Standort: fm4.ORF.at / Meldung: "Pride, Präjudiz und Provokation"

Lukas Tagwerker

Beobachtungen beim Knüpfen des Teppichs, unter den ihr eure Ungereimtheiten kehrt.

21. 6. 2011 - 11:39

Pride, Präjudiz und Provokation

Ein Bericht über die Budapest Pride Parade und die verfänglichen Methoden der Jobbik-Jugend.

"Hier können wir nicht aussteigen! Tür zu!"

Es ist kurz nach 15 Uhr als der vom HomoBiTrans*-Referat der ÖH Uni Wien organisierte Bus zur Unterstützung der ungarischen Menschenrechtsbewegung beim Hősök tere im Zentrum von Budapest geparkt werden soll. Die Risikobewussteren unter den 50 queer-AktivistInnenIn haben gerade eine schwarz uniformierte Horde am Busparkplatz entdeckt. Sofort erreicht die Nervositätskurve ihren vorläufigen Höhepunkt und der Busfahrer schließt auf Anweisung die bereits zum Aussteigen geöffneten Bustüren.

eine gruppe uniformierter securities aus dem busfenster

lukastagwerker

Securities zum Schutz der Parade sammeln sich.

Das letzte Mal als eine österreichische Delegation die Budapest Pride besucht hatte, wurde sie von Schwulenhassern unfreundlich empfangen. Diesmal entpuppt sich die uniformierte Horde als Security-Truppe, die sich am Parkplatz für den Einsatz zum Schutz der DemonstrantInnen sammelt.
Nach rascher Aufklärung des Missverständnisses parkt der Bus und die Bustüren werden geöffnet.

Vom Bus zur Budapester Buziparádé führt der Weg durch Sicherheitskontrollen. Für den gehobenen Adrenalinspiegel sorgen Warnungen der Polizei. Warnungen, an Pride-BesucherInnen, von "illegalen Aktivitäten" und "unzüchtigem Verhalten" Abstand zu nehmen. Keine offiziellen Polizeiwarnungen gibt es dagegen für die rechtsextremen Gegendemonstranten, die in der Vergangenheit durch tätliche Angriffe auf die Parade auffielen und die eine latente Gefahr für alle Minderheiten in Ungarn darstellen.

"Die Parade findet in einem politischen Klima statt, das den Rechten von Schwulen, Lesben, Bi- und Transsexuellen nicht förderlich ist." meint ein ungarischer Aktivist, der sich bemüht, die fröhliche Stimmung nicht zu trüben. Die im April von der Fidesz-Regierung beschlossene neue ungarische Verfassung, der ein "Nationales Glaubensbekenntnis" vorangestellt ist, bedeute auch für die Rechte sexueller Minderheiten einen gewaltigen Rückschritt.

Ungarn, wo die Rechte von Homosexuellen früher als anderswo anerkannt wurden - 1961 wurde gleichgeschlechtliche Liebe entkriminalisiert - dürfe bei den Menschenrechten von LGBT-Personen keine Abstriche machen. Andernfalls wären die Rechte weiterer Gruppen, vor allem Frauenrechte ebenfalls in Gefahr, sagt Stuart Milk von der Harvey B. Milk Foundation.

Stuart Milk

lukastagwerker

Stuart, der Neffe des 1978 ermordeten Stadtrats von San Francisco Harvey B. Milk

Die Parade stimme ihn jedoch optimistisch: "This shows that hungary is not going to go back. Even if the constitution gets changed, people are going to rise up as they have done in hungary in the past and they will demand justice."

Die Forderungen der Veranstalter zielen auf das Adoptionsrecht bzw. auf das Recht auf künstliche Befruchtung homosexuell verpartnerter Paare. Die Verpartnerung gibt es in Ungarn seit 2007. Marschiert wird auch für das Recht der sexuellen Minderheiten als Teil der ungarischen Nation akzeptiert zu werden. Internationale Besucher wie S., die sich als Erasmus-Studentin aus Prag in Budapest wissenschaftlich mit Gender auseinandersetzt befremdet dieser Identitäts-Bezug zur Nation: "Jede Verbindung mit Nationalismus ist per se patriarchal, maskulin und hierarchisch. Ich finde wir sollten das überwinden."

