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Robert Rotifer London/Canterbury

Themsenstrandgut von der Metropole bis zur Mündung: Bier ohne Krone, Brot wie Watte und gesalzene Butter.

6. 4. 2010 - 13:04

Give 'Em Enough Rope

Gordon Brown hat entschieden: Am 6. Mai wird gewählt. Und diesmal wird es danach erst so richtig spannend, Stichwort "Hung Parliament".

Es ist eine der Kuriositäten des britischen Systems, dass ein Premier sich den Zeitpunkt der Wahlen innerhalb von fünf Jahren seit der letzten selbst aussuchen kann. Gordon Browns Art ist es wiederum, Entscheidungen bis zum letztmöglichen Zeitpunkt hinauszuzögern. Insofern war eigentlich schon länger klar, dass um diese Zeit herum das Unterhaus aufgelöst und für 6. Mai (immer ein Donnerstag) die nächste Wahl ausgerufen werden würde. Gut, theoretisch hätte es auch Juni sein können, aber das wär dann wohl doch zu offensichtliche Sesselkleberei gewesen.

Eine gern verbreitete Theorie ist, dass sich Brown schon einst vor drei Jahren, als er ins Amt kam und alle ihn in schierer Erleichterung über das Ende der Ära Blair mit Vorschusslorbeeren überhäuften, einer Wahl stellen hätte sollen, die er dann locker gewonnen hätte.

Dass er das nicht getan hat, wird seiner pathologischen Zögerlichkeit zugeschrieben.

Aber diese Darstellung vergisst miteinzurechnen, dass Ende 2007/Anfang 2008, also zum Zeitpunkt jenes verpassten, vermeintlichen Triumphs, angesichts des Kollaps der Immobilienbank Northern Rock Browns altes Mantra von der immerwährenden Stabilität bereits schwere Schäden erlitten hatte (siehe meine eigene Geschichte aus dem September 2007, als die Werbeagenten noch fieberhaft an möglichen Wahlslogans arbeiteten).

Anzunehmen, dass der selbsterkorene Erschaffer des britischen Wirtschaftswunders, der nicht müde wurde, dem Rest der Welt seinen außerhalb der Staatsbilanzen mit Private Finance Initiatives auf Kosten der Zukunft geborgten Erfolg unter die Nase zu reiben, am Horizont schon gewaltige Zores anrollen sah.

Seit Ausbruch des sogenannten Credit Crunch beherrschte die Opposition mit Vorsprüngen jenseits der 10 Prozent die Meinungsumfragen. Aber Browns Hoffnung, dass dieser konservative Höhenflug bis zum Frühling 2010 abgeflaut wäre, hat sich zumindest teilweise erfüllt. Der in den Achtzigern und frühen Neunzigern erprobte konservative Umgang mit Wirtschaftskrisen, samt hohen Arbeitslosenzahlen und Währungskrisen, ist den WählerInnen offenbar noch wacher in Erinnerung als die von den Tories und den ihnen nahestehenden Medien gern heraufbeschworenen Streikwellen während der Labour-Regierung der späten Siebziger.

Paradoxerweise ist es daher nicht unbedingt Gordon Brown, der verliert, wenn etwa das Bordpersonal von British Airways streikt, obwohl der Regierungschef sich mahnend auf die Seite der Geschäftsführung gestellt hat.

Photoshop-Abwandlung eines Konservativen-Posters

mydavidcameron.com

mehr schelmische Abwandlungen der konservativen Wahlkampagne auf www.mydavidcameron.com

Wer die britischen Nachrichtenmedien verfolgt, mag den Eindruck gewinnen, dass die finanzielle Abhängigkeit Labours von den Gewerkschaften Browns Autorität in Frage stellt. Aber das in der historisch zutiefst gewerkschaftsfeindlichen Medienlandschaft wiedergegebene Bild (die von Rupert Murdoch erzwungene Entmachtung der Druckergewerkschaft in den Achtzigern war ein gesellschaftsverändernder Coup) reflektiert nicht unbedingt die Stimmung auf der vielzitierten Straße, wo der Zorn über weltfremde Bonuszahlungen an vom Staat ausgelöste Banker und die im vergangenen Jahrzehnt exorbitant gestiegenen Gehälter genau jener Managerklasse, die nun von ihren Untergebenen Selbstbeschränkung im Angesicht der Krise fordert, noch lange nicht verraucht ist.

Selbst wenn Labours Umgarnen der Superreichen ein entscheidender Faktor im Wachsen der sozialen Ungleichheit gewesen sein mag, verspricht die Aussicht auf David Camerons Konservative in dieser Hinsicht zumindest keine Kursänderung, wenn nicht gar eine Verschärfung des sich unter der Oberfläche anbahnenden Klassenkonflikts.

Was Brown außerdem zu Hilfe kommt, ist dass die Kürzungen und Einsparungen zum Ausgleich der von der Rettung des Finanzmarkts 2008/2009 verursachten Schulden bis Mai noch kaum spürbar geworden sein werden.

