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Michael Fiedler

Politik und Spiele, Kultur und Gegenöffentlichkeit.

7. 10. 2009 - 17:56

"A threat to public order and security"

Berater von Asylwerbern munkeln schon länger, dass das Innenministerium illegal Daten über Asylwerber weitergibt und damit den Abgeschobenen im Heimatland schadet.

Am 6. Oktober 2009 hat ein Charterflugzeug Österreich in Richtung Afrika verlassen. Mit an Bord waren laut Flüchtlingsberatern drei Gambier und acht Nigerianer, die in Österreich um Asyl angesucht hatten. Erfolglos. In ihrem Verfahren könnte es allerdings zu einem Rechtsbruch gekommen sein.

Um einen Flüchtling aus Österreich in sein Heimatland abzuschieben, bedarf es eines sogenannten "Heimreisezertifikats". Dafür übermittelt die Fremdenpolizei genau definierte Informationen über den Asylwerber an die Botschaft seines Heimatlandes. Dort werden diese Infos überprüft und dann mit dem "Heimreisezertifikat" bestätigt, dass es sich bei der Person um einen Bürger jenes Landes handelt. Für eine solche Bestätigung braucht es den Namen, Alter, Größe, Haar- und Augenfarbe oder die frühere Adresse.

Radio FM4 liegt ein Ansuchen um ein solches Zertifikat vor, das als Fax an die Nigeriansiche Botschaft in Wien gegangen ist. Die Informationen in dem Fax gehen aber über die Vorschriften und nötigen Daten hinaus:

ausschnitt aus dem "heimreisezertifikat"

Radio FM4

An dem eigentümlichen "he/she" ist leicht zu erkennen, dass es sich dabei um eine Textvorlage handelt, der nicht nur einmal versendet worden ist. Das Fax gibt es auch als .pdf in ganzer Länge.

Aus Sicht der Rechtsanwälte Karin Klaric und Tim Ausserhuber, die Asylwerber beraten, werden in diesem Brief illegal Informationen weitergegeben; das sei menschenrechtswidrig und durch europäische und österreichische Gesetze verboten. "Es gibt eine ganz klare Trennung von Verwaltung und Justiz. Das heißt: Ich darf, um einen Verwaltungsakt zu bekommen, keine Strafsachen mit hineinnehmen", sagt Karin Klaric.

Rudolf Gollia, Sprecher des Innenministeriums, will von widerrechtlicher Weitergabe von Informationen nichts wissen: "Das österreichische Fremdenrechtsgesetz sieht einige Faktoren vor, die grundlegend für eine aufenthaltsbeendende Maßnahme sind. Unter anderem der Umstand, dass eine Person für die öffentliche Sicherheit gefährlich erscheint oder dass eine Verurteilung vorliegt. Und diese Umstände wurden den Botschaften zu Kenntnis gebracht."

Diese Umstände gehen die Botschaft aber an sich gar nichts an. Ob diese Infos nun illegal weitergegeben wurden oder einfach nur unnötig sind, ist also umstritten. Das Innenministerium ist sich keiner Schuld bewusst, hat aber nach eigenen Angaben den Passus über eine Verurteilung vor einigen Wochen aus dem Formular gestrichen.

BMi

Laut einem Erlass des Innenministeriums ist es verboten, einer ausländischen Vertretungsbehörde die Information zu geben, dass es überhaupt ein Asylverfahren gegeben hat.

Die Information über eventuelle in Österreich begangene Straftaten oder laufende Asylverfahren ist für die Botschaften der Heimatländer absolut irrelevant – für das Heimreisezertifikat müssen sie nur bestätigen, dass die angefragte Person aus ihrem Land stammt. Die freiwillige Herausgabe der Info von Seiten der Fremdenpolizei ist einerseits rechtlich umstritten, andererseits aber auch völlig unnötig und kann daher nur als finaler Arschtritt für die Asylwerber interpretiert werden. Den "heimkehrenden" Flüchtlingen droht unter Umständen durch das Durchsickern dieser Details Gefahr: Nigeria etwa steht im Verdacht, Bürger, die im Ausland wegen einer Straftat verurteilt wurden und ihre Strafe dort abgesessen haben, bei der Rückkehr ein zweites Mal zu bestrafen.

Das Fax war ursprünglich 32 Seiten lang, angehängt war auch ein "report", der nun fehlt. Rudolf Gollia konnte in Interview nicht sagen, welcher Art dieser "report" ist, Karin Klaric vermutet aber, es wäre ein Teil des Asylakts mitgeschickt worden, was für die Zwangsheimkehrer weitere Risiken erschließt: Die angegebenen Flüchtgründe könnten zu einer weiteren Verfolgung in der Heimat führen. Etwa weil sie homosexuell sind, einer verfolgten Religion oder der Opposition angehören.

briefkopf des "heimreisezertifikats"

Radio FM4

Delegationsinformation

Rechtsberater vermuten schon länger, dass die Fremdenpolizei die Botschaften mit Informationen versorgt, die diese gar nichts angehen: Anfang des Jahres hat eine Delegation aus Gambia mit von dort kommenden Asylwerbern gesprochen, um deren gambischen Ursprung zu bestätigen. Einer jener Flüchtlinge konnte aufgrund von seltsamen Vorkommnissen bei diesem Treffen erwirken, dass sein Fall neu verhandelt wird.

Dieser Asylwerber sagt aus, dass die Delegation seinen Asylakt gelesen und "ihm mitgeteilt [hätte], dass sie mit ihm abrechnen würden, wenn er nach Gambia zurückkäme" (Zitat Asylgerichtshofserkenntnis).

Es gibt keine Aufzeichnung des Gespräches, aber laut Bundesasylamt hat der diensthabende Beamte ausgesagt, dass dabei nicht über die Fluchtgründe des Asylwerbers gesprochen wurde. Das Gespräch hat in der Sprache Mandinga stattgefunden. Dolmetscher war dabei keiner anwesend. Woher der Beamte also wissen will, worüber (nicht) gesprochen wurde, ist unklar. Entweder der Beamte hat also gelogen, oder das Bundesasylamt hat diese Aussage überhaupt erfunden.

Der Asylgerichtshof prüft jetzt den Fall des Gambiers von Neuem und wird dabei den bei den Gesprächen der Delegation anwesenden Beamten genauer befragen.

Den Flüchtlingen, die am 6. Oktober 2009 per Charterflug abgeschoben worden sind, nützt das nichts. Karin Klaric hat nicht erfahren, ob einer ihrer Klienten abgeschoben wurde und viele Asylwerber haben schlicht keine Rechtsberatung. Sollten die drei Gambier von der Delegation befragt oder die persönlichen Informationen der acht Nigerianer per Formblatt an die Botschaft weitergeleitet worden sein, wäre das eventuell ein völlig neuer Asylgrund, ein "Nachfluchtgrund", meint Karin Klaric: "Sie könnten sofort einen neuen Asylantrag stellen und würden auch die Zulassung zum Verfahren bekommen."