Erstellt am: 5. 7. 2011 - 19:04 Uhr
Ferienstau
Seit vergangenen Herbst sind im Nationalrat laut Präsidentin Barbara Prammer 63 Gesetze beschlossen worden. In den kommenden drei Tagen werden - wenn für die Regierung alles glatt geht - 33 weitere beschlossen. Und genau so wie sich kurz vor den Weihnachts- und Sommerferien die Gesetze häufen, häufen sich auch die empörten Meinungen darüber, dass die Abgeordneten noch schnell etwas durchdrücken wollen, bevor sie ihre Urlaube antreten.
Ganz so ist das aber nicht. Für Prammer ist das einfach Teil der Arbeitsweise des Parlaments, das am Anfang des Semesters mit Gesetzesvorlagen beginnt, die dann öfter in Ausschüssen und im Nationalrat besprochen werden, ehe sie beschlossen werden können: "Dass dann es zwei Mal im Jahr so etwas wie eine Phase des Findens von Abschlüssen gibt, ist klar."
APA/ROBERT JAEGER
Ob in diesem System effizient gute Gesetze herauskommen, sei dahingestellt, jedenfalls werden sie intensiver besprochen - die Sitzungszeiten haben sich im vergangenen Jahr deutlich gesteigert. Die kommenden drei Tage werden für die Abgeordneten ebenfalls lang: Erstens werden jede Menge einfache Gesetze beschlossen. Von der zeitlichen Befristung von Führerscheinen und der Verpflichtung für Tankstellen, die aktuellen Treibstoffpreise zu melden, über die Finanzierung vom verpflichtenden Kindergartenjahr und der Tagesbetreuung in Schulen bis hin zu leichten Datenschutzverbesserungen bei der Vorratsdatenspeicherung.
Zweitens aber geht es auch um drei Verfassungsgesetze, für die die Regierung eine Zwei-Drittel-Mehrheit braucht. Die Änderungen für das Ökostromgesetz sind umstritten, vielleicht findet sich aber doch noch eine Mehrheit. Pflegegeld und Pflegefonds werden vermutlich die Stimmen der Grünen ermöglichen. Die FPÖ fürchtet, dass nicht in Österreich lebende Menschen in Zukunft Anrecht auf Pflegegeld bekommen können.
Eine fixe Mehrheit gibt es auf jeden Fall bei der Ortstafellösung - die wird von allen Parteien angenommen, wenn auch nicht alle damit völlig zufrieden sind. Die Grünen waren im Verfassungsausschuss dagegen, werden jetzt aber bis auf zwei symbolische Proteststimmen dafür sein. Barbara Prammer ist über die Einigung im jahrzehntelangen Streit froh: "Es ist das Wesen der Demokratie, dass es am Ende auch möglich sein muss, Kompromisse einzugehen."