Das Ergebnis dieser Dynamik könnte jener kontinentale Normalzustand sein, der hierzulande als „Hung Parliament“ bezeichnet wird – wenn nämlich keine der drei Fraktionen im Unterhaus eine absolute Mehrheit an Sitzen stellt (2005 erreichte Labour dank des Systems, wonach die relative Mehrheit in jedem Wahlkreis zur Kür des/der Abgeordneten genügt, mit nur 35% der Stimmen die absolute Mehrheit im Unterhaus).

In den dreizehneinhalb Jahren, die ich nun schon in diesem Vereinigten Königreich wohne, haben die Liberaldemokraten, in deren Interesse eine solche Situation naturgemäß liegen würde, stets darauf verzichtet, mit Perspektive auf ein Hung Parliament Wahlwerbung zu machen. Die althergebrachte politische Weisheit war, dass die Möglichkeit solch unsicherer Verhältnisse das Wahlvolk bloß verunsichern würde.

In letzter Zeit, wo genau diese Eventualität in greifbare Nähe rückt, scheinen die Meinungsumfragen allerdings zu besagen, dass die wählende Bevölkerung in dieser Hinsicht reifer denken könnte als bisher angenommen.

Die Variante, dass eine regierende Partei für ihre Entscheidungen mit der Opposition einen Konsens erarbeiten muss, erscheint offenbar nicht nur meiner Wenigkeit, die hier zwar Steuer zahlen aber nicht wählen darf (im Gegensatz zu Leuten wie Lord Ashcroft von den Tories, der im House of Lords sitzt und Wahlkampagnen finanziert, aber in Belize seine Steuern zahlt), als längst fällige Chance zur Reform einer festgefahrenen politischen Kultur, die alle Macht auf eine Seite wirft und so sämtliche parlamentarischen Debatten zur Farce degradiert.

In der vierten Unterhauswahl, die ich hier miterlebe, schleicht sich zum ersten Mal das Gefühl ein, dass es nach der Wahl mindestens so spannend zugehen könnte wie davor. Und das hat schon was.

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  • gallagher66 | vor 2721 Tagen, 14 Stunden, 53 Minuten

    Mein Stimmungsbild

    ich muss beruflich immer wieder nach Liverpool. Zuletzt hat mir ein junger, smarter Taxler (kein Migrationshintergrund) seine Meinung über das Land erzählt: Ausländer bekommen Häuser geschenkt; die Polizei ist korrupt; das Saufen wird immer schlimmer.... Der gute Mann möchte auf die Philippinen auswandern (weil es dort ja dann keine Ausländer gibt hahaha). Und das ist auch etwas, was ich festgestellt habe: Manch einer, der es sich leisten kann geht mit 60 nach Fernost!!
    Ein Geschäftspartner von mir lag mit dieser Einschätzung nicht weit daneben. Der gute Mann war aber stolz, sein Haus selber zu putzen und staunte, dass es in Österreich und Deutschland Putzfrauen gibt.
    Die Gewerkschaften in der Autoindustrie, mit denen ich zu tun hatte, sind nach wie vor mit denen "von Europa" nicht zu vergleichen. Das Ego (sprich: Die bessere Entlohnung) geht noch immer vor dem Gemeinwohl (einen zukunftssicheren Job). Bei den Klein- und Mittelbetrieben sind sie umgekehrt genauso kompromissbereit wie bei uns.
    Interessant, was man in diesen Kreisen von der EU hält: Was Hitler nicht geschafft hat, wird nun von der EU erreicht. Naja.

    Auf dieses Posting antworten
  • pauko | vor 2722 Tagen, 16 Stunden, 40 Minuten

    darfst du eigentlich in GB wählen oder bist noch ö-staatsbürger?

    wenn nein: warum eigentlich nicht? in dem land mitbestimmen, in dem man lebt und seine kinder großzieht, hat was für sich, denke ich.

    und gäbe es auch eine wahlempfehlung für diesmal von robert rotifer?

    Auf dieses Posting antworten
    • rotifer | vor 2722 Tagen, 15 Stunden, 32 Minuten

      Ich zitier mich ja ungern selbst, aber:
      "...meiner Wenigkeit, die hier zwar Steuer zahlen aber nicht wählen darf"
      Ist so im EU-Recht, das ein bescheuertes ist, schon überhaupt weil ich in Österreich wählen kann, ohne dabei im Geringsten die Konsequenzen meiner Entscheidung mitzutragen. Ist also ungerecht mir und euch gegenüber.
      Eine Wahlempfehlung abgeben werde ich nicht, zumal das in Großbritannien sehr stark vom Wahlkreis abhängt, in dem man sich befindet. Also von der Frage, wem man lokal zur relativen Mehrheit verhelfen könnte. Aber du kannst dir vorstellen, dass ich weder Cameron, noch die BNP, noch UKIP wählen würde.

