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30. 4. 2010 - 15:41

Verletzte und Verhaftungen

Eine spontane Demonstration versuchte am Donnerstag, die Abschiebung von Spielern des Fußballvereins FC Sans Papiers zu verhindern. Claudia Unterweger spricht mit dem Rechtsanwalt Georg Bürstmayer über die Sicht eines Juristen auf zivilen Ungehorsam.

FC Sans Papiers

Logo des FC Sans Papiers

FC Sans Papiers

Der FC Sans Papiers ist ein 2002 gegründeter Fußballverein, der sich abseits vom Sport auch als politische Kampagne versteht. Die Spieler verfügen zum größten Teil über keine längerfristigen Aufenthaltsgenehmigungen.

Donnerstag Nachmittag auf der Marswiese in Hernals: Beim Training des FC Sans Papiers erscheint die Polizei. Einige Spieler werden mitgenommen, zumindest ein 25-Jähriger nigerianischer Spieler soll sich laut Auskunft der Polizei illegal in Österreich aufhalten. Ein weiterer Nigerianer wurde ebenfalls in Schubhaft genommen. Beide sollen in den nächsten Tagen abgeschoben werden.

Unter dem Motto "Kein Mensch ist illegal" versammeln sich daraufhin 250 Menschen am Hernalser Gürtel, um gegen die Abschiebung zu demonstrieren. Sie blockieren die Straße und hindern den Bus, in dem die Nigerianer sitzen, an der Weiterfahrt.

Im Lauf der Nacht löst die Polizei die Versammlung auf. 42 DemonstrantInnen werden wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz vorläufig festgenommen. Drei davon saßen bis in die Morgenstunden in Haft.

Demonstration gegen die Abschiebung von Spielern des FC Sans Papiers

APA/HERBERT NEUBAUER

Claudia Unterweger: Spontandemos verhindern Abschiebungen, wie zum Beispiel gestern Abend am Hernalsergürtel in Wien. Menschen, Nachbarn, Freunde versammeln sich und blockieren die Polizei bei der Abschiebung von Asylwerbern. Zeichen wachsender Zivilcourage in Österreich?

Georg Bürstmayer: Ich glaub schon, dass das ein klein wenig zunimmt. Es hat in den letzten Jahren doch mehrere solcher Fälle gegeben. Das passiert jedesmal dann, wenn Fremde, die aus Österreich abgeschoben werden sollen entweder besonders gut integriert sind, oder beispielsweise in Vereinen tätig sind, also zum Beispiel in einem Fußballverein spielen. Also wenn diese Leute über sehr viele Kontakte verfügen und das sehr viele mitkriegen. Was man dabei einfach bedenken muss, ist, dass eine Abschiebung immer mehrere Seiten hat. Unter anderem halt auch, dass jemand aus unserer Mitte gerissen wird. und wenn das besonders viele Leute so empfinden und so erleben, dann kann es dazu kommen, dass es zu spontanen Demonstrationen oder auch zu zivilen Ungehorsam und zivilen Widerstand kommt.

Demonstranten sitzen rund um einen Polizeiwagen auf der Fahrbahn

APA/HERBERT NEUBAUER

Gibt es rechtlich überhaupt eine Chance, solche Abschiebungen zu verhindern?

Naja, es kann nicht so sein, dass die Fremdenpolizei auf eine Demonstration dahingehend reagiert, dass man sagt, na gut, dann lassen wir die Leute halt wieder auf freien Fuß. Da würde man die Fremdenpolizei letztendlich zum Amtsmissbrauch anstiften. Die müssen bestimmte Bescheide vollstrecken. Und wenn es eine Ausweisung oder ein Aufenthaltsverbot gibt und das rechtskräftig geworden ist, dann ist das Job der Fremdenpolizei diese Bescheide zu vollstrecken. Ein sehr unangenehmer Job, ich möchte den nicht machen.

Also solange es den Bescheid gibt, ist daran nicht zu rütteln?

Ja, aber das ist auch schon wieder der Knackpunkt. Bescheide aus denen niemandem ein Recht erwachsen ist, können auch von Amts wegen wieder aufgehoben werden. Oder die Behörde, die das erlassen hat, kann zumindest verfügen, dass mit der Vollstreckung zugewartet wird. Das ist dann letztlich eine politische Frage, und wenn wir uns den einen Fall in Vorarlberg ansehen, dann hat es da offensichtlich eine solche Entscheidung gegeben. Da gab es offenbar einen rechtskräftigen Bescheid und die Behörde hat trotzdem gesagt, wir warten jetzt erstmal zu, schaun uns die Geschichte vielleicht nocheinmal und genauer an und kommen unter Umständen dann vielleicht zu einem anderen Ergebnis. Das ist immer dort möglich, wo es nicht einen unmittelbar Begünstigten aus einem rechtskräftigen Verwaltungsverfahren gibt. Und in fremdenpolizeilichen Verfahren gibt es zwar Betroffene, aber unmittelbar begünstigte Personen gibt es nicht.

