howard Schmidt, dem Cybersecurity-Koordinator der Administration Barack Obama, sitzen dem britischen Staatssekretär Jeremy Browne, der die Diskussion leitet, vor allem Ministerialbürokraten aus Indien, Russland und Deutschland gegenüber.
Das gesamte Programm der Konferenz. Das Queen Elizabeth II Conference Center liegt direkt neben dem Big Ben im Zentrum von Westminster.
"Virtual Taskforce" zu Cybercrime
Und ziemlich genau dann, wenn das Urteil gegen Julian Assange erwartet wird, tritt im Queen Elizabeth II Conference Center eine "Virtual Taskforce" zusammen.
Gordon Morrison, Direktor des Geheimdienst-Think-Tanks Intellect, lädt in die St. James Suite, um über den Austausch von sicherheitsrelevanten Informationen zwischen dem Privatsektor und den Behörden zu diskutieren.
Der einzige Diskutant aus dem Zivilbereich auf der Liste kommt von der Antivirus-Firma Sophos, ansonsten regiert hier der militärisch-elektronische Komplex Großbritanniens.
Die Behörden aus Cheltenham
Die ADS Group ist die Lobbying-Organisation der britischen Rüstungsindustrie, "Turning Technology into Military Advantage" ist wiederum das Firmenmotto von Roke Manor Technology.
Dazu am Panel: Ein hochrangiger Vertreter des "Office of Cyber Security and Information Assurance" das praktischerweise gleich in Cheltenham residiert. Dort ist der Sitz des Government Communication Headquarters, des britischen Gegenstücks zur amerikanischen NSA.
Das Timing für William Hague
All das findet zum Zeitpunkt statt, für den das Urteil über Assange anderswo in London erwartet wird.
Wenn William Hague am Mittwoch dann gegen 14 Uhr die Konferenz beschließen wird, ergibt sich für den britischen Außenminister die Gelegenheit, das dann mit großer Sicherheit bereits vorliegende Urteil ausführlich zu kommentieren.