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Erich Möchel

Netzpolitik, Datenschutz - und Spaß am Gerät.

17. 5. 2011 - 10:25

Vorratsdaten: Österreich legt sich quer

In der zuständigen Arbeitsgruppe des EU-Ministerrats hat Österreich den Sinn der Vorratsdatenspeicherung per se infrage gestellt. Für die kommende Richtlinienänderung drängt man mit deutscher Unterstützung auf ein "Quick Freeze"-Verfahren.

Beim Treffen des EU-Ministerrats am vergangenen Donnerstag präsentierten Vertreter der EU-Kommission ihren Fahrplan, wie es mit der verfahrenen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ("Data Retention") weitergehen soll.

Der Juni steht ganz im Zeichen von Zusammentreffen mit sogenannten "Stakeholders", das sind Vertreter der Industrie, der Zivilgesellschaft und natürlich der nationalen Strafverfolger. Auf Basis dessen soll dann den Sommer über ein sogenanntes "Impact Assessment", also eine Folgeneinschätzung erstellt werden, die Ende 2011 dann zu einer Neufassung der Richtlinie führen soll.

Der Fleckerlteppich

Die EU-weite Vorratsdatenspeicherung - wer mit wem wann wo per Telefon, SMS E-Mail usw. kommuniziert - hat bekanntlich zum Gegenteil der angestrebten Vereinheitlichung geführt.

Europaweit gelten momentan Speicherpflichten zwischen sechs Monaten und zwei Jahren bzw. gibt es überhaupt keine Vorratsdatenspeicherung. Sei es, weil die EU-Richtlinie noch nicht in nationale Gesetze übernommen wurde, wie etwa in Schweden oder Österreich. Oder, weil die nationalen Verfassungsgerichte die betreffenden Gesetze verworfen hatten, wie in Deutschland, Tschechien, Bulgarien, Rumänien und Zypern. Dazu herrschen völlig unterschiedliche Vorgangsweisen, was Rückvergütungen und Ausnahmeregelungen für Anbieter betrifft.

Die Evaluierung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung durch die Kommission stieß Mitte April generell auf ziemlich viel Kritik. EU-Kommissarin Cecilia Malström wurde unseriöser Umgang mit Statistiken und die Publikation von "unbelegten Einschätzungen" als Fakten vorgeworfen.

Vorstoß Österreichs

Wie aus der vorbereitenden Sitzung der zugehörigen Ratsarbeitsgruppe zu erfahren war, hat die österreichische Delegation dort aufhorchen lassen, weil sie sich stellvertretend für die anderen Skeptiker ziemlich weit aus dem Fenster lehnte.

Die Österreicher bezeichneten das von der Kommission vorgelegte Zahlenmaterial als "wenig überzeugend" und stellten den Sinn der gesamten Maßnahme in Frage. Vielmehr wurde angemahnt, die sogenannte "Quick Freeze"-Methode als Alternative in Betracht zu ziehen.

Anstatt alle Verkehrs- und Geodaten sämtlicher Teilnehmer "auf Vorrat" zu speichern, werden beim "Einfrieren" sämtliche im System des Netzanbieters vorhandene Daten eines Anschlusses gesichert, der etwa zu Betrugszwecken benützt wird.

Tschechien & Co dagegen

In der Regel reichen diese Daten zwischen drei bis sechs Monate in die Vergangenheit zurück, das ist ein Zeitraum, in den europaweit gut 90 Prozent aller polizeilichen Ermittlungsbegehren fallen.

Der österreichische Vorstoß - unterstützt von Deutschland, Schweden und den anderen Skeptikern - wurde ausgerechnet von der tschechischen Delegation abgelehnt, deren Höchstgericht vor wenigen Wochen das betreffende nationale Gesetz in weiten Teilen aufgehoben hatte. Sekundiert von Dänen und Franzosen bezeichnete man "Quick Freeze" als unzulänglich, ins selbe Horn stießen auch Großbritannien, Spanien und Polen.

Die Praxis in Polen

Aus Polen war im Zuge dieser mehrfach verschobenen Evaluierung der Richtlinie auch das meiste Zahlenmaterial an die Kommission gelangt. Von zwei Millionen europaweit an die Kommission gemeldeten Zugriffen auf "Vorratsdaten" stammte eine Million allein aus Polen.

Die neusten Zahlen von dort zeigten eine Verdoppelung der Zugriffe auf zwei Millionen Anschlüsse binnen eines Jahres. Da im Rahmen der "Data Retention" alle von diesen Anschlüssen eingehenden und ausgehenden Anrufe erfasst werden, dürfte alle Polen, sofern sie Festnetz, Handy oder Internet benutzen, bereits mindestens einmal betroffen gewesen sein.

Aus dem Nähkästchen der Staatsanwälte

Wie aus mehreren Gesprächen mit österreichischen Staatsanwälten hervorging, dient die Vorratsdatenspeicherung vor allem als Instrument gegen eine ganz bestimmte Gruppe von Kriminellen.

Dabei handelt es sich allerdings weder um Terroristen noch um Schwerverbrecher - zur erklärten Bekämpfung derselben wurde "Data Retention" auf EU-Ebene eingeführt - sondern um (Klein)-Betrüger.

Wer abgefischt wird

Ein Oberstaatsanwalt, der keinen Wert auf Namensnennung legte, sagte am Rande einer Diskussionsveranstaltung sinngemäß zu ORF.at: Gegen diese generell eher unterdurchschnittlich intelligente Sorte von Straftätern sei die Analyse von Verkehrs- und Geodaten derzeit durchaus effizient einzusetzen.

Sie hinterließen nämlich Spuren, weil sie weder Verschlüsselung noch Systeme wie TOR benutzten. Ebenso würden immer noch Einbrecher erwischt, die dumm genug waren, ihre Handys während der Einbrüche nicht abzuschalten oder sogar zu benützen.

Das Kommunique des Ministerrats vom Treffen am vergangenen Donnerstag. Die Sitzung der Ratsarbeitsgruppe hatte davor stattgefunden.

Der wichtigste Grund, warum man die Vorratsdatenspeicherung befürworte, seien die dadurch länger erhaltenen IP-Adressen. In Zeiten von Flatrates bestehe für Internetprovider immer weniger Notwendigkeit, für längere Zeit zu speichern, welcher Anschluss wann welche IP-Adresse hatte, so einer der Staatsanwälte.

Entfremdete Zwecke, offene Anfragen

Die Vorratsdatenspeicherung soll also auch hierzulande für gänzlich andere Zwecke eingesetzt werden, als für jene, die jahrelang von europäischen Politikern den Boulevard hinauf und wieder hinunter schwadroniert und getrommelt worden waren: Internationaler Terrorismus, organisierte Kriminalität.

Zum großen Missvergnügen internationaler Netzbetreiber wie T-Mobile, Orange aber auch der Telekom Austria sind die Konzerne seit Einführung der Vorratsdatenspeicherung erst recht in jedem EU-Staat mit anderen Anforderungen der Behörden konfrontiert.

Mit denen wird sich die EU-Kommission im Juni auseinandersetzen müssen. Was den österreichischen Vorstoß in den Ratsarbeitsguppen angeht, so standen die Antworten auf Anfragen beim Innen- und Verkehrsministerium zu Redaktionsschluss dieses Artikels noch aus.