Jobbik
Mit 16,6% bei den Wahlen im April 2010 und 47 Abgeordneten im Parlament ist Jobbik eine der größten offen rechtsextremen Parteien Europas. Antisemitismus, gewaltbereiter Antiziganismus, paramilitärische Organisation und die Beanspruchung des großungarischen Territoriums sind bei Jobbik Programm.

Abgesehen von einigen geworfenen Flaschen und der notwendigen Umleitung der Demoroute wäre die Budapest Pride 2011 beinahe als gelungenes Fest in Erinnerung geblieben. Vorfälle nach Abschluss der Parade lassen die jüngsten Entwicklungen im Nachbarland aber in noch bedenklicherem Licht erscheinen.

Es ist kurz nach 19 Uhr am Weg von der Schlusskundgebung beim Parlament zurück zum Bus Richtung Honvéd tér. Plötzlich werden die müden queer-AktivistInnen aus Wien von einem halben dutzend Rechtsextremisten einer Jobbik-Vorfeldorganisation überrascht. Ordinär homophobe Beschimpfungen werden zuerst geschrien, gleich darauf nocheinmal in Kombination mit einer Spray-Attacke, die einige angereiste AktivistInnen in Gesicht und Mund trifft. Nun eilen noch einige männliche Homophobe herbei, um sich gewalttätig an den als "Perverse" Beschimpften abzureagieren.

Durch Flucht in den Bus und das rasche Erscheinen mehrerer Polizisten ist der Angriff so schnell zu Ende wie er begonnen hat. Im weiteren Verlauf der Ereignisse beginnt aber eine hinterhältige Logik zu greifen, offenbar die Logik der Jobbik-Methoden.

Dame mit Handtasche, Wasserflasche, Handschellen und Waffe

lukastagwerker

18.6.2011, 19:12 Uhr - Handtasche, Wasserflasche, Handschellen und Handfeuerwaffe - die Accessoirs einer Unbekannten.

Gyula György Zagyva hat Journalisteneinschüchterung und Aufhetzung ungarischer Minderheiten im Repertoire. Wegen Letzterem ist ein Aufenthaltsverbot in Serbien gegen ihn aufrecht.

Einsatzleidet mit Jobbik-Abgeordnetem

lukastagwerker

18.6.2011, 19:51 Uhr - Der einsatzleitende Polizist mit dem Jobbik-Abgeordneten Gyula György Zagyva

Während den österreichischen queer-AktivistInnen nach dem Überraschungsangriff nur mehr nach Heimreise zumute ist, umstellen Polizei und Jobbik nahestehende Homophobe den Bus. Den Rechtsextremisten gelingt es, der ungarischen Polizei ihre umgedrehte Version des Angriffs vorzutragen. Daraufhin lassen die staatlichen Sicherheitskräfte, die bisher die Parade vor Gewalt geschützt haben, den Bus nicht mehr wegfahren.

Von der Straße fotografieren und filmen Jobbik-Leute die Businsassen. Von innen werden sie durch die Polizei aufgefordert den Bus zu verlassen. Alle Angereisten aus Österreich werden (teilweise mit Amtsgewalt) aus dem Bus gebracht. Ihnen werden auf der Straße die Pässe abgenommen während Jobbik-Leute ihre Bilderalben füllen. Schließlich dämmert es, der österreichische Botschafter Dr. Michael Zimmermann ist gerufen worden und versucht zu vermitteln.

Botschafter, Anwälte, Übersetzerin am Polizeikommisariat

lukastagwerker

19.6.2011, 01:28 Uhr morgens - Anwälte, Dolmetscherin und der österreichische Botschafter warten auf das Verhör der zwei Österreicher, die in Polizeigewahrsam sind.

Es ist nach 22:00 Uhr und das Ergebnis der Vermittlungen sieht vor, dass den immer noch anwesenden Jobbik-Jugendlichen die Gelegenheit gegeben werden soll, aus den österreichischen AktivistInnen diejenigen auszusuchen, die von der Polizei für ein Verhör aufs Kommissariat mitgenommen werden können. Diese Logik ist wie gesagt etwas eigen. Ein vorläufiges Ende findet die Ereigniskette kurz nach 04 Uhr Sonntag morgens. Gegen die zwei ausgewählten Österreicher, die nach ihrer Einvernahme wieder frei sind, wurde Anzeige wegen "schwerem Landfriedensbruch" eingebracht. Eine Gegenanzeige gegen die Angreifer steht bislang noch aus.