Standort: fm4.ORF.at / Meldung: "Terroristen wie du und ich"

Lukas Tagwerker

Beobachtungen beim Knüpfen des Teppichs, unter den ihr eure Ungereimtheiten kehrt.

24. 2. 2011 - 10:53

Terroristen wie du und ich

Über die Kriminalisierung von Protest am Beispiel von #unibrennt.

Ich kenne Petra von der Uni. Sie hat eine ruhige, beinahe schüchterne Art und studiert bildende Kunst. Ich kenne einige ihrer Zeichentrick-Filme. Ansonsten kann ich über sie erzählen, dass sie ehrenamtlich zwei tschetschenischen Kids Deutsch-Nachilfe gegeben hat, sich gemeinsam mit anderen in der Uni-Bewegung für eine emanzipatorische, antirassistische und feministische Bildung engagiert hat und im Sommer verhaftet worden ist.

Am 6. Juli 2010 stürmte die Polizei drei Wohngemeinschaften sowie die Räume des alternativen Kulturvereins Kaleidoskop in Wien und verhaftete Petra sowie zwei weitere Studierende. Der Vorwurf: Sie hätten Mistkübel vorm AMS im fünften Bezirk in Brand gesteckt und seien eine "terroristische Vereinigung".

Wohnung

Pressegruppe

Das Zimmer eines Studierenden nach der Durchsuchung durch die Polizei.

Repression und Solidarität

Zwei Wochen nach den Verhaftungen wird eine vierte Studierende verhaftet. Während den knapp sieben Wochen Untersuchungshaft (erschwert mit Besuchsverbot) lässt die Haftrichterin die Ermittlungen nach der "terroristischen Vereinigung" - §278b - aus Beweismangel einstellen. Es wird nur mehr wegen "verbrecherischem Komplott" - §277 - ermittelt.

Für Petra, Kim, Alex und Ulli steht die Welt Kopf. "So wie für ganz viele Studierende, die sich währen den Uniprotesten aktiv betätigt haben, sei es in Arbeitskreisen, sei es beim Transparente malen oder im Plenum zu sitzen, haben auch wir uns in unterschiedlicher Form dabei engagiert."erzählt Ulli. Er habe sich in den Polizeiakten, die es über ihn gibt, nicht wiedererkannt, wo behauptet wird, er sei "Teil einer abgeschlossenen Gruppe."

Wann genau das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung damit begonnen hat, die #unibrennt-Bewegung zu beobachten, ist unklar. Ulli geht davon aus, dass verdeckte Ermittler in die Bewegung geschleust wurden. Für den Philosophen Peter Sloterdijk ist die Kriminalisierung der Uni-Bewegung Beispiel einer allgemeinen Tendenz. ProfessorInnen der Akademie der Bildenden Künste Wien haben in einem offenen Brief gegen das Vorgehen der Polizei protestiert.

Protest vor der Uni Malen nach Zahlen

malen-nach-zahlen.at

Terroristen?

Ähnlich wie bei dem aktuell laufenden Tierschützerprozess wirft die Polizei dort, wo es keine konkreten Hinweise auf strafbare Handlungen gibt, den Beschuldigten deren politische Aktivitäten vor. So heißt es in einem Polizeibericht über Ullis Wohngemeinschaft, in der eine Vielzahl von Protest-Plakaten gefunden wurde:

"Es ist davon auszugehen, dass die [...] Wohnung als eines der Zentren der Protestbewegung (Audimax-Besetzung etc) in den Jahren 2009 und 2010 gedient haben kann."

Für Kim ist diese Behauptung ein Beweis dafür, wie wenig die Polizei von der Dynamik der Proteste begreifen konnte: "Es gab nie ein Zentrum. Es war alles dezentral organisiert. Jeder hat an anderen Themen unabhängig gearbeitet."

Als die Studierenden vier Monate nach den Verhaftungen ihre beschlagnahmten Privatgegenstände von der Polizei zurückholen wollen, droht der leitende Ermittler ihnen erneut mit Haft: es geht um beschlagnahmte Videobänder, deren Interpretation durch die Polizei zu einem erneuten Antrag an die Staatsanwaltschaft führt, Ermittlungen nach §278b, Bildung einer terroristischen Vereinigung, einzuleiten.

Demonstranten halten ein Transparent "Wunsch ans Christkind: Abscxhiebung abschaffen"

FM4 Claus Pirschner

Ist es eine terroristische Straftat eine Abschiebung zu filmen?

Die Videobänder sind Rohmaterial für einen Film über die polizeiliche Abschiebepraxis. Eine knappe Stunde lang wird eine Abschiebung vom Anhaltezentrum Rossauer Kaserne bis zum Flughafen Wien Schwechat dokumentiert. Der Polizeibericht dazu formuliert eine Möglichkeit:

"Auf dem Dach des AUA Parkhauses sind zwei Funkmasten installiert. Auf diesen befinden sich Funkanlagen für den Flugbetrieb, bzw. für den Flughafenberich. Eine Manipulation an dieser Funkanlage hätte möglicherweise für den Flughafenbetrieb, aber auch für den Flugverkehr an sich, unabsehbare Folgen."