Was passiert mir eigentlich, wenn ich mich da engagiere. Wenn ich sage: Ich gehe dort hin, ich verhindere gemeinsam mit anderen, dass die Polizei diese Leute wirklich abholt und wegbringt. Was kann da sein?

Hier muss man präzise unterscheiden. Die eine Sache ist eine spontane Kundgebung. Eine Kundgebung aus spontanem Anlass ist in Österreich grundsätzlich erlaubt, auch wenn keine Zeit mehr war sie anzumelden. Das heißt: Auch nicht angemeldete Kundgebungen sind vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit an sich geschützt. Solange ich nur demonstriere mache ich von diesem Grundrecht Gebrauch und laufe in aller Regel nicht Gefahr, mich strafbar zu machen. Wenn ich die Grenze überschreite zum aktiven Widerstand gegen eine Amtshandlung, dann stehe ich allerdings - umgangssprachlich gesprochen - mit einem Fuß im Kriminal. Das wäre dann, oder könnte zumindest Widerstand gegen die Staatsgewalt sein.

Nehmen wir konkret den Fall von gestern Abend. Da haben Leute das Polizeigefährt quasi eingekreist, in dem die Asylbewerber dringesessen sind und festgehalten wurden. Haben sich auch auf die Fahrbahn gelegt und so weiter. Das wäre dann etwas, das schon als Widerstand gegen die Staatsgewalt interpretiert werden könnte?

Hier liegt zumindest im strafrechtlichen Sinn der Verdacht nahe, dass dieser Tatbestand erfüllt sein könnte. Beurteilen muss das natürlich zunächst einmal die Staatsanwaltschaft und wenn es zu einer Anklage kommt ein Gericht. Also: Wo ist die Grenze zwischen grundrechtlich geschützter Demonstration und Widerstand gegen die Staatsgewalt auf der anderen Seite? Das ist zum Teil eine Gratwanderung und wer diese Form von zivilem Widerstand wählt, muss sich klar darüber sein, das er hier auch ein bestimmtes Risiko eingeht.

Polizisten ziehen einen Demonstranten über die Straße

APA/HERBERT NEUBAUER

Vielleicht auch ein Risiko, körperlich nicht unversehrt zu bleiben? Ich habe etwas von Pfefferspray und Hunden gelesen, Menschen wurden über die Fahrbahn geschleift und so weiter.

Das sind dann natürlich Amtshandlungen, die auch rasch eskalieren können. Beziehungsweise Situationen, die auch von Seiten der Demonstranten rasch eskalieren können. Das ist ebenfalls eine Gratwanderung. Aber ja, in solchen Fällen passiert es immer wieder, dass es dann zum Einsatz von polizeilicher Zwangsgewalt kommt, wie das so schön heißt. Also im schlimmsten Fall wirklich Gummiknüppel, oder Leute werden weggetragen oder über den Boden geschleift. Pfefferspray dürfte die Polizei eigentlich nur dann einsetzen, wenn wirklich eine akute Gefährdung besteht oder wenn ein gefährlicher Angriff abzuwehren ist. Nur um eine Demonstration aufzulösen die im Weg steht, wird die Polizei nicht zum Pfefferspray greifen. Das wäre zumindest rechtlich sehr fragwürdig. In dem Fall in Vorarlberg war es schlicht und ergreifend so, dass dort nach meinem Wissen gar nichts passiert ist. Da haben sich halt eine Menge Leute hingestellt und gesagt: Wir wollen nicht, dass die abgeschoben werden, die gehören zu uns, das sind unsere Leute. Die Polizei dort hat zunächst einmal zugewartet und dann auf die politische Entscheidung gewartet. Die war dann in diesem Fall, dass die Abschiebung nicht weiter fortgeführt wird, sondern dass man sich die Geschichte nochmal genauer anschaut. Also es muss nicht so sein, dass sowas immer eskaliert.

Der gestrige Protest ist - durch SMS-Aufrufe zum Beispiel - sehr rasch verbreitet worden, und es ist dann zu dieser spontanen Demo gekommen. Wenn ich solche SMS weiterleite oder anders solche Aufrufe weiterleite: Riskiere ich da in irgendeiner Form etwas?

In der Regel glaube ich nicht. Es kommt natürlich auch darauf an, was der Inhalt dieser SMS ist. Wenn der Inhalt ist 'Lasst uns Bullen hauen gehn', dann würde ich sowas nicht mehr weiterleiten, weil das unter Umständen wirklich ein Aufruf wäre, Gesetze zu brechen, und das ist strafbar bei uns. Aber wenn es um einen Aufruf zu einer Demonstration geht, dann wird man das auch in Zukunft glaube ich bedenkenlos weiterleiten dürfen.