    • pineapple | vor 2722 Tagen, 13 Stunden, 35 Minuten

      ist aber umgekehrt genauso, also wenn ein UK buerger in oe arbeitet (und steuern zahlt etc...), kann er auch nur auf gemeinderatswahl-ebene mitwaehlen... oder wenn ein eu-buerger in den USA wohnt, arbeitet und steuern zahlt... oder wenn jemand von ausserhalb der EU schon seit jahren (legal) in oesterreich wohnt.

      ist das ungerecht? gar keine frage! aber leider tatsache

    • pauko | vor 2722 Tagen, 9 Stunden, 23 Minuten

      ups, hab ich überlesen.

      die liste von parteien, die für rotifer nicht in frage kommen, liegt auf der hand.

      danke für den hinweis auf die wahlkreise, sowas überseh ich als österreicher trotz allem immer gerne.

  • jubilee | vor 2723 Tagen, 11 Stunden, 31 Minuten

    zeit wärs dass dieses jämmerliche, pseudodemokratische zweiparteiensystem mal zugrunde geht

    Auf dieses Posting antworten
    • zuzou | vor 2723 Tagen, 11 Stunden, 27 Minuten

      genau, weil unser fünfparteiensystem ist weit weniger jämmerlich. Weil, naja, weil 5 mehr als 2 sind.

    • jubilee | vor 2723 Tagen, 11 Stunden, 22 Minuten

      tu nicht so als wärst du zu dumm um zu kapieren was ich mein morb

    • zuzou | vor 2723 Tagen, 11 Stunden, 18 Minuten

      machst du eigentlich was außer in FM4 Foren wohnen?

    • zuzou | vor 2723 Tagen, 11 Stunden, 18 Minuten

      dass du reich und schön bist wie ich halte ich für eher unwahrscheinlich. Also? Sozialhilfe?

    • jubilee | vor 2723 Tagen, 10 Stunden, 24 Minuten

      do not feed the troll....ich trottel hätts echt wissen müssen....
      aber ja, ich bin ein gescheiterter 40 jähriger ex schlagzeuger und arbeit gemeinsam mit der kommunistischen organisation die du unter dem tarnnamen fm4 kennst an der linkslinken gutmenschenweltverschwörung
      der beweis: ich find ein system wo man sich zwischen zwei gleich gschissenen inhaltsleeren marketingparteien entscheiden muss fürn oasch
      und warum: weils eigentlich eh nur eine einheitspartei braucht...
      so oder so ähnlich... zufrieden?

    • tempusfugit | vor 2723 Tagen, 9 Stunden, 55 Minuten

      Ob zwei oder mehr Parteien ist beinahe egal.
      Weniger Parteien bedeutet nämlich meist, dass dann innerhalb dieser Parteien eine größere Vielfalt herrscht (siehe USA).

      Außerdem gibt es genug Bspl von Parlamenten mit vielen Parteien, die auch gerade deshalb nichts zu Stande bringen - weil in Folge nur mehr taktiert wird (zB Italien).
      Ob eine Demokratie "gesund" ist, hängt dann ohnehin von mehreren Faktoren ab.

    • jubilee | vor 2723 Tagen, 7 Stunden, 49 Minuten

      was die die "innere vielfalt" und wer sich da wobei durchsetzt kann der normale bürger aber in den wenigsten fällen mitreden
      natürlich gibt's auch das andere extrem, trotzdem halt ich was demokratische wahlen angeht eine ausdifferenzierte parteienlandschaft mit halbwegs klaren positionen wie z.b. in deutschland, für besser als ein system mit zwei wischiwaschi "wir sind die mitte" parteien die selber nicht mehr wissen wofür sie ideologisch stehen sollen und bei denens nur drum geht mit möglichst massentauglichem marketing möglichst viele wähler zu bekommen

    • elvishasleftthebuilding | vor 2723 Tagen, 6 Stunden, 49 Minuten

      Weil in Deutschland die Großparteien ja nicht um ihr Profil bemüht sind ...
      Bzw manchmal etwas orientierungslos.
      Und die kleineren Parteien dort fallen mitunter auch als etwas seltsam auf.

      Demokratien als solche sind eben für viele nicht sexy genug, weil es meist um Konsens, Ausgleich und die Kunst des Möglichen geht.

  • zuzou | vor 2723 Tagen, 11 Stunden, 41 Minuten

    Alles Gute David Cameron. Die nächste linke Wahlschlappe also, ich bin untröstlich. Genauso traurig wie Robert Rotifer. Der Arme.

    Auf dieses Posting antworten
    • rotifer | vor 2723 Tagen, 11 Stunden, 26 Minuten

      Also, wenn du meine Beiträge seit 2000 hier verfolgst, wird dir auffallen, dass ich Labour nicht mit links zu verwechseln pflege.

    • zuzou | vor 2723 Tagen, 11 Stunden, 24 Minuten

      die Unterschiede zu den linken Tories sind marginal, das stimmt. Aber um Linke zu ärgern reichts allemal.