Der Polizeibericht sagt nicht, dass es Manipulationen an der Funkanlage gab. Er sagt auch nicht, dass es Hinweise auf geplante Manipulationen an der Funkanlage gibt. Er behauptet aber, dass sich auf dem Dach des Parkhauses, von wo gefilmt wurde, Funkanlagen "für den Flugbetrieb" befinden würden. Und diese Behauptung ist falsch. Die Beschuldigten haben bereits einen Beweisantrag eingebracht: es handelt sich bei den Funkanlagen um gewöhnliche Handy-Funkmasten.

Kim kann sich die Ungereimheiten und widersprüchlichen Konstruktionen, die in den Vorwürfen enthalten sind nur so erklären: "Ich glaube es ist ein ganz klares Zeichen seitens der Polizei an alle Leute, die sich politisch interessieren und engagieren: eine Einschüchterungstaktik."

Bis jetzt gibt es noch keine Anklage gegen die Studierenden. Die Ermittlungen sind weiter am Laufen.

Interview mit Alex, Kim und Ulli

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Forum

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  • sandwichx | vor 2314 Tagen, 14 Stunden, 2 Minuten

    Warum müssen diese Idioten immer alles verwüsten?

    Wenn ich eine Haus-/Wohnungsdurchsuche "ordentlich" (im doppelten Sinn des Wortes) durchführe, sind doch mehr Funde zu erwarten als bei so einem Chaos. Es wäre also intelligenter, sorgfältig vorzugehen. Aber Intelligenz ist leider bei den Möchtegern-Rambos/-Robocops/-NinjaTurtles sowieso kein zielgruppenrelevanter Begriff. Und letztlich geht ja sowieso nur um die Repression.

    Auf dieses Posting antworten
  • realruntime | vor 2314 Tagen, 14 Stunden, 6 Minuten

    Höchste Zeit...

    ... dass der Staat die Terrorcamps "Universitäten" endlich verschwinden lässt... ;-)

    Auf dieses Posting antworten
  • ohjagibsmirbaby | vor 2314 Tagen, 22 Stunden, 43 Minuten

    mich würde interessieren

    weshalb sie tatsächlich besuchsverbot bkeommen hat!?

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  • evro | vor 2315 Tagen, 3 Stunden, 1 Minute

    lauter bildungsterroristen!

    Die trainieren ganz ungeniert in den Schulen und Unis und wollen sich gemeinsam aus und weiterbilden ...
    ;-)

    Auf dieses Posting antworten
  • acromion | vor 2315 Tagen, 6 Stunden, 20 Minuten

    also wenn man die ersten zeilen so liest...

    über den fall "petra" meint man das sei ein schlechter scherz. wahnsinn, wie geht denn das?? wie kann so ein vorgehen legitim sein??
    alle leute die irgendwie schräg sind, keine grauen mäuse sind und sich für humanistische oder öko-themen oder ähnliches einsetzen werden einfach mit vorwand "äh..terrorverdacht" verknackt!!
    fuck you, austria!!

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  • kleinerrollhügel | vor 2315 Tagen, 9 Stunden, 28 Minuten

    achach, man wird so unglaublich wütend...

    ob die stasi äh stapo oder so die leute die hier kommentieren mal so präventiv ausforscht? you know, war on terror und so? dank neuem orf gesetz jetzt NOCH leichter, mhm.

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    • magnuszweifelt | vor 2315 Tagen, 9 Stunden, 25 Minuten

      Vorratsdatenspeicherung, come and play, come and play

  • rriotrradio | vor 2315 Tagen, 11 Stunden, 34 Minuten

    selbst WENN da ein mistkübel...

    ...in brand gesetzt worden sein sollte, dann ist diese form der "rechtsstaatlichen" reaktion einfach nur skandalös. schlimmstenfalls kann das eine anzeige auf freiem fuss wegen sachbeschädigung nach sich ziehen.

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  • pixacao | vor 2315 Tagen, 12 Stunden, 41 Minuten

    dass leute, die für humanistische(!) ziele eintreten, mit schwerer staatlicher repression konfrontiert werden, zeigt, auf welchem holzweg sich unsere gesetzgeber, unsere justiz und im endeffekt eigentlich unsere gesamte gesellschaft befinden;

    es wird zeit, das zu erkennen und position zu beziehen

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    • moosesgarcia | vor 2315 Tagen, 12 Stunden, 2 Minuten

      Ich weiß zwar, dass das eine mit dem anderen nix zu tun hat, aber es macht mich trotzdem fassunglos wie kleine Aktivisten niedergehalten werden und Schleimspuren mit System ihre G'schäftln weiter machen können, einer Teflonpfanne gleich durch die Welt wandernd.

    • acromion | vor 2315 Tagen, 6 Stunden, 28 Minuten

      ganz genau..

      kann nur zustimmend nicken

  • moosesgarcia | vor 2315 Tagen, 14 Stunden, 39 Minuten

    Die Justiz in Österreich ist ein ziemlicher Scherbenhaufen.

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    • bedenklich | vor 2315 Tagen, 12 Stunden, 13 Minuten

      um nicht zu sagen

      scheissehaufen.

    • isfuturepast | vor 2314 Tagen, 21 Stunden,

      milde ist sie. da denkt sich jeder verbrecher: "leiwand..na so a verurteilung nehm i gern in kauf!"
      und bevor ich's vergess: HASTA LA VICTORIA SIEMPRE! VENCEREMOS! (das volle programm)